Beratungsmarathon zum Haushalt 2017 startet

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In den Ausschüssen geht es am Mittwoch und Donnerstag ums Geld. (Foto: dpa)

Bevor das Plenum endgültig über den Landeshaushalt 2017 abstimmt, beraten ab der kommenden Woche die Ausschüsse. Am Mittwoch und Donnerstag sind ganztägige Sitzungen angesetzt - der Finanzausschuss beleuchtet gemeinsam mit den Fachausschüssen die Teile des Etats, die in ihren Themen-Bereich fallen.
Außerdem tagt der Sozialausschuss - etwa zum geplanten Bundesteilhabegesetz der Großen Koalition in Berlin und zu einer Novellierung des Rettungsdienstgesetzes. Der Petitionsausschuss behandelt Petitionen in einer nicht-öffentlichen Sitzung. mehr

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Bürger- und zugleich Polizeibeauftragte: Samiah El Samadoni. (Foto: Landtag)

Polizeibeauftragte beginnt mit ihrer Arbeit

Die neue Beauftragte für die Landespolizei Schleswig-Holstein nimmt ihre Arbeit auf. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte im Juni beschlossen, das neue Amt einzurichten und es der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, zu übertragen. Bürger und Polizeibeamte des Landes können sich ab sofort an die neue Beauftragte wenden.
,,Mit dieser Einrichtung soll der partnerschaftliche Dialog zwischen Bürger und Polizei gestärkt und zugleich eine Ansprechpartnerin für die Polizeibediensteten für Probleme aus dem innerdienstlichen Bereich geschaffen werden", sagte El Samadoni. Bürger können sich mit einer Beschwerde über polizeiliche Maßnahmen an sie wenden. Polizeibeamte können sich mit einer Eingabe an die Beauftragte wenden, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in soziale oder persönliche Konfliktsituationen geraten, Probleme mit ihrem Dienstherren vorliegen oder wenn sie Missstände oder Fehler aufzeigen wollen. mehr

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Ex-Innenminister Breitner (SPD) wechselte 2014/2015 zu einem Wohnungsunternehmen-Verband. (Foto: T. Eisenkrätzer/Archiv)

Schleswig-Holstein plant zweijährige Sperrzeit für Minister-Wechsel in Wirtschaft

Auch in Schleswig-Holstein wird es eine Karenzzeit für Landesminister geben, wenn diese aus ihrem Amt in die Wirtschaft wechseln wollen. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen ist eine zweijährige Sperrzeit vorgesehen.
SPD, Grüne und SSW legten dazu im Innen- und Rechtsausschuss einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf der Piraten vor. Die Oppositionsfraktion hatte ursprünglich im Herbst 2014 eine dreijährige Auszeit für Ex-Minister gefordert. Der Landtag soll bereits in der kommenden Tagung das Gesetz verabschieden. mehr

„Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es so etwas gab“

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Ex-Sozialministerin Gitta Trauernicht-Jordan im “Friesenhof“-Untersuchungsausschuss. (Foto: Landtag)

Auch die zweite Anhörung eines ehemaligen Sozialministers bringt wenig neue Details im Untersuchungsausschuss zutage – Gitta Trauernicht (SPD) hat nach eigenem Bekunden während ihrer Amtszeit nichts vom "Friesenhof" gehört.
„Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es so etwas gab“, sagte die 65-Jährige, die von 2004 bis 2009 Sozialministerin war. Inhaltlich deckungsgleich mit der Aussage ihres Nachfolgers Heiner Garg (FDP), der kürzlich im Ausschuss befragt worden war, gibt Trauernicht zu Protokoll, erstmals 2015 von den Vorgängen in dem Heim aus den Medien erfahren zu haben. mehr

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Ein Werk des taiwanesischen Künstlers Yen-han Chen

Plakate machen Politik

Politische Plakate aus 18 Ländern sind vom 5. bis 16. Oktober im Landeshaus zu sehen. Gemeinsam mit der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Auschwitz präsentiert der Landtag die "V. Internationale Biennale des Sozial-Politischen Plakats".
Unter dem Motto "Kreativ für die Menschenrechte" werden 72 Werke ausgestellt, die sich mit Themen wie Toleranz, Gleichberechtigung, Rassismus und Ausbeutung auseinandersetzen. Die Ausstellung im ersten Stock des Landeshauses ist von 10:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei, Besucher sollten ihren Personalausweis dabei haben. mehr

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Titelbild der Zeitschrift

"Der Landtag" befasst sich mit der direkten Demokratie

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ - unter diesem Motto beleuchtet die neue Ausgabe der Landtagszeitschrift die direkte Demokratie im Lande. Neben der Volksinitiative zum Gottesbezug in der Landesverfassung geht es um den Brexit und auch um den Volksentscheid zur Rechtschreibreform 1999. Damals setzte sich der Landtag über das Votum der Wähler hinweg, um eine sprachliche Insellage Schleswig-Holsteins zu verhindern.
Weitere Themen sind die Veranstaltungsreihe zur "Zukunft der Parteiendemokratie", das Altenparlament sowie die Aufarbeitung der Stasi-Akten. Der Bundesbeauftragte Roland Jahn bezieht im Interview Stellung.

Schlie und Mira Gomes betonen Errungenschaften Europas

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Botschafter João Mira Gomes schrieb ins Gästebuch des Landtages. (Foto: Landtag)

Freundliche Worte hat der portugiesische Botschafter João Mira Gomes im Gästebuch des Landtages hinterlassen: "Ich möchte mich (…) bedanken und meinem Wunsch Ausdruck verleihen, die bestehenden guten Beziehungen zwischen Portugal und Schleswig-Holstein weiter auszubauen und zu vertiefe", schrieb der 56-Jährige am Montag anlässlich seines Antrittsbesuches im Landeshaus.
Landtagspräsident Klaus Schlie und er sprachen über den Zusammenhalt in Europa und die positiven Errungenschaften der EU. Beide waren sich einig, dass man den Bürger mehr mitnehmen müsse. mehr

Der Fahrplan bis zur Landtagswahl 2017

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Am 7. Mai 2017 wird gewählt. (Foto: dpa)

Die Parteien in Schleswig-Holstein stellen nach und nach die personellen Weichen für Landtagswahl am 7. Mai 2017.
Einen Überblick zu Programmparteitagen, Listenparteitagen und anderen wichtigen Vorbereitungsterminen der Parteien, die aktuell im Landtag vertreten sind, gibt es hier: mehr

Der Landtag twittert

Ausschusstermine

Ausschusskalender 2016

Plenartermine 2016

  • 20. - 22. Januar
  • 17. - 19. Februar
  • 09. - 11. März
  • 27. - 29. April
  • 08. - 10. Juni
  • 20. - 22. Juli
  • 21. - 23. September
  • 12. - 14. Oktober
  • 16. - 18. November
  • 14. - 16. Dezember

Plenarkalender 2016  Plenarkalender 2017