HH-SH Flaggen

Schleswig-Holstein und Hamburg setzen auf Kooperation.

Länderübergreifender Ausschuss berät erstmals

Der Ausschuss für die länderübergreifende Zusammenarbeit mit Hamburg tagt in der nächsten Woche zum ersten Mal gemeinsam mit dem entsprechenden Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.
Nachdem sich beide Ausschüsse Ende 2016 konstituiert haben, soll es bei der Zusammenkunft am Freitag in Hamburg erstmals um Inhalte gehen - etwa den Ausbau der A 7 und den geplanten Nordtarif für die Bahn. Und noch ein Ausschuss tagt in der nächsten Woche: Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages kommen am Mittwoch Experten zum elektronischen Rechtsverkehr zu Wort. Dieser soll für Gerichtsbarkeiten des Landes eingeführt werden. Zudem geht es um den Umgang mit Gefährdern und BodyCams für Polizisten. mehr

Straffes Programm zum Ende der Wahlperiode

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Im Landtag wurde wieder debattiert. (Foto: Eisenkrätzer)

In der vorletzten Landtagssitzung dieser Wahlperiode haben die Abgeordneten ein großes Pensum abgearbeitet: Vom 22. bis 24. Februar wurden rund 70 Tagesordnungspunkte behandelt. Es gab 19 Debatten.
Zum Auftakt stand am Mittwoch die Abschiebepolitik auf der Agenda, den Schlusspunkt setzte am Freitag die Pkw-Maut. Weitere Themen waren unter anderem der Klimaschutz, die HSH Nordbank, der Aktionsplan für Menschen mit Behinderung sowie die Förderung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs. mehr

Schleswig-Holstein bekommt ein eigenes Klimaschutzgesetz

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Im Norden, wo viel Strom aus regenerativen Energien produziert wird, sind die Netzentgelte besonders hoch. (Foto: dpa)

Der Landtag hat ein eigenes Energiewende- und Klimaschutzgesetz für Schleswig-Holstein verabschiedet - unter Protest der Opposition. Einigkeit herrschte hingegen beim Thema Netzentgelte: Das Parlament macht sich für eine faire Lastenverteilung bei der Energiewende stark.
Fraktionsübergreifend unterstützte das Plenum einen Vorstoß der Koalitionsfraktionen, der bundesweit einheitliche Netzentgelte einfordert. Derzeit zahlen Schleswig-Holsteiner mehr Geld für den Stromtransport als etwa die Bürger in Bayern oder Hessen. mehr

Fußfessel für Gefährder stößt weiter auf Skepsis

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Elektronische Fußfesseln sollen vor Terror schützen. (Foto: dpa)

CDU und Piraten haben für ihre Anträge zur Inneren Sicherheit keine Unterstützung erhalten. Der Landtag lehnte jeweils bei Enthaltung der FDP sowohl den von der Union geforderten Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährder ab.
Auch der von den Piraten verlangte Stopp der Vorratsdatenspeicherung fand keine Mehrheit. mehr

Alheit: "Zukunftsweisende Maßstäbe" für Menschen mit Behinderung

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In Schleswig-Holstein leben rund 557.880 behinderte Menschen. (Foto: dpa)

Der erste Landesaktionsplan Schleswig-Holsteins zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist im Landtag grundsätzlich begrüßt worden. Das 120-seitige Papier setze "zukunftsweisende Maßstäbe", sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD).
Die Opposition kritisierte, dass die Erstellung zu lange gedauert habe und es zudem keine "klaren Konzepte" gebe. mehr

Mehrheit steht zusätzlichem Feiertag offen gegenüber

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Die Piraten wollen einen arbeitsfreien "Tag des Grundgesetzes". (Foto: dpa)

Die Chancen für die Schleswig-Holsteiner auf einen zusätzlichen Feiertag steigen. Ein Vorschlag der Piraten, die einen "Tag des Grundgesetzes" am 23. Mai fordern, fand im Plenum zumindest im Grundsatz die Sympathie von SPD, Grünen und SSW.
Sie wollen das Feiertag-Thema in der kommenden Wahlperiode weiter verfolgen. CDU und FDP lehnen den Vorstoß hingegen ab. mehr

Abschiebestopp nach Afghanistan bleibt umstritten

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Abschieben - ja oder nein? Der Landtag ist uneins. (Foto: dpa)

Der von der Landesregierung verhängte dreimonatige Abschiebestopp nach Afghanistan hat in einer von der CDU-Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde für heftigen Streit gesorgt. "In Berlin haben Sie kein Wort gesagt und in Schleswig-Holstein halten Sie sich nicht an Absprachen", warf Oppositionsführer Daniel Günther Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Landtag vor.
Albig verteidigte seinen vom Bund kritisierten Abschiebestopp. Er stelle sich bewusst gegen die Haltung der Bundesregierung: "Wir müssen den Bund zu einem besseren Weg bekehren." mehr

Kreditrahmen der HSH-"Bad Bank" schrumpft

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Eine Abwicklung der HSH Nordbank würde auch die Sparkassen treffen. (Foto: Landtag)

Der Landtag will den Kreditrahmen für die hsh portfoliomanagement AöR, die "Bad Bank" für faule Schiffskredite der HSH Nordbank, enger stricken. Mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen, SSW und Piraten votierte das Parlament für eine Änderung des gemeinsamen Staatsvertrages mit Hamburg. CDU- und FDP-Fraktion enthielten sich.
Auf Antrag der Liberalen berichtete Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zudem zu möglichen Folgen einer Abwicklung der HSH Nordbank für die Sparkassen. Sie schließt einen großen finanziellen Schaden nicht aus. mehr

Weitere Schlagzeilen aus dem Plenum

Wenzel Hablik im Querschnitt

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Das facettenreiche Werk von Wenzel Hablik steht im Mittelpunkt der Schau. (Foto: Landtag)

Maler, Grafiker, Kunsthandwerker, Innenarchitekt und Visionär: Wenzel Hablik gilt als einer der wichtigsten Vertreter der expressionistischen Architektur und zählt zu den bedeutendsten Künstlern Schleswig-Holsteins. Ihm widmen der Landtag und die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) die letzte Ausstellung der im Mai endenden Legislaturperiode.
Vom 1. März bis 2. April sind Ölgemälde, Grafiken, Möbel und andere Werke aus der umfangreichen Sammlung des Itzehoer Wenzel-Hablik-Museums im Kieler Landeshaus zu sehen. mehr

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Nadia Murad tritt für die Rechte der IS-Überlebenden ein. (Foto: Landtag)

UN-Botschafterin spricht über Genozid durch IS

Die UN-Sonderbotschafterin und IS-Überlebende Nadia Murad hat am Donnerstag über Menschenrechte und den Völkermord an den Yeziden im Kieler Landeshaus gesprochen. Rund 200 Zuhörer verfolgten ihre Schilderungen sowie die anschließende Diskussion mit Vertretern aus Politik, Kirche, und Journalismus. Zuvor trug sich Nadia Murad ins Gästebuch des Landtages ein.
Die Nordirakerin war 2014 vom IS entführt und drei Monate lang gefangen genommen worden, bis ihr die Flucht gelang. Generalsekretär Ban Ki-Moon ernannte sie zur UN- Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden des Menschenhandels. mehr

Landtag ohne Voranmeldung besichtigen

Treppen im Landeshaus

Der Landtag ist auch architektonisch interessant. (Fotos: Landtag)

Die Architektur bewundern, im Plenarsaal Platz nehmen und Fragen zum parlamentarischen Geschehen stellen – fachkundige Antworten inklusive. Am Montag, 27. Februar, öffnet der Landtag seine Türen für alle, die ohne Voranmeldung das Parlament kennenlernen wollen.
Um 18 Uhr lädt die Landtagsverwaltung zum Offenen Besucherabend ein. Rund eine Stunde dauert die Infoveranstaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei, nur der Personalausweis ist erforderlich. mehr

Neuer Kommandeur der Marineschule stellt sich vor

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Landtagspräsident Klaus Schlie im Gespräch mit Admiral Kay-Achim Schönbach (rechts). (Foto: Landtag)

Landtagspräsident Klaus Schlie hat den neuen Kommandeur der Marineschule Mürwik, Kay-Achim Schönbach, am Mittwoch zum Antrittsbesuch im Kieler Landeshaus empfangen.
Auf dem Programm standen neben einem Gespräch auch eine Besichtigung des Plenarsaals und ein Eintrag ins Gästebuch. Schönbach hat am 31. Januar das Kommando über die Offiziersschule der Marine übernommen. Dem Admiral ist damit auch das Segelschulschiff "Gorch Fock" unterstellt, mit dem der Schleswig-Holsteinische Landtag seit 35 Jahren eine Patenschaft hat.

Der Landtag twittert

Ausschusstermine

Ausschusskalender 2017

Plenartermine

  • 22. - 24. Februar 2017
  • 22. - 24. März
  • 06.  Juni, konstituierende Sitzung
  • 28. - 30. Juni
  • 19. - 21. Juli
  • 20. - 22. September
  • 11. - 13. Oktober
  • 15. - 17. November
  • 13. - 15. Dezember