Ladendiebstahl: Stegners Vorstoß ohne Wissen der Landesregierung

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Eine Studie beziffert die Anzahl der Diebstähle im Einzelhandel auf rund 26 Millionen in 2014. (Foto: dpa)

Der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, Ladendiebstahl wie Schwarzfahren oder Verkehrsvergehen künftig als Bagatelldelikt zu behandeln, war nicht mit der Landesregierung abgestimmt.
Dies stellt Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss klar. Und: Es gibt im Kabinett keine Überlegungen, Ladendiebstähle ohne Strafverfahren zu ahnden. Die Ministerin war von der CDU in den Ausschuss gebeten worden — zur Empörung von SPD-Mann Kai Dolgner. mehr

Plenum bringt Nachtragsetat und Naturschutzgesetz auf den Weg

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Es gab rund 20 Debatten. (Foto: Eisenkrätzer / Archiv)

Ein bunter Themen-Mix hat die 42. Sitzung des Landtages in dieser Wahlperiode geprägt, die am Freitag zu Ende gegangen ist. Wichtige Punkte auf der Agenda: die Verabschiedung des lange diskutierten Naturschutzgesetzes sowie des millionenschweren Nachtragshaushalts. Ebenfalls im Fokus: ein neuer Vorschlag für einen Gottesbezug in der Landesverfassung, der nun im Ausschuss weiter diskutiert wird.
Außerdem debattierten die Parlamentarier über die Querelen um die Autobahn 20, die Meinungsfreiheit der Medien und neue Forderungen zur HSH Nordbank. mehr

Landtagspräsident ehrt erfolgreiche Spendensammler

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Schlie (Mitte) lobte die Jugendgruppen für ihr Engagement. (Foto: Landtag)

Ehrung für die erfolgreichsten Sammler von "Jugend sammelt für Jugend" 2015: Landtagspräsident und Schirmherr Klaus Schlie empfing die vier Gruppen am Dienstag in seinem Büro. "Es macht mich stolz zu sehen, wie sich junge Menschen in unserem Land füreinander einsetzen", sagte er.
Knapp 280.000 Euro brachte die vom Landesjugendring organisierte Aktion 2015 für die Jugendarbeit, rund 30.000 Euro mehr als im Vorjahr. Für den Jugendtreff Lebrade, die VCP-Pfadfinder "von Acken" aus Nortorf, die Landesjugendfeuerwehr sowie die Jugendfeuerwehr Kappeln-Mehlby gab es Büchergutscheine. Gleichzeitig fiel der Startschuss für die diesjährige Aktion vom 13. Mai bis 9. Juni.

Bürgerpreis geht in neue Runde

Mit dem regionalen Wettbewerb des Deutschen Bürgerpreises wollen der Sozialausschuss des Landtages und die Sparkassen in Schleswig-Holstein in diesem Jahr zum 13. Mal ehrenamtliches Engagement in Schleswig-Holstein auszeichnen.
Zum Motto "Deutschland 2016 -­ Integration gemeinsam leben" können sich Personen und Projekte bewerben oder vorgeschlagen werden, die sich ehrenamtlich für das Miteinander vor Ort einsetzen und Menschen Türen für ein integriertes Leben in der Gesellschaft öffnen. mehr

NS-Kontinuitäten: Schleswig-Holstein ist ein "Extremfall"

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Uwe Danker präsentiert die Ergebnisse seiner zweijährigen Recherche im Plenarsaal. (Foto: Landtag)

In Schleswig-Holstein haben ehemalige Nationalsozialisten lange Zeit die Landespolitik dominiert. Von 1950 bis 1971, also für zwei volle Jahrzehnte, waren im Landtag fast zur Hälfte, teilweise über die Hälfte aller Abgeordneten ehemalige Mitglieder der NSDAP. Zu diesem Ergebnis kommt der Flensburger Historiker Uwe Danker.
Er hat im Auftrag des Landtages rund 400 Landtagsabgeordnete, Minister und Staatssekretäre auf eine NS-Vergangenheit untersucht. Das Ergebnis: Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Schleswig-Holstein ein "Extremfall". Die Studie im Überblick: mehr

Neuer Landtag wird am 7. Mai 2017 gewählt

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Die Schleswig-Holsteiner wählen im Mai 2017. (Foto: dpa / Archiv)

Der Termin für die Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein steht fest: Das nächste Landesparlament wird am Sonntag, 7. Mai, gewählt. Das Kabinett einigte sich am Dienstag auf dieses Datum.
Alle Termine und Fristen zur Vorbereitung der Wahl liegen damit vor den Osterferien, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD), der den Termin vorgeschlagen hatte. Eine Konstituierung des Landtages sei noch vor der Sommerpause möglich.

Barlach in ausgewählten Werken

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Barlachs "Der Buchleser" ist eines der Highlights in der Ausstellung im Landtag. (Foto: Landtag)

Die Ernst Barlach Museumsgesellschaft präsentiert sich bis zum 15. Mai in der Reihe "Kunst aktuell" im Kieler Landeshaus. Dazu hat sie Skulpturen, Zeichnungen und Grafiken von Ernst Barlach zusammengetragen und in einer Ausstellung vereint.
In der Kunst-Reihe stellen der Landtag und die Investitionsbank verschiedene Kulturinstitute aus Schleswig-Holstein vor. Die Ernst Barlach Gesellschaft betreut und erforscht das künstlerische und literarische Erbe des in Wedel geborenen Barlach (1870-1938). Sie betreibt Museen in Wedel und Ratzeburg und unterstützt Barlach-Ausstellungen im In- und Ausland. mehr

Der Landtag twittert

Ausschusstermine

  • 09.05. 10:00 Uhr: Sozialausschuss
  • 18.05. 14:00 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss
  • 18.05. 14:00 Uhr: Umwelt- und Agrarausschuss

Ausschusskalender 2016

Plenartermine 2016

  • 20. - 22. Januar
  • 17. - 19. Februar
  • 09. - 11. März
  • 27. - 29. April
  • 08. - 10. Juni
  • 20. - 22. Juli
  • 21. - 23. September
  • 12. - 14. Oktober
  • 16. - 18. November
  • 14. - 16. Dezember

Plenarkalender 2016