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Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Petition soll erreicht werden, dass
1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches Die öffentliche
Verschwendung-Ausgabe 2023 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge aufgeklärt werden.
2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und
beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht
wiederholt.
Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und
Missbilligungen erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
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WAS IST PASSIERT?
Tönning (SH). Das Multimar Wattforum in Tönning ist seit 1999 die zentrale Informationseinrichtung für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer. Immerhin rund 180.000 zahlende Besucher kann man jährlich begrüßen. Um die Einrichtung noch attraktiver zu gestalten, hat man beschlossen, eine Fischotteranlage mit Freigehege und Ausstellungsgebäude zu bauen. Damit sollte ein zusätzlicher Anziehungspunkt geschaffen werden, weil die putzigen Tiere mit den großen Augen besonders bei Kindern große Sympathien genießen. Die inhaltliche Verbindung zum Wattenmeer wirkt dagegen etwas weit hergeholt: Früher sei der Fischotter auch im Binnenland an der Nordsee heimisch gewesen, hieß es.
Doch die Kosten für die Anlage galoppierten davon: Waren ursprünglich 5 Mio. Euro geplant, so belaufen sich jetzt die Gesamtkosten nach der Eröffnung auf 9,2 Mio. Euro. Genau vor dieser Entwicklung hatten wir im Schwarzbuch 2019/20 gewarnt. Unsere schlimmen Befürchtungen wurden sogar noch übertroffen! Besonders umstritten ist die Finanzierung: Das Multimar Wattforum erhält Geld von der Nationalparkstiftung, die wiederum 1,7 Mio. Euro aus einer Ausgleichszahlung für die Verklappung von Hamburger Hafenschlick erhalten hat Geld, das nach dem Landtagsbeschluss eigentlich in den Landeshaushalt hätte fließen müssen.
Foto: Claudia Peters/ Pixabay
ALTERNATIVE INVESTITION
Für 9 Mio. Euro können 30 Löschfahrzeuge für den Katastrophenschutz beschafft werden.
DER BUND DER STEUERZAHLER KRITISIERT
Die Kosten der Fischotteranlage werden sich niemals durch zusätzliche Besuchereinnahmen finanzieren lassen. Der Steuerzahler muss für ein teures Prestigeprojekt aufkommen!
Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die von fünf Mitzeichnern unterstützte öffentliche Petition auf der Grundlage der von dem Petenten vorgetragenen Gesichtspunkte und einer Stellungnahme des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur beraten.
Der Petent kritisiert die Kosten für den Ausbau des Nationalparkzentrums Multimar Wattforum in Tönning um eine Fischotteranlage mit Freigehege und dazugehörigem Ausstellungsgebäude. Er moniert, dass sich die Investitionskosten von 9,2 Millionen Euro nicht durch zusätzliche Besuchereinnahmen finanzieren lassen würden und somit der Steuerzahler für dieses Prestigeprojekt aufkommen müsse. Besonders problematisch sei, dass Gelder aus der Ausgleichszahlung für die Verklappung von Hamburger Hafenschlick verwendet worden seien. Er fordert eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Projektes.
Der Ausschuss weist zunächst darauf hin, dass er sich im Rahmen eines früheren Verfahrens des Petenten (L2122-19/1061) bereits Anfang 2020 und somit noch vor dem Beginn der Baumaßnahmen mit der Thematik beschäftigt hat. Schon seinerzeit war die Maßnahme nach Ansicht des Ausschusses nicht zu beanstanden. Er nimmt nunmehr zur Kenntnis, dass mittlerweile durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Otter-Projekt angefertigt wurde. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass der Betrieb der Fischotteranlage trotz der insgesamt gestiegenen Folgekosten wirtschaftlich erfolgen kann. Dies ist insbesondere auf die deutlich positive Entwicklung der Besucherzahlen zurückzuführen (Umdruck 20/2956).
Die mit der Petition kritisierten Baumaßnahmen gehören zum 5. Bauabschnitt, welcher im Sommer 2023 fertiggestellt und eröffnet worden ist. Entgegen der Auffassung des Petenten umfasst die Investition alle Maßnahmen zur Erweiterung des Nationalparkzentrums und damit weit mehr als nur den Bau des Otterfreigeheges und der dazugehörigen technischen Anlage. Daneben wurde auch das Außengelände des Nationalparkzentrums neugestaltet. Zudem steigert die neue Ausstellung „Watt.Land.Fluss“ die Attraktivität für Besucherinnen und Besucher. Auf diesem Weg hat sich das Multimar Wattforum zu einem Ganztages-Ausflugsziel weiterentwickelt.
Der Stellungnahme des Ministeriums ist zu entnehmen, dass die Kosten von 9,2 Millionen Euro zur Hälfte aus Mitteln der Europäischen Union für regionale Entwicklung getragen wurden. Der Restbetrag wurde jeweils zu 25 Prozent aus dem Landesprogramm Wirtschaft sowie aus Eigenmitteln von der NationalparkService gGmbH und der Nationalparkstiftung gedeckt. Das Ministerium bestätigt, dass die Mittel der Nationalparkstiftung zum Teil aus Ausgleichszahlungen der Hansestadt Hamburg für die Verbringung von Baggergut aus dem Hafen stammen. Diese werden für Maßnahmen zur touristischen Inwertsetzung des Weltnaturerbes Wattenmeer genutzt. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Zahlungen Hamburgs erst seit 2023 nicht mehr an die Nationalparkstiftung, sondern an das Land gehen.
Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass das Nationalparkzentrum Multimar Wattforum seit vielen Jahren eine der zentralen Säulen der Umweltbildung für den Nationalpark und das Weltnaturerbe Wattenmeer in Schleswig-Holstein bildet. Zudem handelt es sich um einen touristischen Leuchtturm an der Westküste. Solche attraktiven touristischen Angebote haben nicht allein für die jeweilige Region, sondern für die Wirtschaft des gesamten Landes eine hohe Bedeutung. Der Ausschuss begrüßt, dass sich der Finanzausschuss der Sache angenommen hat und die Wirtschaftlichkeitsstudie in Auf-rag gegeben wurde, um gegebenenfalls politisch nachzusteuern.
Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Erledigung der Petition durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Bestätigung erfolgt in einer der nächsten Tagungen.
