Spannende landespolitische Debatten vor der Bundestagswahl

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19 Debatten wollen die Landtagsageordneten in ihrer September-Tagung führen. (Foto: dpa)

Wenige Tage vor der Bundestagswahl steht in dieser Woche die vierte Plenartagung des Landtages an.
Die Tagesordnung weist 34 Punkte auf – darunter sieben Erste Lesungen. Debattiert werden sollen 19 Themenkomplexe, beginnend am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zum vergaberechtlichen Mindestlohn. Weitere Top-Themen sind die geplante Rückkehr zum G9-Abi, das angedachte "Haus der Landesgeschichte" (beides Mittwoch), die Flüchtlingspolitik (Donnerstag) und die Straßenausbaubeiträge (Freitag). mehr

Moderne Technik darf auch klappern

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Die Piraten packten im September 2012 demonstrativ ihre Notebooks im Plenarsaal aus. (Foto: Eisenkrätzer)

Gehören Laptops in den Plenarsaal? Darüber stritt der frisch gewählte Landtag im September vor fünf Jahren. Die neue Geschäftsordnung sah aufgrund des Tastengeklappers ein Laptop-Verbot vor. Nur die damaligen Parlamentsneulinge, die Piraten, sträubten sich vehement gegen eine Reglementierung - und holten als Protest eine Schreibmaschine raus.
Heute sehen Abgeordnete, die damals an der Debatte beteiligt waren, das Thema gelassen. Die Notebook-Nutzung ist weiter erlaubt. Zum Teil gibt es sogar anerkennende Worte für die Piraten und ihre Vorreiterrolle in Sachen mobile Technik. mehr

Senioren fordern Kampf gegen Altersarmut

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80 Delegierte diskutierten am Freitag im Landeshaus. (Foto: Landtag)

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das schleswig-holsteinische Altenparlament Nachbesserungen am Rentensystem gefordert, um Altersarmut vorzubeugen. So sollen die Löhne kräftig steigen, und Besserverdiener sollen mehr als bisher in den Rententopf einzahlen.
Außerdem regte das Altenparlament Patientenquittungen über erbrachte medizinische Leistungen an. Die mehr als 70 Vorschläge gehen nun an die Fraktionen des Landtages, die Landesregierung sowie die schleswig-holsteinischen Abgeordneten in Bundestag und Europaparlament. mehr

Landeshaus ohne Voranmeldung besichtigen

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Der Landtag ist auch architektonisch interessant. (Fotos: Landtag)

Die Architektur bewundern, im Plenarsaal Platz nehmen und Fragen zum parlamentarischen Geschehen stellen – fachkundige Antworten inklusive. Am Montag, 25. September, öffnet der Landtag seine Türen für alle, die ohne Voranmeldung das Parlament kennenlernen wollen.
Um 18 Uhr lädt die Landtagsverwaltung zum Offenen Besucherabend ein. Rund eine Stunde dauert die Infoveranstaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei, nur der Personalausweis ist erforderlich.

Landtagspräsident mit "Gorch Fock"-Besatzung auf Tour

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Die "Gorch Fock"-Besatzung freut sich über die Einladung von Landtagspräsident Klaus Schlie (4.v.r.) (Foto: Landtag)

Wildwasserbahn statt Segeln auf hoher See: Am Donnerstag hat Landtagspräsident Schlie zusammen mit den Abgeordneten Hartmut Hamerich (CDU) und Stephan Holowaty (FDP) die Stammbesatzung der "Gorch Fock" in den Hansa-Park in Sierksdorf begleitet.
Als Pate des Segelschulschiffes der Deutschen Marine lädt der Schleswig-Holsteinische Landtag die Besatzungsmitglieder einmal im Jahr zur traditionellen "Fahrt ins Land" ein. mehr

El Samadoni überreicht Tätigkeitsbericht

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Landtagspräsident Schlie empfängt die Bürgerbeauftragte in seinem Dienstzimmer. (Foto: Landtag)

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, hat ihren neuesten Tätigkeitsbericht am Mittwoch im Kieler Landeshaus an Landtagspräsident Schlie übergeben.
Das rund 100-seitige Papier, das jährlich erscheint, wird am Donnerstag offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt. Es enthält eine Bilanz über das vergangene Jahr.

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Anette Röttger (Foto: CDU/LV)

CDU-Politikerin Anette Röttger rückt nach

Die Lübecker CDU-Kreisvorsitzende Anette Röttger rückt für den am 24. August verstorbenen Landtagsabgeordneten Axel Bernstein ins Parlament nach.
Die 53-jährige Ernährungswissenschaftlerin ist verheiratet und hat drei Kinder. Anfang des Monats hat sie laut Landeswahlleitung das Mandat angenommen. Die Verpflichtung durch Landtagspräsident Klaus Schlie ist im Rahmen der nächsten Landtagssitzung am 20. September vorgesehen. mehr

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