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Drucksachen
19. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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19/269813.01.2021Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Schleswig-Holsteinischen Landtages beim Erlass von Rechtsverordnungen nach § 32 Infektionsschutzgesetz (Schleswig-Holsteinisches Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsgesetz - IfSPBG SH)
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19/269714.01.2021Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 (Zensusausführungsänderungsgesetz 2021 - ZensGAÄndG 2021)
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19/269628.01.2021Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Zweites Deutsches Fernsehen Anstalt des öffentlichen Rechts (Az. 1 BvR 2756/20), mehrerer Rundfunkanstalten (Az. 1 BvR 2777/20) und des Deutschlandradios (Az. 1 BvR 2775/20)
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19/269514.01.2021Corona-Schutzimpfungen - Ungleichbehandlungen geimpfter und nichtgeimpfter Personen durch die Privatwirtschaft verhindern
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19/269428.01.2021Kriminalität im Kontext von Zuwanderung - Lagebild Schleswig-Holstein
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19/269328.01.2021Kosten von Polizeieinsätzen zum Schutz von politischen Veranstaltungen
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19/269213.01.2021Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums
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19/269113.01.2021Mündlicher Bericht über die Situation der Wohnungs- und Obdachlosen in der Corona-Krise
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19/269028.01.2021Politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker, Vertreter und Mitglieder von politischen Pateienin den Jahren 2018 - 2020
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19/268925.01.2021Erkenntnisse zu Corona-Infektionswegen