Im Fokus: Asylpaket, Schul-Tüv und Cannabis

In der kommenden Woche geht der Landtag in die 40. Tagung dieser Wahlperiode. Vom 17. bis 19. Februar widmen sich die Landtagsabgeordneten schwerpunktmäßig erneut der Asyl- und Flüchtlingspolitik und - zum Teil damit verbunden - der Schulpolitik. Insgesamt sind 18 Debatten geplant.
Zu Sitzungsbeginn steht am Mittwoch zunächst das Asylpaket II im Fokus. Anschließend geht es um die Frage, wie Flüchtlingskinder ins Schulsystem integriert werden können, und am Donnerstag wird die schulische Qualitätsentwicklung im Land (ein Stichwort: "Schul-TÜV") diskutiert. Weitere Debatten drehen sich um die Sorge vor dem aufkeimenden rechten Populismus und um die Forderung nach einer Freigabe von Cannabis. Alle wesentliche Informationen zur Tagung in plenum-online: mehr

Heftige Vorwürfe gegen “Friesenhof“-Betreiberin

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Erneute Anhörung im Untersuchungsausschuss. (Foto: Landtag)

Ehemalige Mitarbeiter der mittlerweile geschlossenen “Friesenhof“-Einrichtung schildern im Untersuchungsausschuss Missstände bei der Betreuung der Mädchen.
Sie prangern auch zu wenig qualifiziertes Personal an, und sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Betreiberin der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung. Ein pädagogisches Konzept sei nicht ersichtlich gewesen. Auch von offenen Drohungen ist die Rede. mehr

Närrisches Treiben im Landeshaus

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Gleich mehrere Prinzenpaare zu Besuch im Landtag: Einen Tag vor Aschermittwoch machten Ihre Hoheiten mit zahlreichen Narren im Gefolge der Landespolitik ihre Aufwartung.
Landtagsvizepräsident Bernd Heinemann konnte Prinzenpaare aus Kiel, Elmenhorst, Wittorf und Marne sowie Kinderprinzenpaare aus Kiel, Kücknitz und Wittorf begrüßen. Nach der ´Erstürmung´ des Plenarsaals durch die Jecken, nach zünftigen Märschen und bunten Tanzeinlagen freute sich Heinemann über die traditionelle Ordensverleihung. Die Prinzenpaare bekamen im Gegenzug Landtagsmünzen zur Erinnerung an das närrische Treiben im Landtag.

"Einer der profiliertesten Minderheitenpolitiker seiner Geschichte"

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Karl Otto Meyer starb am Sonntag im Alter von 87 Jahren in seinem Wohnort Schafflund. (Foto: dpa)

Mit Betroffenheit hat Landtagspräsident Klaus Schlie auf den Tod des früheren SSW-Abgeordneten Karl Otto Meyer reagiert. "Schleswig-Holstein verliert einen der profiliertesten Minderheitenpolitiker seiner Geschichte", sagte Schlie.
Meyer habe das Land über Jahrzehnte entscheidend mitgeprägt. Sein Engagement als Landtagsabgeordneter habe stets ganz Schleswig-Holstein gegolten. "Der Schleswig-Holsteinische Landtag verneigt sich vor seiner Lebensleistung. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie", sagte Schlie weiter.

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Großes Interesse bei der Vernissage (Foto: Landtag)

19 Frauen, 500 Jahre, 500 Gäste

19 engagierte, "reformatorisch tätige" Frauen aus fünf Jahrhunderten stehen im Mittelpunkt einer Ausstellung, die bis zum 20. Februar zum in Kieler Landeshaus präsentiert wird. Alle Kirchenkreise der Nordkirche sind in Archiven, Chroniken und Bibliotheken auf Spurensuche gegangen und haben für das Projekt teils vergessene Biografien zusammen getragen.
Zur Eröffnung der Schau mit dem Titel "... von gar nicht abschätzbarer Bedeutung - Frauen schreiben Reformationsgeschichte" am Dienstagabend kamen mehr als 500 Gäste. mehr

Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde zu Gast im Landtag

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Jahn hinterließ eine Botschaft im Gästebuch des Landtages. (Foto: Landtag)

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU), Roland Jahn, hat am Mittwoch den Kieler Landtag besucht und sich in das Gästebuch eingetragen.
In einem Gespräch mit Landtagspräsident Klaus Schlie ging es unter anderem um die BStU-Wanderausstellung "Feind ist, wer anders denkt" über die Staatssicherheit der DDR. Sie ist vom 5. bis 23. September im Kieler Landeshaus zu sehen. Zuvor hatten Jahn und Schlie das Informationszentrum "Grenzhus" in Schlagsdorf an der früheren innerdeutschen Grenze besucht, das der Bund mit Mitteln aus dem Mauerfonds fördert. mehr

Botschafter: "Versöhnung über den Gräbern" von unschätzbarem Wert

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Generalvikar Ansgar Thim und Landesrabbiner Dov-Levy Barsilay beim interreligiösen Gebet. (Foto: Landtag)

Der Landtag hat am Mittwoch mit einer Gedenkfeier an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert - und dabei die Toten der Sowjetunion in den Blick genommen.
Der russische Botschafter, Wladimir Grinin, sprach von „27 Millionen abgerissenen Lebensfäden“ und einer „Versöhnung über den Gräbern“, die „auf eine unschätzbare Weise“ zu einer Zusammenarbeit der beiden Länder beigetragen habe. Landtagspräsident Klaus Schlie sagte den mehr als 200 Gästen: „Das Wachhalten der Erinnerung ist ein zentraler, nicht zu verhandelnder Grundsatz unseres freiheitlichen und demokratischen Staatsverständnisses“. mehr

"Sie haben geradezu Übermenschliches geleistet"

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Landtagspräsident Klaus Schlie richtete ein Grußwort an die Helfer. (Foto: Landtag)

Landtagspräsident Klaus Schlie hat beruflichen und ehrenamtlichen Helfern beim Empfang des Schleswig-Holsteinischen Landtages für ihren Einsatz in der Flüchtlingshilfe gedankt.
Er begrüßte am Mittwochabend rund 300 Vertreter von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, Bundesfreiwilligendienst, Katastrophenschutz und Zoll in Kiel zum Grünkohl-Essen. mehr

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