Endspurt mit Debatte zu biologischer Vielfalt

Plenarsaal Juni 2017

Im Parlament ging es wieder hitzig zu. (Foto: dpa)

Das Oktober-Plenum des Landtages ist am Freitag mit Debatten zu Biodiversität, Dokumentationspflichten beim Mindestlohn und zum Angelverbot im Fehmarnbelt zu Ende gegangen. Insgesamt standen knapp 40 Tagesordnungspunkte an drei Tagen auf der Agenda.
Weitere Themen der Tagung waren die 100-Tage-Bilanz der Jamaika-Regierung, die Abschaffung der Pferdesteuer und der Ausbau der Windenergie. Am Freitagnachmittag wurde Stefan Schmidt erneut zum Flüchtlingsbeauftragten gewählt. mehr

Mindestlohn: Landtag streitet über Lockerung der Dokumentationspflicht

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Das Mindestlohngesetz gilt seit 2015. (Foto: dpa)

Regierungskoalition und Landesregierung haben Kritik an ihrem Entwurf zum Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohngesetz, der in den Bundesrat eingebracht werden soll, mit deutlichen Worten zurückgewiesen.
Die Sozialdemokraten hielten der Jamaika-Koalition hingegen vor, den Mindestlohn mit der Bundesratsinitiative zu "schleifen". Die SPD hatte gemeinsam mit dem SSW eine Dringlichkeitsdebatte beantragt. mehr

Weitere Amtszeit für Flüchtlingsbeauftragten Schmidt

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW hat das Plenum Stefan Schmidt in seinem Amt als Landesbeauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen für weitere sechs Jahre bestätigt.
Der 76-jährige frühere Kapitän des Flüchtlingsrettungsschiffes "Cap Anamur" hatte das beim Landtag angesiedelte Beauftragtenamt, das ehrenamtlich ausgeführt wird, im Oktober 2011 angetreten. mehr

Land will Artenvielfalt mit eigener Strategie schützen

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Der Artenschwund hat sich beschleunigt. (Foto: dpa)

Schleswig-Holstein wird als vorletztes Bundesland eine Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt erarbeiten. Einen entsprechenden Antrag von CDU, Grünen und FDP unterstützten auch AfD und SSW.
Seit 2007 gibt es eine vom Bundestag beschlossene "Nationale Strategie für biologische Vielfalt". 14 Bundesländer haben mittlerweile eigenständige Pläne entwickelt, mit der sie ihre heimische Artenvielfalt und Landschaftsqualität erhalten wollen. mehr

Jamaika steht zu größeren Abständen

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Zwischen Nord- und Ostsee stehen derzeit etwa 3.100 Windräder. (Foto: dpa)

Die Jamaika-Koalition hält bei der Überarbeitung der Regionalpläne für den Windkraftausbau an ihrem Vorhaben fest, die Abstände von Windrädern zu Ortssiedlungen von 800 auf 1.000 Meter zu erhöhen. Zudem wollen CDU, Grüne und FDP prüfen, ob durch das sogenannte Repowering – dem Ersetzen alter Windkraftanlagen durch größere – eine Flexibilisierung der Abstände möglich ist.
Anlass der Windkraft-Debatte war ein Vorstoß der SPD, welche die Regierung über einen Landtagsbeschluss dazu auffordern wollte, die Planung zügig voranzutreiben. mehr

Keine Chance für Absenkung der Quoren

Die AfD will das Quorum für Volksbegehren und das Zustimmungsquorum für Volksentscheide senken - findet dafür aber keine Unterstützer in den Reihen der anderen Fraktionen.
Eine gut organisierte Minderheit dürfe nicht über eine desinteressierte Mehrheit bestimmen – das gefährde die Demokratie, so der mehrheitliche Tenor im Plenum. mehr

Gute Arbeit oder "Selbstlob-Trompete"?

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Ministerpräsident Günther ist zufrieden nach 100 Tagen Jamaika. (Foto: dpa)

100 Tage nach der Amtsübernahme von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) haben Koalitionsfraktion und Opposition über die erste Zwischenbilanz von "Jamaika" gestritten.
Während Günther den Start der neuen Regierung als gelungen bezeichnete, setzte es vom Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) harsche Kritik. Der Ministerpräsident habe die "Selbstlob-Trompete mit bemerkenswerter Lautstärke geblasen." mehr

Landtag schiebt landesweites Verbot der Pferdesteuer an

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Schon kurz nach ihrer Einführung steht die Pferdesteuer in Tangstedt vor dem Aus. (Foto: dpa)

Die Erhebung einer Pferdesteuer in Schleswig-Holstein ist so gut wie vom Tisch. Für einen Gesetzentwurf der Regierung, der ein landesweites Verbot einer solchen Steuer vorsieht, gab es in Erster Lesung große Zustimmung im Parlament.
Nur die SPD hält den Gesetzentwurf für einen massiven und unbegründeten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Der SSW begrüßte die Verbotsabsicht, machte aber Rechtsbedenken geltend. Auslöser für den Vorstoß der Koalition war die Entscheidung von Tangstedt im Kreis Stormarn für eine Pferdesteuer. mehr

Weitere Schlagzeilen aus dem Plenum

Neuer Glanz für “Gorch Fock“-Unterwant

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Die Unterwant der Gorch Fock vor dem Landeshaus wird saniert. (Foto: Landtag)

Während im Landeshaus die sitzungsfreie Zeit bis 27. Oktober für Ruhe sorgt, ist an der Nordseite der ehemaligen Marineakademie eifriges Werkeln angesagt: Eine Woche lang überholen Besatzungsmitglieder der “Gorch Fock“ die dort ausgestellte Unterwant des Großmastes.
Die im Jahre 2000 auf dem Segelschulschiff der Marine ausgebaute Want des Großmastes wurde 2004 vor dem Parlamentsgebäude in einem 15 Meter hohen Stahlgerüst aufgeriggt und ist seitdem Anziehungspunkt für Besucher des Landtages und Spaziergänger an der Kieler Förde. Die “Gorch Fock“ ist seit 1992 Patenschiff des Landtages. Zurzeit wird die Drei-Mast-Bark in Bremerhaven von Grund auf restauriert.

Die ´bodenständige´ Aufgabe für die Matrosen vor dem Landeshaus ist reine Handarbeit: Die insgesamt rund 200 Meter Hoftaue und querlaufenden Webleinen sind mit knapp 2.000 Meter Schiemannsgarn bekleedet. Für nicht so kundige Seefahrer frei übersetzt: Hoftaue sind Stahlseile (Wanten), bei Schiemannsgarn handelt es sich um ein hanfartiges in sich geteertes Tau und bekleeden bedeutet umwickeln.

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Der Kranz hängt. (Foto: Landtag)

Landjugend krönt Landeshaus

Der Herbst zieht ein ins Kieler Landeshaus: Die Landjugend Schleswig-Holstein hat dem Parlament am Mittwoch wieder die Erntekrone überreicht – das traditionelle Symbol des Erntedanks.
Dieses Jahr hat der Kreislandjugendverband Rendsburg-Eckernförde die aus vier Getreidearten bestehende Krone geflochten. Die Jugendlichen überbrachten die Erntekrone als Herbstgruß an Landtagspräsident Klaus Schlie und hängten sie am Rande der Plenartagung gemeinsam mit ihm und weiteren Abgeordneten auf. mehr

Bundespräsident Steinmeier zu Gast im Landtag

Landtagspräsident Klaus Schlie, Elke Büdenbender und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (v.l.) (Foto: Landtag)

Eine Station seiner zweitägigen Reise durch den Norden: Bundespräsident Steinmeier besucht den Landtag mit Ehefrau Elke Büdenbender. (Foto: Landtag)

Großer Empfang bei strömendem Regen: Auf seiner zweitägigen Reise durch Schleswig-Holstein hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag den Landtag besucht.
Gemeinsam mit Ehefrau Elke Büdenbender trug er sich ins Gästebuch des Hauses ein. Im Anschluss traf er bei einem Empfang des Parlamentspräsidenten Klaus Schlie auch auf Abgeordnete des Landtages. Der Norden ist die siebte Station seiner Deutschlandreise. Dass er bei Regenwetter empfangen wurde, nimmt der Bundespräsident mit Humor. "Wer im Oktober nach Schleswig-Holstein kommt, muss wohl mit Regen rechnen", sagte er. mehr

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Titelbild der Zeitschrift

Landtagszeitschrift beleuchtet die Arbeitswelt

Ist Arbeit "das halbe Leben"? Zumindest ist sie für viele Menschen sehr wichtig, und im Bundestagswahlkampf hat das Thema eine bedeutende Rolle gespielt. Die Landtagszeitschrift greift Debatten im Landesparlament auf, in denen es um die Ladenöffnung am Sonntag, um gestresste Lehrer, um die Rente und um die Pflege geht.
Und der Blick geht zurück ins Jahr 1956, als die Metallarbeiter im Norden für eine soziale Errungenschaft in den Streik traten, die heute selbstverständlich scheint: die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Zum Reformationsjubiläum gibt der Luther-Biograf Heinz Schilling seine Einschätzung ab, eine prämierte Schülerarbeit zu einem Kriminalfall um Luther wird vorgestellt.

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