Plenum richtet den Blick auf Sonntagsöffnung und Bürgerversicherung

plenarsaal_06_29_web_rb

Der Landtag hat diesmal über 14 Themen debattiert. (Foto: Landtag)

Der Landtag hat am letzten Tag des Plenums über Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen beraten. Während die Jamaika-Koalition offen ist für flexiblere Regelungen, will die SPD an der sogenannten Bäderverordnung festhalten.
Weitere Themen am Freitag waren die mögliche Einführung einer Bürgerversicherung und die Nitratbelastung im Grundwasser. An den Vortagen wurde über die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren, eine neue Kita-Gesetzgebung, die stockenden Weiterbau der Autobahn 20 und den G20-Gipfel diskutiert. mehr

Jamaika plant mehr Shopping am Sonntag

top_18_Sonntagsoeffnung_bernd_wuestneck_web_dpa

Für Bäder gibt es derzeit Sonderregeln zur Öffnung an Sonntagen. (Foto: dpa)

Im Landtag bleibt es umstritten, ob Schleswig-Holsteins Einzelhandel öfter als bisher an Sonntagen öffnen sollte. Die Jamaika-Koalition will eine flexiblere Ladenöffnung prüfen, während SPD und SSW die bestehende Bäderregelung beibehalten wollen: Diese habe sich bewährt.
Die Absprache zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen sieht vor, dass Supermärkte und Boutiquen in Urlaubsorten vom 17. Dezember bis 8. Januar sowie vom 15. März bis 31. Oktober sechs Stunden pro Sonntag öffnen dürfen. Das Abkommen läuft aber Ende 2018 aus. mehr

Opposition kritisiert hohe Hürden für G9-Abweichler

top_13_schulsystem_web_dpa_armin_weigel

Statt nach acht Jahren Gymnasium sollen Schüler wieder erst nach neun Jahren Abitur machen. (Foto: dpa)

Die von der Regierungskoalition geplante Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren ab dem Schuljahr 2019/2020 hat zu einer emotionalen Debatte über den Dialog mit den Schulen und ihren Wahlmöglichkeiten geführt.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärte, sie wolle noch im August und September mit allen betroffenen Gremien sprechen, um eine zügige Umsetzung des sogenannten G9 zu gewährleisten. Die Opposition kritisierte unter anderem "hohe Hürden" für Schulen, die sich gegen G9 entscheiden wollen. mehr

Sozialminister will Wildwuchs bei Finanzierung lichten

kita_web_dpa

Die Qualitätsstandards in Kitas sollen verbessert werden. (Foto: dpa)

CDU, Grüne und FDP haben die im Koalitionsvertrag anvisierte Kita-Neuordnung auf der Prioritätenliste nach oben gesetzt: Bis Ende April 2018 fordern die Fraktionen von der Landesregierung ein Eckpunkte-Papier für eine Gesetzesreform. Den Vorstoß brachte die Koalition ohne Gegenstimmen durchs Parlament.
Ziel müsse es sein, die Kitas künftig „dynamisch, fair und bedarfsgerecht“ zu fördern, um eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten. Ein Änderungsvorstoß der SPD, der den schrittweisen Abbau der Kita-Beiträge forderte, scheiterte an der breiten Mehrheit. mehr

A20-Verzögerungen: Landtag uneins in Schuldfrage

a20debatte_web_carsten_rehder_dpa

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kritisierte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) (unten links). (Foto: dpa)

Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde heftig darüber gestritten, wer schuld an den Verzögerungen beim Weiterbau der Autobahn 20 ist. SPD und SSW warfen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erneut vor, Wahlversprechen zu brechen und andere dafür zum Sündenbock zu machen. CDU und FDP sehen die Verantwortung dafür, dass die A20 nicht wie angekündigt bis 2022 fertig wird, bei der Vorgängerregierung.
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) erklärte, es werde bis Ende 2017 einen neuen Zeitplan geben. mehr

Streit um politische Einordnung der G20-Krawallmacher

top_22_g20_web_dpa_christophe_gateau

Bewohner des Schanzenviertels in Hamburg säubern besprühte Fassaden nach den Krawallen beim G20-Gipfel. (Foto: dpa)

Die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg haben im Landtag einen Streit über die politische Einordnung der Gewalttäter und das Verhältnis der SPD zu ihnen ausgelöst. Vor allem CDU und AfD hielten den Sozialdemokraten vor, sich nicht deutlich genug von den Krawallmachern zu distanzieren. Die SPD wies die Vorwürfe zurück.
Fraktionsübergreifend verurteilten alle Redner die "unvorstellbar brutale Gewalt" und dankten den beim G20-Gipfel eingesetzten Polizisten. Sie seien bis an ihre Erschöpfungsgrenze gegangen. mehr

Millionenspritze für Umbau des Holstein-Stadions beschlossen

top_02_nachtragshaushalt_holstein_kiel_web_carsten_rehder_dpa

14 Millionen Euro fließen zusätzlich in Sportstätten - etwa in das Holstein-Stadion. (Foto: dpa)

Holstein Kiel darf sich über eine kräftige Finanzspritze freuen: Das Plenum hat am Mittwoch grünes Licht für den von der Jamaika-Koalition vorgelegten 2. Nachtragshaushalt gegeben. Dieser enthält einen Posten in Höhe von 7 Millionen Euro für den von der Deutschen Fußball-Liga geforderten Stadionausbau beim Fußball-Zweitligisten.
Weitere 8 Millionen Euro will Schleswig-Holstein in den Erhalt von Sportstätten mit überregionaler Bedeutung investieren. mehr

Kommunalwahl 2018 wohl erneut ohne Sperrklausel

top_3_4_kommunalwahl_web_carsten_rehder_dpa

Plakate zur Kommunalwahl 2013 in Flensburg (Foto: dpa)

Auch bei der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 wird es voraussichtlich keine Sperrklausel für kleine Parteien geben. Zwar will die SPD eine Hürde von 2,5 Prozent errichten und so eine "Zersplitterung" der Stadträte und Kreistage verhindern.
Eine Mehrheit ist aber nicht in Sicht. Das liegt am Gegenwind von Grünen, FDP, AfD und SSW – und an der Koalitionstreue der CDU. mehr

Weitere Schlagzeilen aus dem Plenum

Schule aus Heide ist Landessieger

geschichtswettbewerb_sieger_web_ywi

Die Ausgezeichneten Lea Stotz, Anna Medrow und Niklas Bruhn (v. l. n. r.) mit ihrem Geschichtslehrer Volker Gaul (Foto: Landtag)

Das Werner-Heisenberg-Gymnasium aus Heide ist als Landessieger des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten im Kieler Landeshaus ausgezeichnet worden. Drei der vier eingereichten Arbeiten der Gymnasiasten aus Dithmarschen zählten zu den Besten in Schleswig-Holstein.
Landtagsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber freute sich, die Siegerurkunden an die Jugendlichen überreichen zu dürfen. "Jugend im Landtag ist gewollt, so festigt sich die Verankerung jedes Einzelnen in der Demokratie", sagte sie bei der Preisverleihung. Gleichzeitig würdigte sie das große Engagement der Schüler zum diesjährigen Thema "Gott und die Welt. Religion macht Geschichte". mehr

Spuren einer geschichtsträchtigen Chaussee

ausstellung_kiel_altona_startseite_web_SHHB_landesarchiv

Eine Lithographie aus dem Jahr 1834 zeigt den Anfangspunkt der Chaussee nach Altona im Süden von Kiel. (Foto: Landesarchiv)

Sie war eine Lebensader im dänisch regierten Holstein, hat viele Wandlungen erfahren und ist heute immer noch sichtbar: die Chaussee von Kiel nach Altona. 1833 begann unter König Friedrich VI. der Bau der Straße aus Kopfsteinpflaster mit ihren Alleebäumen, Meilensteinen, Granitbogenbrücken und Mauthäusern. Die Verkehrsachse ebnete den Weg für die Industrialisierung der Region.
Eine Ausstellung des Heimatbundes im Landeshaus erinnert an den Bau, die Entwicklung und die Spuren der Chaussee. Bildplakat-Serien zeigen alte Zeichnungen, Drucke und Fotos sowie aktuelle Ansichten. mehr

Der Landtag twittert

Info-Service

Landtag live: ParlaTV | ParlaRadio
Mediathek: Plenardebatten im Videoarchiv
Zeitschrift: "Der Landtag"
Blog: Voloblog

Ausschusstermine

  • Sitzungsfreie Zeit bis 3. September

Plenartermine