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Steuerverschwendung durch den Bau eines Fahrradparkhauses am UKSH
Finanzen
Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Petition soll erreicht werden, dass
1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches Die öffentliche Verschwendung-Ausgabe 2024 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge aufgeklärt werden.
2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.
Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.
Mit vielen, freundlichen Grüßen
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Was ist passiert?
Kiel (SH). Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein möchte möglichst vielen Beschäftigten den Umstieg auf das umweltfreundliche Fahrradfahren erleichtern. Dazu gibt es seit Längerem ein Fahrrad-Leasing-Modell für Mitarbeiter, bei dem Pedelecs bis zum Gesamtwert von 6.000 Euro günstig erworben werden können.
Als weiterer Baustein wird jetzt am Kieler Universitätskrankenhaus eine Mobilitätsstation errichtet. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein dreistöckiges Fahrradparkhaus mit Platz für 1.340 Fahrräder. Und mit Luxusausstattung: So gibt es 63 Stellplätze speziell für Lastenfahrräder, und 280 Plätze sind mit einer Lademöglichkeit für Akkus ausgestattet. Den Nutzern werden abschließbare Spinde für ihre Fahrradkleidung angeboten und es gibt es einen Serviceraum, in dem kleinere Fahrrad-Reparaturarbeiten durchgeführt werden können.
Das Ganze hat einen stolzen Preis: Geplant waren 14,65 Mio. Euro für das Gebäude, heute sind bereits Mehrkosten von 410.000 Euro sicher. Insgesamt wird das Fahrradparkhaus also mehr als 15 Mio. Euro kosten das sind mehr als 11.000 Euro pro Stellplatz.
Alternative Investition
Für 15 Mio. Euro können fünf Schulen mit einer neuen Mensa für die Ganztagsbetreuung ausgestattet werden.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert
Weniger Luxus wäre mehr gewesen! Mit dem eingesparten Geld ließen sich überdachte Fahrradständer an vielen Klinikhäusern bauen, die derzeit noch gar keine Fahrradplätze haben.
Beschluss des Petitionsausschusses
29.04.0025
Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die öffentliche Petition, die von 14 Personen unterstützt wird, auf der Grundlage der von dem Petenten aufgezeigten Aspekte und einer Stellungnahme des Finanzministeriums geprüft und beraten.
Der Petent beschwert sich über die Höhe der Kosten für die Mobilitätsstation des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in Kiel. Über 15 Millionen Euro solle für die Ausstattung des modernen Fahrradparkhauses nebst Ladestationen, Aufbewahrungsmöglichkeiten für Fahrradzubehör und einem Serviceraum ausgegeben werden. Er hält die sich rechnerisch daraus ergebenden Kosten pro Fahrradstellplatz in Höhe von etwa 11.000 Euro für eine Steuerverschwendung.
Der Petitionsausschuss entnimmt der Stellungnahme, dass die Fahrradmobilitätsstation Teil des von der Landeshauptstadt Kiel geforderten Mobilitätskonzeptes für den Campus ist. Die Maßnahme dient der bundesgesetzlich festgelegten Einhaltung der Zielsetzungen zum Klimaschutz.
Hinsichtlich der Höhe der Kosten weist das Finanzministerium darauf hin, dass diese grundsätzlich marktüblich sind. Allerdings wirkte sich der gewählte Standort des Parkhauses kostentreibend aus. Mangels Alternativen gibt es jedoch keinen anderen Standort auf dem Gelände, an dem das Vorhaben hätte realisiert werden können.
Vorteile des gewählten Standortes seien insbesondere die zentrale Lage auf dem Klinikgelände sowie die gute verkehrstechnische Anbindung insgesamt. Nachteilig wirke sich dagegen die vorhandene unterirdische Bebauung unter dem Baufeld aus. Diese Bestandsbauten mussten in statischer und brandschutztechnischer Hinsicht zunächst angepasst werden, bevor mit dem Bau der Mobilitätsstation begonnen werden konnte. Im Verlauf der Bauarbeiten kamen weitere, vorher unbekannte Hindernisse im Erd-reich hinzu, da die dort verlegten Versorgungsleitungen vorübergehend umverlegt werden mussten. Aufgrund des unrichtigen Kartenmaterials waren einige Versorgungsleitungen nicht korrekt im Lageplan verzeichnet gewesen. Da in dem näheren Umfeld gleichzeitig mehrere Bauvorhaben umgesetzt werden, ist zudem eine zusätzliche Logistikplanung und Koordinierung der Baustellen erforderlich. Diese Faktoren haben zu der Kostensteigerung beigetragen.
Ebenfalls weist das Finanzministerium auf die allgemeinen Kostensteigerungen für Bauvorhaben in der jüngeren Vergangenheit hin. Einige Aufträge konnten erst nach widerholten Ausschreibungen vergeben werden.
Der Petitionsausschuss nimmt aus den Antworten auf Kleine Anfragen zu dem Sach-verhalt (siehe Drucksachen 20/1551 und 20/3016) zur Kenntnis, dass durch die Mobilitätsstation ein Einsparpotential von mindestens 60 Pkw-Stellplätzen erreicht werden könne. Ein Pkw-Stellplatz würde das drei- bis vierfache der Summe pro Fahrradstell-platz in diesem Vorhaben kosten. Darüber hinaus könnten aufgrund der Ausgestaltung der Maßnahme Bundesfördermittel aus dem Förderrahmen „Klimaschutz durch Rad-verkehr“ in Höhe von knapp 6,3 Millionen Euro für das Mobilitätsvorhaben in Anspruch genommen werden.
Der Petitionsausschuss kann nachvollziehen, dass die Gesamtkosten für ein Fahrradparkhaus als nicht unerheblich erscheinen. Er weist darauf hin, dass sich der fachlich zuständige Finanzausschuss bereits regelmäßig mit den Ausgaben des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein befasst. Dadurch befindet sich der monierte Sachverhalt bereit in der Diskussion im parlamentarischen Raum.
Der Petitionsausschuss drückt seine Hoffnung aus, dass durch die mit diesem Vorhaben verbundenen umfassenden Serviceangebote eine Attraktivitätssteigerung zur Nutzung des Fahrrads erwirkt werden kann, und die Erreichung der Klimaziele durch diesen Beitrag unterstützt werden.
Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Erledigung der Petition durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Bestätigung erfolgt in einer der nächsten Tagungen