Landespolitischer Endspurt vor der Bundestagswahl

Abstimmung zur Geschäftsordnung (Foto: Landtag)

Im Landtag fielen wieder viele Beschlüsse. (Foto: dpa)

Mit Debatten über Straßenausbaubeiträge und die Glücksspielregulierung ist die September-Tagung des Landtages am Freitag zu Ende gegangen.
Weitere Top-Themen der dreitägigen Tagung kurz vor der Bundestagswahl waren der vergaberechtliche Mindestlohn, die geplante Rückkehr zum G9-Abi (beides Mittwoch) und der Familiennachzug für Asylbewerber (Donnerstag). Insgesamt wurden bis Freitagmittag 19 Debatten gehalten. mehr

Sechs Ausschüsse tagen in der Woche nach dem Plenum

In der Woche vom 25. September bis 1. Oktober kommen sechs Ausschüsse zusammen. Eines der wichtigsten Themen: die Konsequenzen an der Polizeischule Eutin aufgrund der sogenannten WhatsApp-Affäre (Innen- und Rechtsausschuss, Mittwoch). Außerdem stellen sich zu Beginn der Legislaturperiode im Umwelt- und Agrarausschuss (Mittwoch) und Bildungsausschuss (Donnerstag) die zuständigen Ministerien vor. mehr

Rückkehr zur "Kann"-Regelung für Straßenausbau-Beiträge

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(Foto: dpa)

Kommunen sollen schon bald wieder selbst entscheiden können, ob sie von Anwohnern Beiträge für den Straßenbau vor ihrer Haustür erheben oder darauf verzichten wollen.
Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition, mit dem sie die 2012 von der rot-grün-blauen Vorgängerregierung eingeführte "Pflicht"-Erhebung wieder rückgängig möchte, zeichnet sich im Plenum breite Unterstützung ab. Die SPD ist dagegen. mehr

Schleswig-Holstein will Glücksspiel-Vertrag ablehnen

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(Foto: dpa)

Jetzt ist es sicher: Schleswig-Holstein wird dem zweiten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag nicht zustimmen. Zudem wird sich die Landesregierung für eine rechtlich verankerte Ausstiegsoption aus dem Vertrag einsetzen.
Der Beschluss erfolgte mit breiter Mehrheit, lediglich die SPD stimmte dagegen. Kernpunkt: CDU, Grüne, FDP, AfD und SSW wollen insbesondere die Online-Glücksspiele stärker in den Vertrag einbeziehen. mehr

Flüchtlinge sollen Familien leichter nachholen können

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Bad Segeberg heißt Flüchtlinge auf einem Verteilerkasten willkommen. (Foto: dpa)

Mit großer Mehrheit hat sich der Landtag für eine Erleichterung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ausgesprochen. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die zweijährige Wartefrist von hier lebenden subsidiär geschützten Asylbewerbern zu verkürzen und die Kommunen bei ihren Aufgaben für Geflüchtete zu unterstützen.
Mit Ausnahme der AfD unterstützten alle Fraktionen einen entsprechenden Antrag von CDU, Grünen und FDP. mehr

Landtag will keine Gebühren für homosexuelle Paare

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Gleichgeschlechtliche Paare können ab Oktober offiziell heiraten. (Foto: dpa)

Zwei Wochen vor Inkrafttreten des Eherechts für homosexuelle Paare hat sich der Landtag mit breiter Mehrheit für eine kostenlose Umwandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in eine Ehe ausgesprochen.
Lediglich die AfD lehnte den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag ab. mehr

"Scheindebatte" oder "Jamaika im Hurrikan-Gebiet"?

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Dre Mindestlohn ist immer wieder Thema im Landtag. (Foto: dpa)

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat seine Anfang September gemachten Äußerungen zum Mindestlohn bekräftigt. Er sei persönlich dafür, den Mindestlohn für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Land abzuschaffen und auf den bundesgesetzlichen Mindestlohn anzupassen.
Die Sozialdemokraten kritisierten, die Aussagen des Ministers zum Mindestlohn und auch zur Grunderwerbssteuer deckten die Schwächen der CDU-Grüne-FDP-Koalition auf. mehr

Diskussion über Hürden für G8-willige Gymnasien

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Die Schüler müssen sich umstellen. (Foto: dpa)

Die von der Jamaika-Koalition geplante Abkehr vom Abitur nach acht Jahren (G8) ist bei der Opposition auf harsche Kritik gestoßen. Die SPD, die sich im Wahlkampf für G8 stark gemacht hatte, nannte den von den Regierungsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf ein "Schulentmündigungsgesetz".
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) argumentierte hingegen, die Rückkehr zu G9 schaffe Grundlage für ein Jahr mehr Lernen und entlaste die Schüler. mehr

Anette Röttger rückt für Axel Bernstein nach

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Anette Röttger spricht die Eidesformel. (Foto: Landtag)

Landtagspräsident Klaus Schlie hat die Lübecker CDU-Kreisvorsitzende Anette Röttger am Mittwoch als Landtagsabgeordnete verpflichtet. Röttger tritt die Nachfolge des am 24. August verstorbenen Abgeordneten Axel Bernstein an.
Die 53-jährige Ernährungswissenschaftlerin ist verheiratet und hat drei Kinder. Sie ist nach Tobias Loose zweiter Nachrücker der Union in dieser Wahlperiode. mehr

Schlagzeilen aus dem Plenum

Moderne Technik darf auch klappern

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Die Piraten packten im September 2012 demonstrativ ihre Notebooks im Plenarsaal aus. (Foto: Eisenkrätzer)

Gehören Laptops in den Plenarsaal? Darüber stritt der frisch gewählte Landtag im September vor fünf Jahren. Die neue Geschäftsordnung sah aufgrund des Tastengeklappers ein Laptop-Verbot vor. Nur die damaligen Parlamentsneulinge, die Piraten, sträubten sich vehement gegen eine Reglementierung - und holten als Protest eine Schreibmaschine raus.
Heute sehen Abgeordnete, die damals an der Debatte beteiligt waren, das Thema gelassen. Die Notebook-Nutzung ist weiter erlaubt. Zum Teil gibt es sogar anerkennende Worte für die Piraten und ihre Vorreiterrolle in Sachen mobile Technik. mehr

Senioren fordern Kampf gegen Altersarmut

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80 Delegierte diskutierten am Freitag im Landeshaus. (Foto: Landtag)

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das schleswig-holsteinische Altenparlament Nachbesserungen am Rentensystem gefordert, um Altersarmut vorzubeugen. So sollen die Löhne kräftig steigen, und Besserverdiener sollen mehr als bisher in den Rententopf einzahlen.
Außerdem regte das Altenparlament Patientenquittungen über erbrachte medizinische Leistungen an. Die mehr als 70 Vorschläge gehen nun an die Fraktionen des Landtages, die Landesregierung sowie die schleswig-holsteinischen Abgeordneten in Bundestag und Europaparlament. mehr

Landeshaus ohne Voranmeldung besichtigen

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Der Landtag ist auch architektonisch interessant. (Fotos: Landtag)

Die Architektur bewundern, im Plenarsaal Platz nehmen und Fragen zum parlamentarischen Geschehen stellen – fachkundige Antworten inklusive. Am Montag, 25. September, öffnet der Landtag seine Türen für alle, die ohne Voranmeldung das Parlament kennenlernen wollen.
Um 18 Uhr lädt die Landtagsverwaltung zum Offenen Besucherabend ein. Rund eine Stunde dauert die Infoveranstaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei, nur der Personalausweis ist erforderlich.

El Samadoni überreicht Tätigkeitsbericht

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Landtagspräsident Schlie empfängt die Bürgerbeauftragte in seinem Dienstzimmer. (Foto: Landtag)

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, hat ihren neuesten Tätigkeitsbericht am Mittwoch im Kieler Landeshaus an Landtagspräsident Schlie übergeben.
Das rund 100-seitige Papier, das jährlich erscheint, wird am Donnerstag offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt. Es enthält eine Bilanz über das vergangene Jahr.

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