Parlament beleuchtet ersten Jamaika-Haushalt

Plenarsaal Juni 2017

Plenartagung im Schleswig-Holsteinischen Landtag. (Foto: dpa)

Mit 22 Debatten will der Landtag das Plenarjahr 2017 beschließen. Im Fokus steht kommenden Mittwoch zu Tagungsbeginn das „Königsrecht“ aller Parlamente: Die Bewertung des Landeshaushalts, dessen Gewichtung ein Fingerzeig für die politisch-gesellschaftliche Ausrichtung des Landes ist.
Insbesondere die Opposition spart in solchen Generaldebatten nicht mit fundamentaler Kritik an dem Regierungsstil. Formal wird zunächst die Finanzchefin der neuen Jamaika-Koalition, Monika Heinold (Grüne), den ersten gemeinsam erarbeiteten Etat von CDU, Grünen und FDP erläutern, und anschließend werden die Landtagsfraktionen, beginnend mit Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD), ihre Vorstellung von der Verteilung des Geldes darlegen. mehr

Kieler Oberbürgermeister gegen Fahrverbote

luftbelastung_thedor-heuss-ring_web_dpa_daniel_friederichs_web

Luftmessstation am Theoder-Heuss-Ring in Kiel. Dort wurde 2016 ein Stickstoffdioxid-Wert von 65 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel ermittelt – bundesweit der vierthöchste. (Foto: dpa)

Mit Blick auf die hohe Schadstoff-Belastung am Kieler Theodor-Heuss-Ring hat der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Ulf Kämpfer (SPD), im Umweltausschuss des Landtages allgemeine Fahrverbote ausgeschlossen. Er sprach von einem „isolierten Problem“ auf einem einzelnen Streckenabschnitt.
Kurzfristige Lösungen für eine schnelle Absenkung der Stickstoffdioxid-Werte hat Kämpfer nicht – Fahrverbote jedoch hätten „gravierende Auswirkungen“ unter anderem für Pendler und Wirtschaft. „Wir müssen uns am Riemen reißen und andere Möglichkeiten finden“, sagte er vor dem Ausschuss. Er sieht vor allem die Automobil-Industrie in der Pflicht. mehr

Dem Landtagspräsidenten gebührt die Erstlektüre

lbb_berichtsuebergabe_lp_17_12_05_web_lt_baltschun

Feierliche Übergabe: Ulrich Hase (Mitte) überreicht Landtagspräsident Klaus Schlie (li.) seinen 7. Tätigkeitsbericht. Rechts im Bild Landtagsdirektor Utz Schliesky. (Foto: Landtag)

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, hat heute seinen 7. Tätigkeitsbericht an Landtagspräsident Klaus Schlie übergeben. Die Inhalte wird Hase aber erst am Donnerstag öffentlich vorstellen.
Den Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung gibt es seit 1988 in Schleswig-Holstein. Hase und sein Team arbeiten seit 1995 mit Behinderten-Organisationen zusammen, stehen Betroffenen sowie ihren Angehörigen zur Seite und beraten die Landespolitik. Das Amt wurde 2009 organisatorisch im Landtag angesiedelt. Der Beauftragte ist in seiner fachlichen Arbeit unabhängig und legt alle zwei Jahre seinen Tätigkeitsbericht vor. mehr

48.000 Unterschriften für größere Abstände und mehr Mitbestimmung

volksini_windkraft_unterschriften_vizelp_web_lt_baltschun

Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen (re.) nimmt von der Vertreterin der Volksini, Susanne Kirchhoff, die Unterschriften entgegen. In der Mitte der ehemalige Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. (Foto: Landtag)

Da hatte Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen schwer zu tragen: Knapp 50.000 Unterschriften haben zwei Volksinitiativen für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger gesammelt und ihm heute übergeben.
Andresen versprach, dass sich der Landtag mit den Anliegen – wie in der Landesverfassung verbrieft – spätestens im April befassen werde. „Es ist uns gelungen, viele Menschen für die Risiken und Nebenwirkungen des massiven Windkraft-Ausbaus zu sensibilisieren“, sagte die Sprecherin der Initiative Susanne Kirchhof bei der Unterschriften-Übergabe im Landeshaus. mehr

„Ohne Polizei und Parlament kann Demokratie nicht funktionieren“

polizeischule_17_12_01_web_lt_vivien_albers

Das Landtagspräsidium mit Landtagspräsident Klaus Schlie (3. v. li.) an der Spitze zu Besuch in der Polizeischule Eutin. (Foto: Landtag)

Das Parlament steht fest zu seiner Landespolizei. Das hat heute das Präsidium des Landtages in der Polizeischule Eutin bekräftigt. Der Besuch galt der Danksagung an die schleswig-holsteinischen Beamten für ihren Einsatz beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.
Landtagspräsident Klaus Schlie und seine Vizes Kirsten Eickhoff-Weber, Rasmus Andresen und Oliver Kumbartzky versprachen der Einsatzhundertschaft, den Polizeianwärtern und ihren Chefs, dass sich das Parlament fraktionsübergreifend seiner Verantwortung für die Polizei bewusst ist. Zukünftig soll der direkte Kontakt und Austausch noch verstärkt werden. mehr

Annäherung an ein ambivalentes Verhältnis

storm_mommsen_ausst_web_jw

Die Ausstellung besteht vor allem aus Infotafeln. (Foto: Landtag)

Vor 200 Jahren kamen in Schleswig-Holstein zwei Geistesgrößen des 19. Jahrhunderts zur Welt: der Schriftsteller Theodor Storm und der Althistoriker, Literatur-Nobelpreisträger und Politiker Theodor Mommsen.
Eine Ausstellung im Landeshaus widmet sich bis zum 10. Januar der menschlich nicht einfachen Beziehung der beiden ehemaligen Kommilitonen. Sie beleuchtet zudem den Einfluss der dichterischen Tätigkeit auf den Historiker Mommsen. mehr

„Die menschliche Zuwendung ist erlebbar“

obdachlosen_notunterkunft_kiel_web_lt_vivien_albers

Die Obdachlosen-Unterkunft in der Kieler St. Heinrich-Kirchengemeinde wurde saniert. (Foto: Landtag)

Zu Beginn der kalten Jahreszeit hat Landtagspräsident Klaus Schlie am Montag in der Kieler St. Heinrich-Kirchengemeinde die sanierte Notunterkunft für obdachlose Menschen mit eingeweiht.
Schlie, der seit zwei Jahren Schirmherr des Gemeinde-Fördervereins für die Obdachlosenbetreuung ist, freute sich, dass die Wiedereröffnung der Unterkunft „angesichts des nahenden Winters gerade zur richtigen Zeit“ erfolgt. Im vergangenen Jahr suchten dort 390 Menschen ein schützendes Dach über dem Kopf. mehr

Jugendliche wollen Schleswig-Holstein modernisieren

JiL_2017_web_alt_mei

Einmal im Jahr nehmen 15- bis 21-Jährige aus ganz Schleswig-Holstein auf den Sitzen der Abgeordneten im Plenarsaal platz. (Foto: Landtag)

Die „Jugend im Landtag“ fordert von der Politik bessere Rahmenbedingungen für junge Leute. Bei ihrem dreitägigen Treffen im Kieler Landeshaus regten die Nachwuchspolitiker unter anderem ein günstiges Bahnticket für Schüler, Studenten und Azubis an und sprachen sich für ein landesweites Investitionsprogramm für marode Schulgebäude und Sportanlagen aus.
Die rund 90 Jugendlichen formulierten insgesamt 39 Anträge, die nun unter anderem den Abgeordneten des Landtages und des Bundestages zugeleitet werden.

Der Landtag twittert

Ausschusstermine

13.12. 09:00 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss
13.12. 14:00 Uhr: Sozialausschuss
15.12. 09:30 Uhr: Finanzausschuss
15.12. nach Plenum: Europaausschuss

Plenartermine