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Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW heißt es (Z. 391 ff.): „Im Herbst 2012 wird die Landesregierung
, z. B. Stadtwerke und Genossenschaften. Diese müssen im Wettbewerb gestärkt werden. Die SPD schlägt
Stellungnahmen zu bewerten und dann in Abwägung aller Interessen – z. B. sowohl der Städte
, wir sind damit allerdings noch nicht am Ende. Denn weitere Aufgabenübertragungen, z. B bei der Erteilung von Erbscheinen
2001)Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/2905• E i n z e l p l a n 0 4 • K a p i t e
anspruchsvoller, sondern auch ein Ideenwettbewerb würde. Ich hoffe, dass die parteiübergreifenden Ansätze – z. B
LandtagesG R U S S WO R T Günter Berg, Vorsitzender der Sieg fried- Lenz-StiftungS Z E N I S C H E L
