Juni-Tagung endet mit Plastikteilchen und Tierhaltungslabels

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Seitdem im März in der Schlei Millionen Plastikteilchen aus Lebensmittelabfällen gefunden wurden, beschäftigt das Thema die Politik. (Foto: dpa)

Mit einer emotionalen Debatte zum geplanten Abschiebe­gefängnis ist der letzte Sitzungs­tag im Juni zu Ende gegangen. Zuvor hatten die Parlamentarier über Plastik­teilchen in Lebensmitteln und eine Haltungs­kennzeichnung für Fleisch und Milchprodukte debattiert.
Die 12. Plenartagung prägten vor allem innenpolitische Themen sowie ein Vorlagenpaket zu europapolitischen Fragen. Hinzu kamen Debatten zu den Dauerbrennern „Fahrverbote“, „Wohnraum“ oder „Flüchtlingspolitik“ – aber auch brandaktuelle Anliegen wie ein Rauchverbot bei Autofahrten mit Kindern standen auf der Tagesordnung. mehr

Minister: „Freiwilliges Label nützt nichts“

Woher stammen das Fleisch und die Milch­produkte im Supermarkt oder Discounter, wie wurden die Tiere gehalten? Die Diskussion über eine neue Fleisch-Auszeichnung hat Fahrt aufgenommen.
Der Landtag hat ich nun dafür ausgesprochen, dass die Herstellung von Fleisch- und Milchprodukten in Deutschland bald ähnlich verbraucherfreundlich gekennzeichnet werden soll wie die von Eiern. Ein freiwilliges Label, wie es von der Bundesregierung bisher bevorzugt werde, nütze nichts, erklärte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) in der Debatte. mehr

Landtag einig: Plastikmüll gehört nicht in die Biotonne

Im März wurden in der Schlei Millionen Plastikteile entdeckt, die über ein Klärwerk ins Wasser gelangt waren. Jamaika fordert nun Konsequenzen: Kunststoffe sollen konsequent von Lebensmittelresten getrennt werden.
In der Debatte haben die Parlamentarier einhellig gefordert, Plastikmüll aus der Biotonne zu verbannen. Damit soll auch ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung gesetzt werden. Alle Fraktionen bekundeten Umweltminister Robert Habeck (Grüne) Unterstützung, der sich bereits auf Bundesebene für dieses Thema einsetzt. mehr

Plenum sagt „Ja“ zum Rauchverbot im Auto

Qualmend am Steuer mit Kindern auf Tour – bislang ist das in der Bundesrepublik Deutschland Privatsache. Der Landtag will das ändern und das Rauchen im Auto verbieten. Zum Schutz der Kinder.
Einstimmig hat das Plenum einen Vorstoß der Jamaika-Koalition angenommen, der ein Rauchverbot im Auto fordert, wenn Minderjährige an Bord sind. Dafür soll sich die Landesregierung jetzt auf Bundesebene einsetzen. Landesgesundheitsminister Heiner Garg (FDP) begrüßte den Parlamentsbeschluss. mehr

Namensänderung für Transsexuelle soll erleichtert werden

Damit Transsexuelle ihren Namen ändern können, brauchen sie ein ärztliches Gutachten. Das ist aufwändig, psychisch belastend und teuer, findet die Jamaika-Koalition und fordert ein einfacheres Verwaltungsverfahren.
Im Plenum machte sich eine breite Mehrheit für eine Modernisierung des Transsexuellengesetzes stark. Regierungsfraktionen, SPD und SSW begrüßten in der Debatte die Ankündigung von Sozialminister Heiner Garg (FDP), sich einer Bundesratsinitiative der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz anschließen zu wollen. mehr

Parlamentarier gegen Diesel-Fahrverbote

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Foto: dpa

Letzte Ausfahrt Fahrverbot – Dieselschwaden liegen über Kiel und damit über Jamaika. Die Koalition will keine Fahrverbote, aber wegen der EU-Stickoxid-begrenzung könnte dies der letzte Ausweg sein.
Nachdem Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ein Fahrverbot für alte Diesel-Fahrzeuge ins Spiel gebracht hatte, griff SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner den Minister in einer Aktuellen Stunde frontal an. mehr

20 Millionen Euro für Holstein Kiel und den Breitensport

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Foto: dpa

Die Kicker von Holstein Kiel wären im Mai beinahe in die 1. Bundesliga aufgestiegen. Nun will das Land Millionen in das veraltete Kieler Stadion investieren. Aber auch dem Breitensport wird geholfen.
Insgesamt will das Land weitere 20 Millionen Euro für den Ausbau von Sportstätten bereitstellen. Die von Jamaika angekündigte Finanzspritze stieß auch bei der Opposition auf Zustimmung. mehr

Landtag und Sparkassen richten Bürgerpreis neu aus

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Mit dem Bürgerpreis wird insbesondere ehrenamtliches Engagement gewürdigt. (Foto: Landtag)

Schleswig-Holstein hält am Bürgerpreis fest – und gibt ihm ein neues Format. Das haben Landtags­präsident Klaus Schlie und der Präsident des Sparkassen­verbandes, Reinhard Boll, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben.
Die größte Neuerung: Erstmalig wird ein Demokratiepreis für besondere Verdienste um die freiheitlich-demokratische Ordnung oder das Gemeinwohl vergeben. In Schleswig-Holstein wird der prominente Ehrenamtspreis vom Sozialausschuss des Landtages und dem Sparkassenverband ausgerichtet. Auf Bundesebene wurde die Vergabe der Auszeichnung zuletzt eingestellt.

Parlamente wollen sich stärker im Internet engagieren

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Die Präsidenten der deutschen Landtage weilen derzeit in Thüringen. (Foto: Thüringischer Landtag, Volker Hielscher)

Die deutschen Landesparlamente wollen den Kontakt zu Bürgern über moderne Medien verstärken und Hassbotschaften im Internet zurückdrängen. Das haben die Präsidenten der deutschen Landesparlamente bei der diesjährigen Landtagspräsidentenkonferenz in Thüringen in der „Ettersburger Erklärung“ festgehalten.
Ziel sei es, „die Instrumente der modernen Informationsgesellschaft in einer Weise zu nutzen, welche die parlamentarische Demokratie festigt“, heißt es in der Erklärung der 16 Landtagspräsidenten. Die Parlamentschefs tagen derzeit auf Schloss Ettersburg bei Weimar.

Jazzer aus Michigan als Kulturbotschafter

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Das halbstündige Konzert der Jazz-Musiker war für Landtagsmitarbeiter und Abgeordnete eine willkommene Abwechslung. (Foto: Landtag)

Eine kräftige Portion traditionellen amerikanischen Jazz servierte das Quartett des Blue Lake Fine Arts Camp aus dem US-Bundesstaat Michigan rund 50 Zuhörern im Landeshaus. Die Musiker sind zurzeit zu Besuch in der Gemeinde Kropp (Kreis Schleswig-Flensburg) und kamen heute auf Stippvisite nach Kiel.
Bürger der Gemeinde organisieren seit 1969 einen regelmäßigen Austausch mit den Vereinigten Staaten. Dies sei Ausdruck einer „Freundschaft zwischen zwei Staaten, die noch immer einmalig ist“, wie Landtagspräsident Klaus Schlie betonte. Deutschland und die USA seien seit mehr als 70 Jahren durch gemeinsame Werte verbunden.

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