Endspurt mit Tourismus und Straßenbau

Plenarsaal Juni 2017

Der Landtag debattierte wieder. (Foto: dpa)

Mit Debatten über die Tourismus-Strategie des Landes und die Zukunft des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr ist das November-Plenum am Freitag zu Ende gegangen. Insgesamt umfasste das dreitägige Plenum 23 Debatten.
Weitere Themen waren unter anderem die „Paradise Papers“, Notfallambulanzen, Glyphosat in der Landwirtschaft, Leichte Sprache in Wahlbenachrichtigungen und die Sanierung der Frauenhäuser. mehr

Minister unterstreicht Beschäftigungsgarantie

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Wer künftig für die Bundesstraßen in Schleswig-Holstein zuständig ist, soll sich im Dezember klären. (Foto: Landtag)

Die Landesregierung will im Dezember über die Zukunft des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr und deren Mitarbeiter entscheiden. „Wir befinden uns im Prüfungsprozess“, erklärte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) in einer von der SPD geforderten Dringlichkeitsdebatte.
Er machte zudem deutlich, kein Mitarbeiter im LBV-SH müsse um seinen Job fürchten, da es Beschäftigungsgarantien gebe. mehr

Leichte Sprache von Wahlbenachrichtigungen verbannt

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Die Wahlunterlagen in Leichter Sprache zur Landtagswahl 2017 irritierten einige Bürger. (Foto: Landtag)

Bereits für die Kommunalwahl im Mai kommenden Jahres werden die Wahlbenachrichtigungen nicht mehr komplett in Leichter Sprache verfasst. Gegen die Stimmen der SPD beschloss der Landtag eine entsprechende Änderung des Landeswahlgesetzes.
Die Informationen in Leichter Sprache sollen nun im Internet veröffentlicht werden oder schriftlich angefordert werden können. mehr

Glyphosat vergiftet Atmosphäre im Plenarsaal

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Glyphosat wird in der Landwirtschaft eingesetzt und schadet Mensch und Tier. (Foto: Landtag)

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hat am Donnerstagmorgen im Landtag die Stimmung vergiftet.
Während SPD, Grüne und SSW in einer emotional geführten Debatte die Landesregierung aufforderten, sich auf Bundesebene klar gegen die weitere Zulassung auf EU-Ebene auszusprechen, sehen CDU, FDP und AfD noch keine Alternativen zu dem Mittel. Im Dezember läuft die Lizenz des Herbizids aus. mehr

Landtag uneins über Umgang mit Steuervermeidern

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Ein Mann protestiert bei einer Aktion der Deutschen Steuer-Gewerkschaft in Stuttgart gegen Steueroasen. (Foto: dpa)

In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zu den „Paradise Papers“ gingen die Meinungen darüber auseinander, wie die Politik auf fragwürdige Steuervermeidungsmethoden reagieren soll.
CDU, SPD, Grüne und SSW waren sich einig in der Bewertung der Steuersparmodelle: Diese seien zwar legal – aber nicht alles, was legal sei, sei auch legitim. Die Sozialdemokraten griffen insbesondere die Liberalen frontal an. mehr

Notfallambulanzen sollen entlastet werden

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Nicht bei Jedem, der eine Notfaufnahme aufsucht, handelt es sich um einen Notfall. (Foto: dpa)

Eine breite Mehrheit im Landtag macht sich für die Verbesserung der Patientensteuerung in den Krankenhäusern stark, um die oftmals überforderten Notfall-Ambulanzen zu entlasten.
Die Landesregierung soll sich nun auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Anlauf- und Portalpraxen auch zu den vertragsärztlich vorgeschriebenen Sprechstundenzeiten geöffnet werden. mehr

Tschacher rückt für Nicolaisen nach

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Andrea Tschacher spricht den Amtseid. (Foto: Thomas Eisenkrätzer)

Andrea Tschacher (CDU) ist zu Sitzungsbeginn von Landtagspräsident Klaus Schlie als neue Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages verpflichtet worden.
Die 44-Jährige aus Aumühle (Kreis Herzogtum Lauenburg) übernimmt das Mandat der ausgeschiedenen Abgeordneten Petra Nicolaisen, die in den Bundestag gewählt wurde. mehr

Weitere Schlagzeilen aus dem Plenum

Leere Kugelschreiber für den guten Zweck

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Sandra Redmann, Vorstandsmitglied der Stiftung Naturschutz S-H, Landtagspräsident Klaus Schlie und Stiftungsmitarbeiterin Angela Fuß (Foto: Landtag)

Recycling-Box statt Mülleimer: Der Landtag sammelt ab sofort leere Kugelschreiber und unterstützt damit den Naturschutz im Land. Angela Fuß von der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein übergab am Mittwoch zwei Sammelboxen an Landtagspräsident Schlie, in denen künftig alte Stifte und andere Plastik-Büroartikel entsorgt werden können.
Für jeden gesammelten Kuli erhält die Stiftung einen Cent von Terracycle, dem Unternehmen, das die Recycling-Aktion ins Leben gerufen hat. Die alten Büroartikel werden zerkleinert und eingeschmolzen. Aus ihnen entstehen Plastikkügelchen für die Produktion neuer Plastikprodukte.

Kieler Theatergeschichte im Landeshaus

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Kulisse von Stefani Klie für das Stück „Hund.Katz.Rabbatz“ des Kinder- und Jugendtheaters Kiel (Foto: Landtag)

Unter dem Titel „Halte fest, was dir von allem übrig blieb“ präsentiert der Landtag historische Ausstellungsstücke des Kieler Theatermuseums. Besucher können bis zum 27. November täglich von 10 bis 18 Uhr unter anderem Kostüme, Bühnenbilder und Fotografien der letzten hundert Jahre bestaunen.
Die Ausstellung ist Teil der Reihe „Kulturland Schleswig-Holstein“, die der Landtag mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein veranstaltet. Im kommenden Jahr stellen sich weitere regionale Kultureinrichtungen im Landeshaus vor – etwa das Ostholstein-Museum Eutin. Der Eintritt ist kostenlos, benötigt wird nur der Personalausweis. mehr

Der Landtag twittert

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