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Werner Kalinka zu TOP 13: Wir stärken das Ehrenamt

, Volksentscheid ein. Das tue ich immer noch. Aber ich habe von Anfang

Koalitionsmehrheit stoppt Anti-CETA-Volksinitiative

Volksentscheid zu starten. Hierzu müssen sie innerhalb eines halben Jahres 80.000 Unterschriften

17-025_02-12 (PDF)

für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Verankerung von Volksentscheiden ins Grundgesetz 5 11

„Der Mensch darf sich nie selbst genug sein - darum gehört Gott in die Verfassung“

zu sagen: Ein Absenken der Quoren bei Volksentscheiden halte ich nach wie vor für einen falscher Schritt

KORREKTUR: Daniel Günther: Der Mensch darf sich nie selbst genug sein - darum gehört Gott in die Verfassung

bleiben. Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Ein Absenken der Quoren bei Volksentscheiden halte

Jost de Jager: Schnellverfahren zur Genehmigung der Gesamtschule Ratekau offenbar seit langem vorbereitet

zum kommenden Schuljahr schon am 1. November dieses Jahres abgelaufen. Doch bereits am 28. September 1999

Heiner Garg zum KiTa-Gesetzentwurf

auf. Presseinformation Die Regelung aus dem Jahr 1999 hat sich in der Praxis nicht bewährt. Würde sie beibehalten

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