Abschiebungen und HSH Nordbank bilden den Auftakt

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Im Landtag wird wieder debattiert. (Foto: Eisenkrätzer)

In der vorletzten Landtagssitzung dieser Wahlperiode wollen die Abgeordneten ein straffes Programm abarbeiten: Bis Freitagabend sind 25 Debatten angesetzt. Rund 70 Tagesordnungspunkte sollen behandelt werden.
Den Auftakt machten am Mittwoch Debatten zur Abschiebepolitik und zur HSH Nordbank. Am Donnerstag werden Bildungsthemen aufgerufen. Zudem geht es um die mögliche Einführung zusätzlicher Feiertage, direkte Demokratie und den öffentlichen Nahverkehr. Den Schlusspunkt der Tagung soll am Freitag der Psychiatrie-Bericht setzen. mehr

Abschiebestopp nach Afghanistan bleibt umstritten

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Abschieben - ja oder nein? Der Landtag ist uneins. (Foto: dpa)

Der von der Landesregierung verhängte dreimonatige Abschiebestopp nach Afghanistan hat in einer von der CDU-Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde für heftigen Streit gesorgt. "In Berlin haben Sie kein Wort gesagt und in Schleswig-Holstein halten Sie sich nicht an Absprachen", warf Oppositionsführer Daniel Günther Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Landtag vor.
Albig verteidigte seinen vom Bund kritisierten Abschiebestopp. Er stelle sich bewusst gegen die Haltung der Bundesregierung: "Wir müssen den Bund zu einem besseren Weg bekehren." mehr

Kreditrahmen der HSH-"Bad Bank" schrumpft

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Eine Abwicklung der HSH Nordbank würde auch die Sparkassen treffen. (Foto: Landtag)

Der Landtag will den Kreditrahmen für die hsh portfoliomanagement AöR, die "Bad Bank" für faule Schiffskredite der HSH Nordbank, enger stricken. Mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen, SSW und Piraten votierte das Parlament für eine Änderung des gemeinsamen Staatsvertrages mit Hamburg. CDU- und FDP-Fraktion enthielten sich.
Auf Antrag der Liberalen berichtete Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zudem zu möglichen Folgen einer Abwicklung der HSH Nordbank für die Sparkassen. Sie schließt einen großen finanziellen Schaden nicht aus. mehr

Weitere Schlagzeilen aus dem Plenum

Neuer Kommandeur der Marineschule stellt sich vor

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Landtagspräsident Klaus Schlie im Gespräch mit Admiral Kay-Achim Schönbach (rechts). (Foto: Landtag)

Landtagspräsident Klaus Schlie hat den neuen Kommandeur der Marineschule Mürwik, Kay-Achim Schönbach, am Mittwoch zum Antrittsbesuch im Kieler Landeshaus empfangen.
Auf dem Programm standen neben einem Gespräch auch eine Besichtigung des Plenarsaals und ein Eintrag ins Gästebuch. Schönbach hat am 31. Januar das Kommando über die Offiziersschule der Marine übernommen. Dem Admiral ist damit auch das Segelschulschiff "Gorch Fock" unterstellt, mit dem der Schleswig-Holsteinische Landtag seit 35 Jahren eine Patenschaft hat.

Landtag ohne Voranmeldung besichtigen

Treppen im Landeshaus

Der Landtag ist auch architektonisch interessant. (Fotos: Landtag)

Die Architektur bewundern, im Plenarsaal Platz nehmen und Fragen zum parlamentarischen Geschehen stellen – fachkundige Antworten inklusive. Am Montag, 27. Februar, öffnet der Landtag seine Türen für alle, die ohne Voranmeldung das Parlament kennenlernen wollen.
Um 18 Uhr lädt die Landtagsverwaltung zum Offenen Besucherabend ein. Rund eine Stunde dauert die Infoveranstaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei, nur der Personalausweis ist erforderlich. mehr

Der wahre Star im Landeshaus

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Nicht nur Politik erregt die Aufmerksamkeit der Landtagsbesucher. (Foto: Landtag)

Die Volontärin in der Pressestelle des Landtages, Yvonne Windel, bloggt seit Kurzem über das Parlament. Etwa einmal wöchentlich schreibt sie über ihre persönlichen Eindrücke am Arbeitsplatz und von der Landespolitik.
In ihrem neuen Beitrag geht es um "den wahren Star" im Landeshaus. Mit Politik hat dieser wenig am Hut.

Landesbeauftragter beleuchtet politische Bildung in Schulen

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Der Landesbeauftragte Christian Meyer-Heidemann (links) übergibt seinen Tätigkeitsbericht an Landtagspräsident Klaus Schlie. (Foto: Landtag)

Der Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, hat am Donnerstag seinen ersten Tätigkeitsbericht an Landtagspräsident Klaus Schlie übergeben.
In seinem Bericht thematisiert der 36-Jährige unter anderem die Situation der politischen Bildung in Schleswig-Holsteins Schulen und für geflüchtete Menschen. Meyer-Heidemann ist seit Anfang 2016 der erste direkt vom Landtag gewählte Landesbeauftragte für politische Bildung. Er arbeitet mit seinen Mitarbeitern unabhängig und untersteht der Dienstaufsicht des Landtagspräsidenten. Derzeit gilt seine ganze Kraft der Vorbereitung der Landtagswahl am 7. Mai.

Der Landtag twittert

Ausschusstermine

  • 24.02. - 09:00 Uhr: Finanzausschuss
  • 24.02. - 13:00 Uhr: Wirtschaftsausschuss
  • 27.02. - 10:00 Uhr: Untersuchungsausschuss
  • 01.03. - 14:00 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss
  • 03.03. - 16:00 Uhr: Zusammenarbeitsausschuss für die Länder SH und HH

Ausschusskalender 2017

Plenartermine

  • 22. - 24. Februar 2017
  • 22. - 24. März
  • 06.  Juni, konstituierende Sitzung
  • 28. - 30. Juni
  • 19. - 21. Juli
  • 20. - 22. September
  • 11. - 13. Oktober
  • 15. - 17. November
  • 13. - 15. Dezember