Kritik an der Gesetzesänderung der Landeswasserschutzgebietsverordnung

Die Risiken bestimmter PFAS und PFAS-ähnlicher Stoffe für Umwelt, Grundwasser, Trinkwasser und Nahrungsketten sind wissenschaftlich bewiesen. Gerade wegen ihrer Langlebigkeit und möglichen gesundheitlichen Wirkungen sollte der Einsatz entsprechender Pflanzenschutzmittelwirkstoffe in Wasserschutzgebieten deutlich strenger geregelt und möglichst schnell beendet werden.
Die Novellierung der LWGVO soll das Grundwasser besser schützen. Jedoch bleibt der Entwurf weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Insbesondere die langen weiteren Nutzungsfristen für PFAS-haltige Pflanzenschutzmittel sind angesichts der möglichen gesundheitlichen Risiken und die Belastung der Umwelt nicht akzeptabel. Eine zukunftsorientierte LWGVO muss den Schutz des Grundwassers, der Gewässer, der Gesundheit der Bevölkerung und der Natur besser gewährleisten.
PFAS-freie Alternativen sind verfügbar. Die ökologische Landwirtschaft beweist seit langem, dass Pflanzenschutz auch ohne PFAS-haltige Wirkstoffe möglich ist. Dänemark zeigt, dass ein konsequenter Ausstieg auch in der konventionellen Landwirtschaft machbar ist. Die vorgesehenen Übergangsfristen sind daher deutlich zu lang. Schleswig-Holstein sollte diesem Beispiel folgen und PFAS-haltige Pflanzenschutzmittel schnellstmöglich verbieten. Eine Übergangsfrist von höchstens einem Jahr erscheint ausreichend, da Pflanzenschutzmittel in der Regel bedarfsbezogen und kurzfristig beschafft werden. Ein schneller Umstieg ist daher praktikabel.

Höhere Ernteerträge dürfen nicht länger durch den Einsatz gesundheitsgefährdender Pestizide erreicht werden. Landwirtschaftlicher Erfolg muss mit wirksamem Umwelt- und Gesundheitsschutz Hand in Hand gehen. Ein konsequenter Grundwasserschutz darf nicht hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Wenn nachhaltige Alternativen verfügbar sind, müssen sie auch konsequent genutzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Schutz ihrer Gesundheit Vorrang hat. Niemand möchte Agrarprodukte kaufen, bei deren Produktion durch falsche Pflanzenschutzmittel das Trinkwasser verseucht wird.
Die Landesregierung wird aufgefordert, PFAS-haltige Pflanzenschutzmittel zu verbieten und ihren Amtseid, Schaden vom Land und seiner Bevölkerung abzuwenden, ernst zu nehmen. Es geht hier um das überragende öffentliche Interesse für die Gesundheit der Menschen.