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Zuschüsse für Senioren- und Pflegeheime

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Gesundheit

Pflegeheime und Seniorenheime sollen dringend Zuschüsse aus Landesmitteln bekommen (wie bereits in Österreich) zur nötigen Vorsorge für Blackouts oder Brown
outs beim Stromausfall

Das ist nicht "nur" nötig für das Überleben der Bewohner und Mitarbeiter dort, in diesem auch ja sehr sensiblen Bereich. Sondern auch damit die Heime nicht
( endgültig) finanziell zugrunde gehen, nach zuvor ja schon immensen Belastungen durch Corona, Energiekosten Explosionen und Mängel im Pflegebereich auch sonst schon.

Dass Regierungen und Ministerien, Behörden usw. Vorsorge hier erwarten ist sicherlich berechtigt. Dann muss es ja aber auch Förderung dafür geben, wie nun beispielsweise auch in Österreich auch aus Landesmitteln.
Sozialverbände, die Diakonie usw. fordern dies auch in Deutschland. Zu Recht dringend.

Beschluss des Petitionsausschusses
09.05.2023

Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die von 3 Mitzeichnern unterstützte öffentliche Petition auf der Grundlage der von dem Hauptpetenten vorgetragenen Gesichtspunkte und einer Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung beraten.

In Bezug auf die mit der Petition thematisierte Krisenvorsorge entnimmt der Petitionsausschuss der Stellungnahme, dass die verschiedenen Pflegeeinrichtungen den lokalen Krisenstäben bekannt und in deren Vorsorgeplänen entsprechend berücksichtigt sind. Sollte im Ernstfall Unterstützung benötigt werden, liegen den Rettungsleitstellen entsprechende Kontaktlisten vor, damit schnell reagiert und gegebenenfalls auf die Hilfsorganisationen im Rahmen des Katastrophenschutzes zugegriffen werden kann.

Zudem betont der Ausschuss, dass das elektrische Energieversorgungssystem über zahlreiche Sicherungsmechanismen verfügt, die selbst bei größeren Störungsereignissen einen völligen Zusammenbruch des Übertragungsnetzes verhindern sollen. Die Sicherungsmechanismen werden kontinuierlich auf ihre Eignung geprüft und bei Bedarf angepasst. Ein großflächiger Blackout wird durch die Bundesnetzagentur daher als äußerst unwahrscheinlich bewertet.

Vor diesem Hintergrund teilt der Petitionsausschuss die Auffassung des Ministeriums, dass gegenwärtig keine Notwendigkeit besteht, Pflegeheime mithilfe gesonderter Zuschüsse aus Landesmitteln auf die Situation eines umfassenden Netzausfalls vorzubereiten.

Details

Veröffentlichungsdatum
30.12.2022
Petent/in
Wolfgang Laub
Status
abgeschlossen
Mitzeichnungs­frist abgelaufen
3 Mitzeichner