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Unterrichtungen
19. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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19/1519.09.2017Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz
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19/1405.09.2017Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes
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19/1312.09.2017Bundesratsinitiative "Entschließung des Bundesrates zur Beseitigung von Steuergestaltungen im Rahmen von share deals und zur Unterstützung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien"
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19/1208.09.2017Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen
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19/1125.08.2017Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern zur Durchführung von Kapitel 2 - Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c Grundgesetz - des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG)
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19/1029.08.2017Entwurf eines Verwaltungsabkommens über die Übertragung von Aufgaben an die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
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19/929.08.2017Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
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19/803.08.2017Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein "Verbot der Pferdesteuer"
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19/725.07.2017Verwaltungsvereinbarung "Fonds Frühe Hilfen" (gem. § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz) über die Einrichtung einer Bundesstiftung Frühe Hilfen
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19/618.07.2017Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig-Holstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen