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Einrichtung von Ruf-Toiletten

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Kommunales und Innenpolitik

Mit der Petition wird gebeten in allen Bundesländern:
1. Eine landes- ggf. bundesweite Rufnummer 11 92 (92 =WC) für eine Ruf-Toilette einzurichten. Damit wird dem landes- und bundesweiten Problem der fehlenden Toiletten Rechnung getragen und eine einheitliche Lösung angeboten.
2. Weiterhin sollen landes- und bundesweit Fahrzeuge mit einer barrierefreien Toilette beschafft werden um innerhalb von ca. 15 Minuten (ähnlich den Notfallfahrzeugen) für das menschliche Bedürfnis eine Toilette bereitzustellen.
Grundlage dafür ist: §3 EMKR, (erniedrigender Behandlung), GG § 1, Die Würde ist unantastbar und GG §2 Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Im Öffentlichen Raum fehlen überall nutzbare Toilettenanlagen. Erschwerend kommt noch dazu, dass das Wildpinkeln mit Bußgeld betraft wird. Es gibt zwar Ansätze z.B. Nette Toilette und APPs mit Hinweisen auf Toilettenanlagen. Allerdings gehören dazu meistens auch Öffnungszeiten und weite Wege. Meistens sind diese Toiletten auch nicht barrierefrei. Barrierefreie Toiletten mit Hubwinkeltisch und Lifte für Erwachsene sind äußerst selten. Damit wird es für eingeschränkte Menschen massiv erschwert, Art. 2 GG, rauszugehen und die Belastung für Begleitpersonen steigt erheblich.
Toilettencontainer haben erhebliche Akzeptanz Probleme. Um den Bedarf zu decken, müssten sehr viele bereitgestellt werden und würden mit der Barrierefreiheit, der Pflege und Reinigung hohe Kosten verursachen. Zusätzlich sind diese Container architektonisch eher abstoßend. Parkanlagen, Kinderspielplätze, Sportanlagen, Trimmpfade usw. sowie Bereich außerhalb der Geschäfte haben keine Angebote. Gaststätten und Private Räume müssen nicht geöffnet werden. Weitere Betroffene von fehlenden Toilettenanlagen sind die Personen, die im öffentlichen Bereich ihren Job haben. Dazu gehören z.B. Reinigungskräfte, Pflege der Grünanlagen, Ordnungskräfte, Feuerwehr und Polizei, sowie Kräfte im ÖPNV, der Müllabfuhr und viele mehr. Hierfür müssen die Toiletten eine bestimmte Größe haben, damit z.B. Sicherheitskräfte mit ihren Sicherheitsuniformen diese auch nutzen können mit sicherer Ablage der Uniform. Weiterhin sollen diese Fahrzeuge auch Obdachlosen eine Lösung anbieten. An besonderen Stellen können dafür Notfalltelefone fest installiert werden. Anschließend sollten einige gesetzeswidrige Toilettenanlagen (erniedrigende Behandlung), z.B. offene Urinale, entfernt werden.
Seit Jahrzehnten wird gegen das Recht auf Unversehrtheit und erniedrigende Behandlung verstoßen und die einhergehenden Verschmutzungen werden akzeptiert. Mit dieser Petition wird eine Lösung gefordert dieses Problem 7 * 24 Stunden z.B. über die Daseinskosten menschenwürdig zu lösen. Papierkörbe können auch 7*24 Std. kostenlos genutzt werden. Die Fahrzeuge könnten z.B. bei den Notfallfahrzeugen bereitgestellt werden und von Privatpersonen im Bereitschaftsdienst 7*24 Stunden gefahren werden. Da keine Personen befördert werden, reicht ein normaler Führerschein.
Aber vor allem werden die menschlichen Bedürfnisse menschwürdig berücksichtigt und nicht mehr negiert. Die Not der Menschen wird damit in den Vordergrund gestellt mit einer schnellen Lösung.
Das Leben und die Freiheit wieder rauszugehen und auch den Dienst bzw. Job ohne Angst zu erledigen, wird damit für sehr viele Menschen vereinfacht und wieder ein Stück normaler.

Details

Veröffentlichungsdatum
21.03.2024
Petent/in
Jürgen Mülders
Status
in Mitzeichnung
19
Tage
24 Mitzeichner, noch 1.976 bis
Quorum
Mitzeichnungen
Einrichtung von Ruf-Toiletten
  • 1. Andreas Überschär, Norderstedt
  • 2. Franziska Willing , Kiel
  • 3. Waltraud Schymura, Geesthacht
  • 4. Sven Kunze, Henstedt-Ulzburg
  • 5. Nervter Günter, Kotzen
  • 6. Thomas Bernd, Henstedt-Ulzburg
  • 7. Katja Mäckelmann, Henstedt-Ulzburg
  • 8. Nielsen Susanne , Wedel
  • 9. Birgit Groth, Henstedt-Ulzburg
  • 10. Raymond Greene, Norderstedt
  • 11. Rita Greene, Norderstedt
  • 12. Werner Golembiewski, Norderstedt
  • 13. Rita Golembiewski, Norderstedt
  • 14. Viktor Di Dio, Willich
  • 15. Ilona Leptien , Norderstedt
  • 16. Cornelia Seiter-Moerschen, Viersen
  • 17. Udo Moerschen, Viersen
  • 18. Sven Meißner, Quickborn
  • 19. Martin Asbeck, Mönchengladbach
  • 20. Cliff Degener, Norderstedt
  • 21. Roland Heerstrass, Mönchengladbach
  • 22. Kerstin Halverscheid , Hilden
  • 23. Andreas Fink, Niederkrüchten-Elmpt
  • 24. Thomas Grabowski , Kiel