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wollte: Sie wollte z. B. eine Verkürzung des Rechtsschutzes, eine Senkung der Sicherheitsstandards

. Er sieht z. B. einen Eingangssteuersatz von 10 Prozent, einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent und einen 5

. Vor allem ist es wichtig, dass alle Spielräume genutzt werden – z. B. durch Aus- schreibungen von Teillosen, durch Bildung

, in der sich Bund, Länder und Kommunen z. B. auch auf einheitliche Qualitätsstandards ver- ständigen

Sofortmaßnahmen – z. B. eine andere Prioritätensetzung bei den Sanierungsarbeiten - erforderlich

. Die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften z. B. im Steuerrecht, muss abgeschafft werden. Die volle

Wirtschaftsminister bei der Haushaltsaufstellung gehabt: Hier hätte er sich dafür stark machen können, z. B. mehr Geld

. Wichtig ist auch ei- ne Vernetzung der Akteure und Institutionen, um z. B. grenzüberschreitende Früh