Verbot von Livestreams aus patientennahen Bereichen während Dienstzeit in der Pflege

Sehr geehrte Damen und Herren des Landtags Schleswig-Holstein,

ich bitte Sie um politisches und gesetzgeberisches Handeln zu einer bundesweiten, nachweislich relevanten Problematik im Gesundheits- und Pflegebereich: Es kommt vor, dass Pflegekräfte während ihrer Dienstzeit Livestreams aus patientennahen Bereichen senden. Dabei werden sensible Situationen und sicherheitsrelevante Hinweise – wie Alarmtöne medizinischer Geräte – zum Teil verspätet wahrgenommen und vertrauliche Einblicke einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dies gefährdet die Patientensicherheit, verletzt die Vertraulichkeit der Pflegebedürftigen und verstößt gegen berufs- sowie datenschutzrechtliche Standards.

Ich beantrage daher:

Ein ausdrückliches Verbot von Livestreams aus patientennahen Bereichen während der Dienstzeit für dienstlich und privat anwesende Personen in allen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen Schleswig-Holsteins.

Die Einführung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen dieses Verbot, abgestimmt auf Berufs-, Arbeits- und Datenschutzrecht.

Die Erarbeitung landesweiter Leitlinien und Dienstanweisungen zur Nutzung privater Mobilgeräte in gesundheits- und pflegerelevanten Bereichen sowie regelmäßige Schulungen zu Datenschutz, Schweigepflicht und professioneller Mediennutzung.

Eine enge Abstimmung mit den zuständigen Aufsichtsbehörden und Berufsverbänden für eine landeseinheitliche Umsetzung.

Begründung:
Livestreams aus patientennahen Bereichen gefährden nachweislich die Pflegequalität, die Privatsphäre von Patientinnen und Patienten sowie die Einhaltung von Datenschutz und Berufsethik. Schleswig-Holstein sollte vorausschauend und präventiv handeln und mit einer klaren gesetzlichen Regelung schützen – bevor konkrete Fälle im Land auftreten.

Bitte nehmen Sie mein Anliegen in die parlamentarische Beratung und Gesetzgebung auf und informieren Sie mich über das weitere Vorgehen.