HSH Nordbank: Regierung bittet um Zustimmung zum Verkauf

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Die HSH Nordbank steht kurz vor dem Verkauf: Der Landtag muss zustimmen. (Foto: dpa)

In der kommenden Woche geht der Landtag in seine vierte Tagung in diesem Jahr. Ein dominierendes Thema wird die HSH Nordbank sein: Die Landesregierung bittet das Parlament um grünes Licht für den Verkauf der Landesbank an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren.
Gibt der Landtag seine Zustimmung – und später auch die Hamburger Bürgerschaft – wird der Schuldenstand des Kernhaushaltes um knapp drei Milliarden Euro ansteigen. Die Tagesordnung für die April-Tagung weist über 50 Punkte aus. mehr

Untersuchungsausschuss kann an die Arbeit gehen

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Landtagspräsident Klaus Schlie (Mitte) eröffnet die konstituierende Sitzung des PUA. Rechts der Geschäftsführer Morten J. Alpes vom Landgericht Flensburg, links Verwaltungsdirektor Utz Schliesky (Foto: Landtag)

Es geht insbesondere um Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln und des Mobbings bei der Polizei: Heute hat sich der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen um die sogenannte Rocker-Affäre personell aufgestellt.
Zum Vorsitzenden des elfköpfigen Gremiums wurde in der konstituierenden Sitzung der CDU-Abgeordnete Claus Christian Claussen gewählt, als sein Stellvertreter fungiert Thomas Rother (SPD). Insgesamt hat der „Polizei“-PUA, der 28. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landtages, fast 100 Einzelfragen zu klären. Tagen wird der Ausschuss in der Regel montags. Die nächste Sitzung findet am 28. Mai statt, unter anderem mit der Aufstellung des weiteren Verfahrenablaufs. mehr

Plastikteilchen in der Schlei: Minister will Gesetzesänderung

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Seit Mitte April ist ein Schiff mit einer Siebvorrichtung zur Reinigung der Schlei von Plastikpartikeln unterwegs. (Foto: dpa)

Die unabsichtliche Einleitung von großen Mengen Plastikschnipseln in die Schlei durch das Schleswiger Klärwerk ist vermutlich ein Einzelfall. Dies kristallisierte sich heute im Umweltausschuss des Landtages heraus.
In anderen Klärwerken sowie Biogasanlagen in Schleswig-Holstein sind nach Angaben von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) keine weiteren ungewöhnlich großen Mengen an Plastikteilchen gefunden worden. Bei einer Überprüfung in Schleswig-Holstein sei nichts entdeckt worden, teilte der Minister den Ausschussmitgliedern mit. mehr

Landtag öffnet im kommenden Jahr wieder seine Pforten für alle Bürger

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Beim Tag der offenen Tür 2015 lockte der Landtag unter anderem mit Live-Debatten, Kinderprogramm, Musik und Info-Ständen. (Foto: Landtag)

Im Juli 2015 zog der Tag der offenen Tür rund 15.000 Besucher in den Kieler Landtag – im nächsten Jahr bekommen Bürger erneut die Chance, Politik hautnah zu erleben. Am 16. Juni 2019 öffnet der Landtag wieder seine Pforten für alle, die einmal hinter die Kulissen der Landespolitik blicken wollen.
Den Tag der offenen Tür im Landeshaus gibt es in der Regel einmal in jeder Wahlperiode, zuletzt vor drei Jahren. Den Termin für das nächste Parlamentsfest, eine Woche vor der Kieler Woche, hat der Ältestenrat am Freitag vereinbart.

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Titelbild der aktuellen Ausgabe

„Der Landtag“ beleuchtet 1968 und die Folgen

War der Aufbruch der Studenten von 1968 ein gesellschaftlicher Modernisierungsschub oder ein Irrweg? 50 Jahre danach blickt die Landtagszeitschrift zurück, sammelt Stellungnahmen und beleuchtet, wie der Zeitgeist von damals auch aktuelle Debatten im Landtag prägt.
Weiteres Thema: Untersuchungsausschüsse. Einer der spektakulärsten befasste sich ab 1959 mit dem ehemaligen SS-Arzt Werner Heyde, der jahrelang in Schleswig-Holstein untertauchen konnte. Der Kieler Historiker Dr. Ulrich Erdmann arbeitet den Fall auf.

Offener Besucherabend am 30. April

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Interessierte Besucher sehen sich im Landtag um. (Fotos: Landtag)

Die Architektur bewundern, im Plenarsaal Platz nehmen und Fragen zum parlamentarischen Geschehen stellen – fachkundige Antworten inklusive. Am Montag, 30. April, öffnet der Landtag seine Türen für alle, die ohne Voranmeldung das Parlament kennenlernen wollen.
Um 18 Uhr lädt die Landtagsverwaltung zum Offenen Besucherabend ein. Rund eine Stunde dauert die Infoveranstaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei, nur der Personalausweis ist erforderlich.

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„Buchenwald am Dieksee“ von Hinrich Wrage, um 1890 (Detail)

Die Landschaft im Blick

Das Eutiner Ostholstein-Museum stellt im Rahmen der gemeinsamen Reihe des Landtages und der Investitionsbank „Kulturland Schleswig-Holstein“ im Kieler Landeshaus aus. Präsentiert wird eine Auswahl der Gemäldesammlung.
Motivisch liegt der Schwerpunkt auf der ostholsteinischen Landschaft - neben älteren Werken von Malern wie Friedrich Loos oder Hinrich Wrage werden auch Arbeiten zeitgenössischer Künstler wie Klaus Fußmann oder Vertreter der Norddeutschen Realisten gezeigt. Die Ausstellung ist bis zum 25. April kostenfrei im Landeshaus zu besichtigen, ein Personalausweis ist erforderlich. mehr

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