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Landeshaus Tel. (0431) 988 1141 Fax (0431) 988 1156 K u r z b e r i c h tüber die105. Sitzung
kommen auch Arbeitsplätze bei Logistik-Dienstleistern sowie Industriebetrieben, z. B. in Brunsbüttel
einen einkommensabhängig gestaf- felten Beitrag für sinnvoll. Auch das beitragsfreie Ruhen der Mitgliedschaft z. B
, die verdeckte polizeiliche Videoüberwachung z. B. von Wohnungseingängen oder Fahrzeugen nur mit richterlicher
an.Die Aufgaben im staatlichen Arbeitsschutz haben aber z. B. durch neue Vorgaben zugenommen. Gleichzeitig
Fragen, wie z. B. zur Folgewirkung der bei der Revision im Juli festgestellten verformten Brennstäbe
in seiner jetzigen Form gibt. Die SPD-Landtagsfraktion wünscht Änderun- gen im Staatsvertrag, die z. B
, eine Flankierung der gesetzlichen Altersrente z. B. durch die Grüne Garantierente, mehr und bessere Kinderbetreuung
