Rundfunkbeitrag: Wahlfreiheit für Haushalte bei Nichtnutzung

Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, sich bei den anderen Ländern dafür einzusetzen, dass der Medienstaatsvertrag so geändert wird, dass
1. Haushalte, die erklären, das Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht zu nutzen, vom Rundfunkbeitrag befreit werden können,
2. Angebote über einen klar umrissenen Grundauftrag hinaus als Zusatzangebot gegen Entgelt gewählt werden können,
3. der Grundauftrag (Nachrichten, Katastrophenwarnungen, Notfallinformationen) gesichert finanziert bleibt,
4. unabhängig geprüft wird, ob das verfassungsrechtlich zulässig ist, was es kostet und wie es sich auf Staatsferne und Verwaltungsaufwand auswirkt,
5. die Landesregierung dem Landtag über das Ergebnis berichtet.
Begründung
Jeder Haushalt zahlt 18,36 Euro im Monat, das sind 220,32 Euro im Jahr, egal ob er Fernsehen, Radio oder Mediathek nutzt. 2025 brachte der Beitrag rund 8,7 Milliarden Euro ein. Viele Menschen wählen ihre Inhalte heute gezielt aus und bezahlen dafür in Streaming-Abos. Wer das öffentlich-rechtliche Angebot nicht nutzt, kann sich dem Beitrag trotzdem nicht entziehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitrag 2018 für verfassungsgemäß erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2016 entschieden, dass es nicht geboten ist, Menschen zu befreien, die bewusst verzichten. Das heißt: Der Gesetzgeber muss keine Ausnahme machen, er darf aber. Ein Wahlmodell ist eine politische Entscheidung der Länder.
Staatsferne spricht nicht dagegen, denn auch bei einem Wahlmodell zahlen die Nutzer und nicht der Landeshaushalt. Der heutige Beitrag verursacht zudem hohen Verwaltungsaufwand: 2025 kostete der Einzug 191,4 Millionen Euro, und es gab rund 1,39 Millionen Vollstreckungsersuchen. Dokumentierte Fehler in der Berichterstattung, etwa ein nicht gekennzeichnetes KI-Video im ZDF "heute journal" im Februar 2026, zeigen, dass Vertrauen nicht selbstverständlich ist, auch wenn es mit 61 Prozent weiter hoch ist.
Ich bitte die Staatskanzlei um Stellungnahme zu vier Fragen: Ist ein Wahlmodell verfassungsrechtlich zulässig? Was würde es kosten, und wie würde sich der Verwaltungsaufwand entwickeln? Wie lässt sich die Staatsferne sichern? Wie bleibt der Grundauftrag für alle finanziert?
Rechtsbehelfe
Keine. Es geht um eine Änderung der Gesetzeslage, nicht um einen einzelnen Bescheid.