Verbesserung der frühkindlichen Bildung

Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die von
1.163 Mitzeichnern unterstützte öffentliche Petition auf der Grundlage der von der Petentin vorgetragenen Gesichtspunkte, einer Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung sowie der Ergebnisse
einer aktuellen Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes beraten.
Die Petentin setzt sich dafür ein, die Qualität der frühkindlichen Bildung, Erziehung
und Betreuung in Schleswig-Holstein durch einen verbindlichen Betreuungsschlüssel
von 3,0 und eine zusätzliche Anhebung der Verfügungszeiten der Mitarbeitenden auf
fünf Stunden pro Woche weiter zu erhöhen. Dies würde ihrer Ansicht nach das Arbeitsfeld für junge Menschen sowie Quereinsteiger deutlich attraktiver machen und die
Fluktuation von Fachkräften in andere Arbeitsfelder verringern. Sie kritisiert, dass der
Einsatz der sogenannten Helfenden Hände hingegen zu einer Absenkung der Betreuungsqualität führe. Ferner sollten die Elternbeiträge abgeschafft werden.
Der Petitionsausschuss teilt die Auffassung der Petentin, dass bereits in der frühen
Kindheit Grundlagen für das spätere Leben gelegt werden. Kinder entwickeln in den
ersten Lebensjahren wichtige Fähigkeiten, verinnerlichen Werte und erlernen Sozialkompetenz. Eine hohe Qualität der Betreuung in Kindertagesstätten ist daher unbedingt erforderlich. Eine hochwertige Betreuung von Kindern unterstützt diese unabhängig von ihrer Herkunft in der persönlichen Entwicklung und fördert damit gleiche
Bildungschancen für alle. Dem Ausschuss ist bewusst, dass das Anliegen der Petentin
nach einer verlässlichen Kinderbetreuung sowie einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung stellvertretend für die Forderung vieler Familien im Land steht, deren
Lebenswirklichkeit maßgeblich von den Rahmenbedingungen in den Betreuungseinrichtungen beeinflusst wird.
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass diese Ziele durch das im Januar 2021 in Kraft
getretene Kindertagesförderungsgesetz erreicht werden sollten. Durch dieses wurde
eine grundlegende Umstellung des Finanzierungssystems sowie die Verankerung von
Mindestqualitätsstandards vorgenommen. Ziel war eine finanzielle Entlastung der Familien und Kommunen sowie eine Steigerung der Qualität in den Einrichtungen. Ein
zuverlässiges Betreuungsangebot sollte überdies die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf unterstützen.
Der Ausschuss begrüßt, dass die mit dem Gesetz verbundenen Zielsetzungen durch
eine umfangreiche Evaluierung überprüft wurden. Zweieinhalb Jahre lang haben externe Forschungsinstitute Daten gesammelt und ausgewertet. Auftraggeber war ein
Fachgremium, in dem neben dem Sozialministerium die kommunalen Landesverbän-
de, die Landeselternvertretung sowie die Verbände der Einrichtungsträger und der
Kindertagespflegepersonen vertreten sind. Durch die Befragung von Einrichtungen,
Einrichtungsträgern, Standortkommunen sowie Fachkräften und örtlichen Trägern
konnten vielfältige Erkenntnisse zur Wirkung des Gesetzes gewonnen werden. Der
„Abschlussbericht zur Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes SchleswigHolstein“ steht auf der Internetseite der Landesregierung zur Verfügung
(https://www.schleswig-holstein.de/mm/downloads/SOZMI/abschlussbericht_eval_kita
g.pdf). Der Petitionsausschuss entnimmt dem Bericht, dass trotz der weiterhin bestehenden Herausforderungen in verschiedenen Bereichen deutliche Fortschritte erzielt
wurden.
Das Anliegen der Petentin, den verbindlichen Betreuungsschlüssel von 2,0 auf 3,0 zu
erhöhen, um so die Betreuung der Kinder in den Einrichtungen noch weiter zu verbessern, kann der Ausschuss grundsätzlich nachvollziehen. Selbstverständlich ist es erstrebenswert, den Kindertagespflegepersonen genug zeitliche Kapazitäten zu verschaffen, damit sie bestmöglich auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes eingehen
können. Diese Maßnahme würde jedoch einen Personalmehrbedarf von über 8.000
Vollzeitäquivalenten (VZÄ) erfordern, durch die begehrte zusätzliche Anhebung der
Verfügungszeiten kämen weitere 1.400 VZÄ hinzu. Die dafür notwendigen Fachkräfte
stehen jedoch auf dem Arbeitsmarkt kurz- und mittelfristig nicht zur Verfügung. Der
Bericht hat leider gezeigt, dass der Fachkräftemangel eine große Herausforderung
bleibt. Der Ausschuss stellt fest, dass es bei einem Großteil der Kindertagesstätten
aufgrund fehlender Fachkräfte insbesondere bei hohen Krankenständen zu längerfristigen Unterschreitungen des gesetzlichen Betreuungsschlüssels kommt. Ihm ist bewusst, dass vorrübergehende Schließungen der Einrichtungen schwerwiegende Belastungen für die betroffenen Familien darstellen und weiterer Verbesserungsbedarf
besteht. Um den Einrichtungen in diesen Situationen mehr Spielraum zu ermöglichen,
kann es daher zukünftig erforderlich werden, die bestehenden Regelungen flexibler zu
gestalten. Für einen höheren Betreuungsschlüssel kann der Ausschuss sich vor dem
dargestellten Hintergrund nicht aussprechen.
Dem Ausschuss ist bekannt, dass die Landesregierung im Rahmen einer umfassenden Fachkräfte-Stärken-Strategie darauf abzielt, mit kurz-, mittel- und langfristigen
Maßnahmen vorhandene Fachkräfte zu stärken und neue qualifizierte Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zu gewinnen. Die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher an den Beruflichen Schulen wurden bereits erhöht. 100 zusätzliche Stellen im Bereich des Freiwilligen Soziales Jahres werden jährlich gefördert. Darüber hinaus wird
erfahrenen sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten der Aufstieg zur
Gruppenleitung ermöglicht, sobald diese eine zusätzliche Qualifizierung abgeschlossen haben. Durch das Voraussetzen von Berufserfahrung und zusätzlicher Qualifizierung wird der Qualitätsanspruch an die Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen unterstrichen. Weitere Kräfte sollen gewonnen werden, indem Interessierten nach vorangegangener Grundqualifizierung der Quereinstieg als zweite
Fachkraft in Kindertageseinrichtungen ermöglicht wird.
Auch ist es möglich, den fehlenden Stellenanteil auch mit Personal zu besetzen, das
nicht die von pädagogischen Fachkräften geforderte Ausbildung durchlaufen hat, um
diese von nicht-pädagogischen Aufgaben zu entlasten. Entgegen der Befürchtung der
Petentin können diese sogenannten Helfende Hände Fachkräfte jedoch nicht ersetzen. Sie können durch den Kita-Träger zusätzlich zum geltenden Betreuungsschlüssel
von 2,0 eingesetzt werden. Nur wenn der Kita-Träger auf Grund des hohen Fachkräftemangels eine Stellenvakanz trotz großer Anstrengungen und mehrerer Ausschreibungen nicht besetzen kann, ist er berechtigt beim örtlichen Träger eine Ausnahme-
genehmigung zu beantragen und den Betreuungsschlüssel in der jeweiligen Gruppe
für eine befristete Zeit auf 1,5 abzusenken. An dieser Stelle wird es der Einrichtung
dann ermöglicht, in dieser Gruppe eine Helfende Hand zu beschäftigen. Diese helfende Hand ersetzt dementsprechend keine pädagogische Fachkraft. Der Ausschuss
entnimmt dem Bericht, dass der Einsatz der Helfenden Hände gut angenommen worden ist und eine wertvolle Unterstützung für die Einrichtungen darstellt.
Soweit die Petentin die finanzielle Belastung von Familien durch die Elternbeiträge
problematisiert, stellt der Ausschuss fest, dass das Gesetz bereits verschiedene Maßnahmen zu einer Entlastung vorsieht. Eine davon ist die Deckelung der Elternbeiträge.
Der Petitionsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass diese im Evaluationsbericht als Reformerfolg hervorgehoben wird. Der Vergleich der Jahre 2019 und 2022 zeigt, dass
sich die Elternbeiträge in diesem Zeitraum um durchschnittlich 30 Prozent reduziert
haben. Ein Drittel der Eltern hat demnach bei den Beiträgen eine Entlastung erfahren.
Darüber hinaus tragen auch Ermäßigungen für Geschwister und Sozialermäßigungen
zur Entlastung bei. Die Sozialermäßigung entlastet Familien mit unteren und mittleren
Einkommen bei den Elternbeiträgen. Eltern mit einem Einkommen unterhalb der Sozialhilfe-Einkommensgrenze sind beitragsfrei gestellt.
Insgesamt werden für die Kinderbetreuung gegenwärtig Mittel in Höhe von ungefähr
1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Hiervon werden vom Land 43 Prozent und von den
Kommunen 37 Prozent getragen. 20 Prozent werden aus den Elternbeträgen finanziert. Für die begehrte gänzliche Abschaffung der Elternbeiträge müssten somit weitere rund 300 Millionen Euro durch das Land und die Kommunen finanziert werden. Eine
Anhebung des Betreuungsschlüssels auf 3,0 sowie eine Anhebung der Verfügungszeiten hätten zusätzliche Kosten in Höhe von 591 Million Euro zur Folge. Der Evaluationsbericht hat jedoch bereits gegenwärtig eine Finanzierungslücke im dreistelligen
Millionenbereich identifiziert. Der Ausschuss bedauert, dass damit angesichts der aktuellen angespannten Haushaltslage derzeit eine Abschaffung der Elternbeiträge nicht
finanzierbar ist. Er betont, dass es momentan darum geht, die weitere Finanzierung
zwischen Land, Kommunen und Eltern fair zu verteilen.
Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass nun im nächsten Schritt die Auswertung
des Berichtes und bis zum 30. April 2024 die Erarbeitung einer Stellungnahme des
Fachgremiums vorgesehen sind. Das anschließende Gesetzgebungsverfahren soll bis
November abgeschlossen sein, damit das neue Gesetz, wie geplant, zum 1. Januar
2025 in Kraft treten kann. Der Ausschuss begrüßt, dass bei diesem Prozess die fachliche Expertise der Kita-Träger, der Kommunen, der Kindertagespflege und der Eltern
einbezogen wird. Die von der Petentin begehrte Überprüfung des Gesetzes findet damit gegenwärtig statt.
Im Ergebnis seiner Beratung stellt der Petitionsausschuss fest, dass die von der Petentin gewünschte Anhebung des Betreuungsschlüssels ebenso wie die Abschaffung
der Elternbeiträge derzeit aufgrund der damit einhergehenden hohen finanziellen Belastungen nicht umgesetzt werden kann. Jedoch ist im Laufe des Verfahrens deutlich
geworden, dass Einigkeit darin besteht, eine höchstmögliche Qualität der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung sowie eine größtmögliche Verlässlichkeit in
der Betreuung der Kinder zu erreichen. Daher geht der Ausschuss davon aus, dass
die im Rahmen der Evaluierung gewonnen Erkenntnisse zum Wohle der Familien in
das anstehende Gesetzgebungsverfahren mit einfließen werden.

Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Erledigung der Petition durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Bestätigung erfolgt in einer der nächsten Tagungen.