Untersuchungsausschuss befragt frühere "Friesenhof"-Mitarbeiter

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Die Missstände in den "Friesenhof"-Heimen werden parlamentarisch aufgearbeitet. (Foto: dpa)

Atommüll-Lagerung, Misshandlungen im „Friesenhof“, 24-Stunden-Kitas - die Themen in den Ausschüssen der nächsten Woche sind breit gefächert. Auf großes öffentliches Interesse dürfte der "Friesenhof"-Untersuchungsausschuss am Montag stoßen: Er vernimmt zwei Ex-Mitarbeiter der umstrittenen Jugendheime in Dithmarschen als Zeugen.
Die Sitzung startet bereits ab 10 Uhr, also früher als üblich. Am Mittwoch soll die Regierung im Umwelt- und Agrarausschuss über die geplante Zwischenlagerung von Castor-Behältern aus Großbritannien und Frankreich in Brokdorf berichten. Der Innen- und Rechtsausschuss setzt am Mittwoch seine Anhörung zum IT-Justiz-Gesetz fort, mit dem die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden soll. Der Sozialausschuss tagt am Donnerstag unter anderem zu Suchtkrankenhilfe und 24-Stunden-Kitas. mehr

UKSH-Schulden: Ausschüsse ebnen Weg für zinsloses Darlehen

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Das Uniklinikum hat einen Schuldenberg von rund einer Viertelmilliarde Euro aufgehäuft. (Foto: dpa)

Finanz-, Bildungs- und Sozialausschuss haben grünes Licht gegeben für eine Übernahme von Schulden des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) durch das Land. In einer gemeinsamen Ausschuss-Sitzung stimmten SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP für ein zinsloses Darlehen ab 2018 zur Ablösung fälliger Kredite. Bedingung: Das UKSH muss in absehbarer Zeit kostendeckend arbeiten.
Über eine Umschuldung soll die Klinik schrittweise schuldenfrei werden, indem das Land auf die Tilgung des Darlehens verzichtet. Die Piraten sprachen von einer „Schrottlösung“, die etwa mit Blick auf die privaten Investoren, die Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) für die Klinik Geld geben sollen, „zu wackelig gebaut“ sei. mehr

Sorge um Tourismus: Werden die Kite-Surfer vergrault?

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Das Seebad Sankt Peter-Ording an der Nordsee ist und bleibt ein Paradies für Kite-Surfer. (Foto: dpa)

Wirtschafts- und Umweltministerium sind sich in der Diskussion um das Kite-Surfen einig: Die von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) aus Naturschutzgründen angepeilten Beschränkungen für das Surfen mit Lenkdrachen an den Küsten von Nord- und Ostsee vertragen sich mit den Zielen des Tourismus.
Der für den Tourismus zuständige Minister Reinhard Meyer (SPD) entkräftet im Wirtschaftsausschuss Bedenken der CDU, die Einbußen für den Tourismus befürchtet und das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte. „Schleswig-Holsteins Tourismus profitiert von dieser Trendsportart auch weiterhin“, so der Minister. mehr

Kommunikationspanne „war ein menschlicher Fehler“

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Justizministerin Spoorendonk (SSW) und Innenminister Studt (SPD) begegnen der Kritik der Opposition im Innen- und Rechtsausschuss. (Foto: Landtag)

Innenminister Stefan Studt (SPD) und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) haben am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss Rechenschaft abgelegt über die sogenannte Kieler Flüchtlingsvereinbarung zum Umgang mit Bagatelldelikten. Die Opposition gibt Innen- und Justizministerium Mitschuld an dem entstandenen Imageschaden für die Polizei.
Studt weist die Kritik zurück. Er verwahrt sich zudem gegen jegliche Versuche, die Integrität von Polizeibeamten zu untergraben. Spoorendonk spricht von „einem menschlichen Fehler.“ mehr

Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde zu Gast im Landtag

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Jahn hinterließ eine Botschaft im Gästebuch des Landtages. (Foto: Landtag)

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU), Roland Jahn, hat am Mittwoch den Kieler Landtag besucht und sich in das Gästebuch eingetragen.
In einem Gespräch mit Landtagspräsident Klaus Schlie ging es unter anderem um die BStU-Wanderausstellung "Feind ist, wer anders denkt" über die Staatssicherheit der DDR. Sie ist vom 5. bis 23. September im Kieler Landeshaus zu sehen. Zuvor hatten Jahn und Schlie das Informationszentrum "Grenzhus" in Schlagsdorf an der früheren innerdeutschen Grenze besucht, das der Bund mit Mitteln aus dem Mauerfonds fördert. mehr

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Großes Interesse bei der Vernissage (Foto: Landtag)

19 Frauen, 500 Jahre, 500 Gäste

19 engagierte, "reformatorisch tätige" Frauen aus fünf Jahrhunderten stehen im Mittelpunkt einer Ausstellung, die bis zum 20. Februar zum in Kieler Landeshaus präsentiert wird. Alle Kirchenkreise der Nordkirche sind in Archiven, Chroniken und Bibliotheken auf Spurensuche gegangen und haben für das Projekt teils vergessene Biografien zusammen getragen.
Zur Eröffnung der Schau mit dem Titel "... von gar nicht abschätzbarer Bedeutung - Frauen schreiben Reformationsgeschichte" am Dienstagabend kamen mehr als 500 Gäste. mehr

Botschafter: "Versöhnung über den Gräbern" von unschätzbarem Wert

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Generalvikar Ansgar Thim und Landesrabbiner Dov-Levy Barsilay beim interreligiösen Gebet. (Foto: Landtag)

Der Landtag hat am Mittwoch mit einer Gedenkfeier an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert - und dabei die Toten der Sowjetunion in den Blick genommen.
Der russische Botschafter, Wladimir Grinin, sprach von „27 Millionen abgerissenen Lebensfäden“ und einer „Versöhnung über den Gräbern“, die „auf eine unschätzbare Weise“ zu einer Zusammenarbeit der beiden Länder beigetragen habe. Landtagspräsident Klaus Schlie sagte den mehr als 200 Gästen: „Das Wachhalten der Erinnerung ist ein zentraler, nicht zu verhandelnder Grundsatz unseres freiheitlichen und demokratischen Staatsverständnisses“. mehr

"Sie haben geradezu Übermenschliches geleistet"

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Landtagspräsident Klaus Schlie richtete ein Grußwort an die Helfer. (Foto: Landtag)

Landtagspräsident Klaus Schlie hat beruflichen und ehrenamtlichen Helfern beim Empfang des Schleswig-Holsteinischen Landtages für ihren Einsatz in der Flüchtlingshilfe gedankt.
Er begrüßte am Mittwochabend rund 300 Vertreter von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, Bundesfreiwilligendienst, Katastrophenschutz und Zoll in Kiel zum Grünkohl-Essen. mehr

Landtag begrüßte rund 28.500 Gäste

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Der Tag der offenen Tür bot einen Blick hinter die Kulissen der Politik - ein Angebot, das Viele nutzten. (Foto: Landtag)

Rund 28.500 Gäste aus mehr als 50 Nationen hat der Landtag in Kiel im vergangenen Jahr angelockt. Zudem bescherte der Tag der offenen Tür dem Parlament einen Besucherrekord.
"Unser Landeshaus ist ein offenes Haus und ein Ort der Begegnung - das spiegelt sich in diesen tollen Zahlen wider", sagte Landtagspräsident Klaus Schlie. mehr

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