Haushalt, Feiertag und Untersuchungsausschuss auf der Agenda

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2017 war der Reformationstag ein deutschlandweiter Feiertag – in Schleswig-Holstein soll er nun dauerhaft zum freien Tag werden. (Foto: dpa)

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat zum Auftakt seiner dreitägigen Februar-Tagung am Mittwoch den Landeshaushalt 2018 verabschiedet. Am Donnerstag soll es grünes Licht geben für einen zusätzlichen Feiertag am 31. Oktober.
Weiteres wichtiges Thema der Tagung: die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Rocker-Affäre“ (Freitag). Das Gremium soll mögliche Pannen und Fehlverhalten bei Ermittlungen der Landespolizei gegen Rocker in Neumünster im Jahr 2010 aufarbeiten. mehr

Landtag verabschiedet ersten Jamaika-Haushalt

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Finanzministerin Heinold und Ministerpräsident Günther sind zufrieden mit ihrem Haushaltsentwurf. (Foto: dpa)

Der Landtag hat den ersten Haushalt der Jamaika-Koalition auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nannte in seiner Rede die gute Kassenlage mit erwarteten Ein- und Ausgaben von rund zwölf Milliarden Euro einen „Verdienst der Bürger“.
Die Landesregierung nutze nun die Finanzlage „optimal“, um Schleswig-Holstein „sicherer, schlauer, gerechter und attraktiver“ zu machen. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) konterte: Eigene Akzente von CDU, Grünen und FDP könne er nicht entdecken. mehr

Weitere Schlagzeilen aus dem Plenum

Landtagspräsident Schlie reist mit Delegation nach Südtirol

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Die Schleswig-Holsteiner wollen sich im Südtiroler Landtag informieren. (Foto: HaTe, CC BY-SA 3.0)

Begleitet von einer interfraktionellen Delegation besucht Landtagspräsident Klaus Schlie vom 26. Februar bis 2. März den Landtag der nördlichsten Provinz Italiens.
Die Schleswig-Holsteiner sind dort zum ersten Mal zu Gast, nachdem das Präsidium und die Fraktionsvorsitzenden des Südtiroler Landtages im Sommer letzten Jahres bereits das nördlichste deutsche Bundesland bereist hatten. Thematisch geht es unter anderem um Minderheiten, den Nahverkehr, Forschung und Innovation.

Offener Besucherabend am 26. Februar

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Interessierte Besucher sehen sich im Landtag um. (Fotos: Landtag)

Die Architektur bewundern, im Plenarsaal Platz nehmen und Fragen zum parlamentarischen Geschehen stellen – fachkundige Antworten inklusive. Am Montag, 26. Februar, öffnet der Landtag seine Türen für alle, die ohne Voranmeldung das Parlament kennenlernen wollen.
Um 18 Uhr lädt die Landtagsverwaltung zum Offenen Besucherabend ein. Rund eine Stunde dauert die Infoveranstaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei, nur der Personalausweis ist erforderlich. mehr

Geflüchtete verarbeiten ihre Erfahrungen

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In den Werken drückt sich auch Hoffnung und Optimismus aus. (Foto: Landtag)

Unter dem Titel „Ansichten - Einsichten und Aussichten“ sind derzeit Bilder von Geflüchteten zum Thema Menschenwürde im Landeshaus zu sehen.
Sieben Flüchtlinge haben sich unter der künstlerischen Leitung von Barbara Kirsch im Christian Jensen Kolleg in Breklum mit der Frage befasst: Wo habe ich Menschenwürde erfahren oder wo habe ich Menschenwürde besonders vermisst? Die Ausstellung mit 23 Bildern wird von thematisch passenden Werken des Malers Wolfgang Defant begleitet. Sie läuft bis zum 28. Februar. Der Eintritt ist kostenfrei. mehr

Der Landtag twittert

Ausschusstermine

Plenartermine

  • 21.-23. Februar 2018
  • 21.-23. März
  • 25.-27. April
  • 13.-15. Juni
  • 04.-06. Juli
  • 05.-07. September
  • 26.-28. September
  • 07.-09. November
  • 12.-14. Dezember

Plenarkalender 2018