Petition für mehr Fairness und Sparsamkeit in deutschen Parlamenten

Deutschland versteht sich als demokratischer Staat, in dem das Volk der Souverän ist. In Krisenzeiten wird von Bürgerinnen und Bürgern sowie Rentnerinnen und Rentnern erwartet, dass sie sparen und Verzicht üben. Gleichzeitig steigen die Bezüge der politischen Entscheidungsträger – insbesondere die Diäten und steuerfreien Zulagen der Abgeordneten – regelmäßig weiter. Dieses Ungleichgewicht sorgt für Unmut und Unverständnis in der Bevölkerung. Es ist an der Zeit, dass Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und Reformen einleiten, die Sparsamkeit und Fairness sicherstellen.
Im Deutschen Bundestag sitzen derzeit 631 Abgeordnete, in den 16 Bundesländern etwa 1.900 Landtagsabgeordnete. Die monatlichen Bezüge sind beachtlich: Ein Bundestagsabgeordneter erhält 11.833,47 Euro pro Monat plus eine steuerfreie Pauschale von 5.349,58 Euro, insgesamt 17.183,05 Euro monatlich. Landtagsabgeordnete erhalten durchschnittlich 9.000 Euro monatlich zuzüglich steuerfreier Zulagen von etwa 3.000 Euro. Während die Bevölkerung zum Sparen angehalten wird, steigen diese Bezüge jährlich zum 1. Juli in aller Selbstverständlichkeit weiter an.
Hinzu kommen großzügige Ansprüche auf Altersversorgung, die sich nach der Dauer des Mandats richten. Im Bundestag werden pro Jahr der Mandatszeit 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung erworben, bis zu einem Höchstsatz von 65 Prozent nach 26 Jahren. Ähnliche Modelle existieren in den Landtagen.
Vorschläge:
Um einen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Politik zu leisten, werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
1. Kürzung sämtlicher Diäten um 50 Prozent und anschließende Festsetzung für den Zeitraum von 10 Jahren. Dies würde die monatlichen Ausgaben für Abgeordnetenbezüge erheblich senken.
2. Abschaffung von 50 Prozent der steuerfreien Zulagen für den Zeitraum von 10 Jahren. Die steuerfreien Pauschalen sollten einer kritischen Prüfung unterzogen und deutlich reduziert werden.
3. Kürzung der parlamentarischen Sommerpause auf maximal 4 Wochen. Damit wird die Arbeitszeit der Abgeordneten an die Realität anderer Berufsgruppen angepasst und die Effizienz erhöht.
4. Reduzierung der Ansprüche auf Altersversorgung auf 0,5 Prozent pro Jahr der Mandatszeit. Damit wird die bisherige Regelung von 2,5 Prozent deutlich abgesenkt und eine gerechtere Altersvorsorge geschaffen.
Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen könnten pro Abgeordnetem rund 9.000 Euro monatlich eingespart werden. Hochgerechnet auf etwa 2.500 Abgeordnete in Bund und Ländern ergibt sich eine Gesamtersparnis von ca. 17.500.000 Euro pro Monat. Dies entspricht einer jährlichen Einsparung von etwa 300 Millionen Euro.
Die vorgeschlagenen Reformen würden ein starkes Zeichen für mehr Fairness und Solidarität in der Politik setzen. Sie tragen dazu bei, die Staatsfinanzen zu entlasten und die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger zu stärken.