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- Z e i t p l a n mündliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes

. Die Veranschlagung deckt keine Eventualitäten ab, z. B. der einer unterjährig möglichen Anpassung nach § 28

Landeshaus Tel. (0431) 988 1141 Fax (0431) 988 1156 K u r z b e r i c h tüber die85. Sitzung

und sie alle haben ihre Bedeutung.Die Menschen erleben die Diskussion z. T. diffus, wenn beispielsweise Schulen oder Kindergärten

, aber Rechtspopulisten reagieren darauf mit den falschen Forderungen. Z. B. ist die Lösung für die Probleme

diskutieren, ob der gesamte Fuhrpark der Landesregierung auf Fahrzeuge mit reduzierten CO2-Emissionen, wie z

unserer Landeskasse beitragen. Fördermaßnahmen der II. Säule, wie z. B. Vertragsnaturschutz

zur Landesverfassung. Das tun wir auch gerade im jetzigen Ausschuss. Wir – die Ausschussmitglieder – entscheiden z. B