Finanzausschuss will Klarheit über Eingliederungshilfen

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Das Land zahlt fast 680.000 Millionen Euro Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. (Foto: dpa)

Schwerlasttransporte, Eingliederungshilfen, Flüchtlingsbauten: In der Woche vor der Plenarsitzung haben die Landtagsausschüsse zahlreiche Themen abzuarbeiten. Insgesamt tagen sechs Ausschüsse vom 30. Mai bis 5. Juni.
Derzeit koordinieren die Kreise und kreisfreien Städte die Schwerlasttransporte und erteilten die Genehmigungen. Das soll sich ändern. Am Mittwoch hört der Wirtschaftsausschuss Experten zur geplanten Zentralisierung auf Landesebene an. Im Finanzausschuss geht es um die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Sie macht den größten Einzeltitel im Landeshaushalt aus. Wohin das Geld fließt, will die Opposition wissen. Der Landesrechnunghof soll ein Prüfungsrecht bekommen.
Der Innen- und Rechtsausschuss berät eine Änderung der Landesbauordnung: Durch eine Absenkung von Baustandards will die Regierung mehr Wohnraum für Flüchtlinge schaffen.

Neue Stoßrichtung: Die Heimaufsicht rückt in den Fokus

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Eines der geschlossenen "Friesenhof"-Mädchenheime in Dithmarschen. (Foto: dpa)

In der ersten Anhörung des “Friesenhof“-Untersuchungsausschusses zu den internen Abläufen im Sozialministerium sprechen zwei Zeugen von einer funktionierenden Kommunikation in dem für die Heimaufsicht zuständigen Referat.
Allerdings habe es bis 2015, als das Mädchenheim in Dithmarschen nach Vorwürfen unter anderem wegen menschenunwürdiger Methoden geschlossen worden war, kein standardisiertes Vorgehen im Umgang mit Beschwerden gegeben, sagt ein 39-jähriger Sachbearbeiter. Und: Anlasslose Kontrollen und die Beobachtung von laufenden Einrichtungen nach Erteilung der Betriebserlaubnis seien aufgrund der geringen Personaldecke kaum möglich gewesen. mehr

Motorrad-Gemeinschaft des Bundestages steuert den Landtag an

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Feuerstühle statt Dienstwagen, Lederkluft statt Anzug: Rund 150 "Polit-Biker" der Motorrad-Gruppe des Bundestages haben am Donnerstag einen Zwischenstopp im Kieler Landtag eingelegt.
Auf ihrem Weg nach Schweden via Dänemark besichtigten die Politiker, Mitarbeiter des Bundestages und Sponsoren das Landeshaus und lauschten einem Ständchen des Marinemusikkorps Kiel. Die in der Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag beheimatete "Gruppe Motorsport" startete ihre 17. Internationale Freundschaftsfahrt am Mittwoch in Berlin, am Freitag will sie ihre Maschinen durch Malmö in Schweden lenken. Zuletzt waren die "Polit-Biker" 2003 zu Gast an der Förde - mit dem inzwischen verstorbenen Verteidigungsminister Peter Struck an der Spitze. (Foto: Landtag)

Knapper Wohnraum und hohe Mieten bereiten zunehmend Probleme

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Samiah El Samadoni übergibt ihren 100-seitigen Tätigkeitsbericht an Landtagspräsident Klaus Schlie. (Foto: Landtag)

Schwerpunkt der Arbeit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, und ihrer Mitarbeiter ist der Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende/Hartz IV - zunehmend rückt aber das Thema Wohnen in den Vordergrund.
Wohnungsmangel, bezahlbare Mieten und Streitigkeiten um die Kosten-Übernahme für Unterkunft und Heizung: „Am stärksten leiden die Schwächsten der Schwachen“, sagt El Samadoni bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts. 2015 wandten sich mehr als 3.300 Bürger an sie. Weitere, häufig angesprochene Themen waren Altersarmut und Schulbegleitung. mehr

Zünftige Klänge des Marinemusikkorps im Landeshaus

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Bereits zum vierten Mal zu Gast im Landtag: Das Musikkorps der Marine, das im Juli sein 60. Gründungsjubiläum feiert. (Foto: Landtag)

Das "Mittagskonzert" des Marinemusikkorps Kiel ist inzwischen Tradition im Landtag. Bereits zum vierten Mal spielte das einzige Orchester der Deutschen Marine am Donnerstag im Landeshaus auf.
Unter der Leitung von Fregattenkapitän Friedrich Szepansky gab das Musikkorps nicht nur Märsche zum Besten, auch Swing- und Rock-Elemente gehören zum Repertoire des Orchesters. Und natürlich durfte das Stück "El Presidente" nicht fehlen. Den Marsch hatten die Marinemusiker 2014 für Landtagspräsident Klaus Schlie komponiert - als Dank für die langjährige Zusammenarbeit.

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Ann-Sophie Meier überzeugte die Jury. (Foto: Landtag)

Ann-Sophie Meier aus Tangstedt liest am besten vor

Die beste Vorleserin in Schleswig-Holstein kommt aus Tangstedt (Kreis Stormarn): Die zwölfjährige Ann-Sophie Meier vom Lessing-Gymnasium Norderstedt siegte am Dienstag beim Landesentscheid des Vorlesewettbewerbs des Deutschen Buchhandels im Kieler Plenarsaal.
Sie fährt für Schleswig-Holstein zum Bundesfinale am 22. Juni nach Berlin. Beim Wettbewerb für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gewann Sarah Ali (13) von der Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule in Kiel. mehr

Landeshaus ohne Voranmeldung besichtigen

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Der Eingangsbereich des Parlamentsgebäudes (Foto: Landtag)

Die Architektur bewundern, im Plenarsaal Platz nehmen und Fragen zum parlamentarischen Geschehen stellen – fachkundige Antworten inklusive.
Am Montag, 30. Mai, öffnet der Landtag wieder seine Türen für alle, die ohne Voranmeldung das Landesparlament kennenlernen wollen. Um 18 Uhr lädt die Landtagsverwaltung zum Offenen Besucherabend ein. Rund eine Stunde dauert die Infoveranstaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei, nur der Personalausweis ist erforderlich. mehr

Landtag trifft Landtag

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Am zweiten Tag der Reise besuchte die Delegation das Kieler Landeshaus. (Foto: Landtag)

Eine Delegation mit Abgeordneten des Landtages Steiermark weilt derzeit zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Schleswig-Holstein. Im Mittelpunkt der Reise auf Einladung des Kieler Landtages stehen die Themen Arbeitsmarktpolitik, Gesundheit sowie Bildung und Wissenschaft.
Am Donnerstag besichtigten die österreichischen Parlamentarier um Landtagspräsidentin Bettina Vollath das Parlamentsgebäude an der Förde und trugen sich ins Gästebuch ein. Zudem gab es ein Gespräch mit dem Ältestenrat des hiesigen Landtages. mehr

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Ausschusstermine

Ausschusskalender 2016

Plenartermine 2016

  • 20. - 22. Januar
  • 17. - 19. Februar
  • 09. - 11. März
  • 27. - 29. April
  • 08. - 10. Juni
  • 20. - 22. Juli
  • 21. - 23. September
  • 12. - 14. Oktober
  • 16. - 18. November
  • 14. - 16. Dezember

Plenarkalender 2016