Klimaschutz und Umgang mit Gefährdern auf der Agenda

Plenarsaal_web_1_eis

Im Landtag wird wieder debattiert. (Foto: Eisenkrätzer)

In der vorletzten Landtagssitzung dieser Wahlperiode arbeiten die Abgeordneten derzeit ein straffes Programm ab: Vom 22. bis 25. Februar sind 25 Debatten angesetzt. Rund 70 Tagesordnungspunkte sollen behandelt werden.
Am Freitag geht es in Zweiter Lesung um den Entwurf eines Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Auf der Agenda stehen auch ein Bericht zum Opferschutz sowie eine Debatte zum Umgang mit Gefährdern und zum Einsatz von Fußfesseln. Den Schlusspunkt der Tagung soll am Freitagabend der Psychiatrie-Bericht setzen. mehr

Alheit: "Zukunftsweisende Maßstäbe" für Menschen mit Behinderung

Behinderung_rollstuhl_web_dpa

In Schleswig-Holstein leben rund 557.880 behinderte Menschen. (Foto: dpa)

Der erste Landesaktionsplan Schleswig-Holsteins zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist im Landtag grundsätzlich begrüßt worden. Das 120-seitige Papier setze "zukunftsweisende Maßstäbe", sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD).
Die Opposition kritisierte, dass die Erstellung zu lange gedauert habe und es zudem keine "klaren Konzepte" gebe. mehr

Mehrheit steht zusätzlichem Feiertag offen gegenüber

Grundgesetz_web_dpa

Die Piraten wollen einen arbeitsfreien "Tag des Grundgesetzes". (Foto: dpa)

Die Chancen für die Schleswig-Holsteiner auf einen zusätzlichen Feiertag steigen. Ein Vorschlag der Piraten, die einen "Tag des Grundgesetzes" am 23. Mai fordern, fand im Plenum zumindest im Grundsatz die Sympathie von SPD, Grünen und SSW.
Sie wollen das Feiertag-Thema in der kommenden Wahlperiode weiter verfolgen. CDU und FDP lehnen den Vorstoß hingegen ab. mehr

Abschiebestopp nach Afghanistan bleibt umstritten

abschiebung_web_dpa

Abschieben - ja oder nein? Der Landtag ist uneins. (Foto: dpa)

Der von der Landesregierung verhängte dreimonatige Abschiebestopp nach Afghanistan hat in einer von der CDU-Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde für heftigen Streit gesorgt. "In Berlin haben Sie kein Wort gesagt und in Schleswig-Holstein halten Sie sich nicht an Absprachen", warf Oppositionsführer Daniel Günther Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Landtag vor.
Albig verteidigte seinen vom Bund kritisierten Abschiebestopp. Er stelle sich bewusst gegen die Haltung der Bundesregierung: "Wir müssen den Bund zu einem besseren Weg bekehren." mehr

Kreditrahmen der HSH-"Bad Bank" schrumpft

HSHNordbank_KielGebaeude1_

Eine Abwicklung der HSH Nordbank würde auch die Sparkassen treffen. (Foto: Landtag)

Der Landtag will den Kreditrahmen für die hsh portfoliomanagement AöR, die "Bad Bank" für faule Schiffskredite der HSH Nordbank, enger stricken. Mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen, SSW und Piraten votierte das Parlament für eine Änderung des gemeinsamen Staatsvertrages mit Hamburg. CDU- und FDP-Fraktion enthielten sich.
Auf Antrag der Liberalen berichtete Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zudem zu möglichen Folgen einer Abwicklung der HSH Nordbank für die Sparkassen. Sie schließt einen großen finanziellen Schaden nicht aus. mehr

Weitere Schlagzeilen aus dem Plenum

Neuer Kommandeur der Marineschule stellt sich vor

admiral_schoenbach_web_rb

Landtagspräsident Klaus Schlie im Gespräch mit Admiral Kay-Achim Schönbach (rechts). (Foto: Landtag)

Landtagspräsident Klaus Schlie hat den neuen Kommandeur der Marineschule Mürwik, Kay-Achim Schönbach, am Mittwoch zum Antrittsbesuch im Kieler Landeshaus empfangen.
Auf dem Programm standen neben einem Gespräch auch eine Besichtigung des Plenarsaals und ein Eintrag ins Gästebuch. Schönbach hat am 31. Januar das Kommando über die Offiziersschule der Marine übernommen. Dem Admiral ist damit auch das Segelschulschiff "Gorch Fock" unterstellt, mit dem der Schleswig-Holsteinische Landtag seit 35 Jahren eine Patenschaft hat.

Landtag ohne Voranmeldung besichtigen

Treppen im Landeshaus

Der Landtag ist auch architektonisch interessant. (Fotos: Landtag)

Die Architektur bewundern, im Plenarsaal Platz nehmen und Fragen zum parlamentarischen Geschehen stellen – fachkundige Antworten inklusive. Am Montag, 27. Februar, öffnet der Landtag seine Türen für alle, die ohne Voranmeldung das Parlament kennenlernen wollen.
Um 18 Uhr lädt die Landtagsverwaltung zum Offenen Besucherabend ein. Rund eine Stunde dauert die Infoveranstaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei, nur der Personalausweis ist erforderlich. mehr

Der wahre Star im Landeshaus

landtagaussen1_web_jw

Nicht nur Politik erregt die Aufmerksamkeit der Landtagsbesucher. (Foto: Landtag)

Die Volontärin in der Pressestelle des Landtages, Yvonne Windel, bloggt seit Kurzem über das Parlament. Etwa einmal wöchentlich schreibt sie über ihre persönlichen Eindrücke am Arbeitsplatz und von der Landespolitik.
In ihrem neuen Beitrag geht es um "den wahren Star" im Landeshaus. Mit Politik hat dieser wenig am Hut.

Landesbeauftragter beleuchtet politische Bildung in Schulen

lpb_taetigkeitsbericht_1_web_landtag

Der Landesbeauftragte Christian Meyer-Heidemann (links) übergibt seinen Tätigkeitsbericht an Landtagspräsident Klaus Schlie. (Foto: Landtag)

Der Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, hat am Donnerstag seinen ersten Tätigkeitsbericht an Landtagspräsident Klaus Schlie übergeben.
In seinem Bericht thematisiert der 36-Jährige unter anderem die Situation der politischen Bildung in Schleswig-Holsteins Schulen und für geflüchtete Menschen. Meyer-Heidemann ist seit Anfang 2016 der erste direkt vom Landtag gewählte Landesbeauftragte für politische Bildung. Er arbeitet mit seinen Mitarbeitern unabhängig und untersteht der Dienstaufsicht des Landtagspräsidenten. Derzeit gilt seine ganze Kraft der Vorbereitung der Landtagswahl am 7. Mai.

Der Landtag twittert

Ausschusstermine

Ausschusskalender 2017

Plenartermine

  • 22. - 24. Februar 2017
  • 22. - 24. März
  • 06.  Juni, konstituierende Sitzung
  • 28. - 30. Juni
  • 19. - 21. Juli
  • 20. - 22. September
  • 11. - 13. Oktober
  • 15. - 17. November
  • 13. - 15. Dezember