Landtag debattiert über Terror, Schiffskredite und Nahverkehr

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Die Plenar-Sitzung dauert diesmal zwei statt regulär drei Tage. (Foto: Landtag)

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat für seine verkürzte Januar-Sitzung in dieser Woche 14 Debatten angesetzt.
Zu den wichtigsten Diskussionspunkten des zweitägigen Plenums gehören die Abschiebung von Flüchtlingen, die faulen Schiffskredite der HSH Nordbank, eine mögliche Lockerung des Bestattungsgesetzes und die Terrorismus-Bekämpfung (Mittwoch). Außerdem geht es am Donnerstag um die Förderung des Schienen-Personen-Nahverkehrs und den aktuellen Stand bei den Planungen für die Feste Fehmarnbelt-Querung. mehr

Schleswig-Holsteinische Agrarexperten besuchen Grüne Woche

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Die Mitglieder des Agrar- und Umweltausschusses auf der Grünen Woche in Berlin. Links im Bild: Der Präsident der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein Claus Heller. (Foto: Markus Heid)

Der Landtag zeigt Flagge auf der Grünen Woche in Berlin: Auch in diesem Jahr hat wieder eine Abgeordneten-Delegation aus Kiel die größte Agrar- und Verbrauchermesse der Welt besucht.
Bei ihrem traditionellen Rundgang durch die Schleswig-Holstein-Halle (22a) informierten sich die Politiker des Umwelt- und Agrarausschusses sowie Landtagspräsident Klaus Schlie unter anderem über die Entwicklung der Direktvermarktung im Lande, und sie führten Gespräche mit Vertretern der Landwirtschaftskammer und dem Bauernverband. Heute Abend steht noch ein Expertengespräch mit ihren Kollegen aus Brandenburg über die Zukunft ländlicher Regionen auf dem Programm.

Finanzausschuss will Akten zur HSH Nordbank einsehen

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Die HSH Nordbank steht zum Verkauf. (Foto: dpa)

Regierung und Opposition wollen die politischen Verantwortlichkeiten im Streit um Verluste bei der HSH Nordbank mit Hilfe von internen Akten offen legen.
Der Finanzausschuss des Landtages gab am Donnerstag geschlossen grünes Licht für zwei Anträge auf Vorlage von Unterlagen "aus dem Verfügungsbereich der Landesregierung" - mit unterschiedlicher politischer Stoßrichtung. Der Koalitionsantrag nimmt die Absenkung der Ländergarantie 2011 in den Fokus, der FDP-Antrag die Portfolio-Bewertung der faulen Schiffskredite. mehr

Tablets für die Polizei: Ist Niedersachsen ein Vorbild?

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Seit eineinhalb Jahren nutzen Streifenpolizisten in Niedersachsen mobile Computer. (Foto: dpa)

Zwei Vertreter des niedersächsischen Polizeipräsidiums haben am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschusses ein Pilotprojekt zum Einsatz von Tablet-PCs in Streifenwagen vorgestellt.
Die Einführung der mobilen Computer ist seit Herbst vergangenen Jahres in Schleswig-Holstein im Gespräch. In Niedersachsen werden sie bereits seit Oktober 2015 in der Praxis getestet. Noch liegt keine Auswertung vor, die Akzeptanz bei den Beamten sei aber hoch, berichteten Polizeidirektor Alfred Soetbeer und Kriminaldirektor Dirk Pejril aus Niedersachsen. mehr

Thomas Mann trifft Theodor Storm

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Info-Tafeln, Originaldokumente und -gegenstände der beiden Dichter prägen die Ausstellung. (Foto: Landtag)

Am 14. September 2017 jährt sich der Geburtstag Theodor Storms (1817 – 1888) zum 200. Mal. Zum Auftakt des Storm-Festjahres zeigt der Landtag die vom Heinrich-und-Thomas-Mann- Zentrum Lübeck und vom Theodor-Storm-Zentrum Husum geschaffene Ausstellung "Bürger auf Abwegen: Thomas Mann und Theodor Storm".
Der Literaturnobelpreisträger Mann (1875 – 1955) fühlte sich dem Schöpfer des "Schimmelreiters" tief verbunden. Die Ausstellung widmet sich der Wertschätzung des Lübeckers für den Husumer. Sie ist bis zum 21. Februar täglich von 10:00 bis 18:00 Uhr im Landeshaus zu sehen. Der Eintritt ist frei, der Personalausweis mitzubringen. mehr

Kandidat für das höchste Amt im Staat stellt sich in Kiel vor

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SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner (l.) und Bundespräsidenten-Kandidat Frank-Walter Steinmeier im Plenarsaal (Foto: Landtag)

Der gemeinsame Kandidat von SPD, CDU und CSU für die Bundespräsidenten-Wahl, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat sich den schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten und Delegierten für die Bundesversammlung vorgestellt.
Es sei eine Ehre für ihn, in solch turbulenten Zeiten für das höchste Amt im Staat zu kandidieren, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag den rund 100 geladenen Gästen im Kieler Plenarsaal. Nach einer Rede über sein bisheriges Wirken und seine Ambitionen beantwortete Steinmeier Fragen der Fraktionen und Abgesandten. Der Bundespräsident wird am 12. Februar gewählt. mehr

Landeshaus ohne Voranmeldung besichtigen

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Das Landeshaus mit Plenarsaal (Foto: dpa)

Die Architektur bewundern, im Plenarsaal Platz nehmen und Fragen zum parlamentarischen Geschehen stellen – fachkundige Antworten inklusive. Am Montag, 30. Januar, öffnet der Landtag seine Türen für alle, die ohne Voranmeldung das Parlament kennenlernen wollen.
Um 18 Uhr lädt die Landtagsverwaltung zum Offenen Besucherabend ein. Rund eine Stunde dauert die Infoveranstaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei, nur der Personalausweis ist erforderlich. mehr

Kaninchen im Landtag?

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Yvonne Windel bloggt. (Foto: Landtag)

Die neue Volontärin in der Pressestelle des Landtages, Yvonne Windel, bloggt seit Kurzem über das Parlament. Etwa einmal wöchentlich schreibt sie über ihre persönlichen Eindrücke am Arbeitsplatz und von der Landespolitik.
Diesmal geht es um Veranstaltungen im Landeshaus: "Stellt euch vor, ein Verband der Kaninchenzüchter möchte seine Tierschau im Landeshaus präsentieren. Geht das?" Wer die Räumlichkeiten mieten kann, hat die Volontärin für den Blog erfragt.

Der Fahrplan bis zur Landtagswahl 2017

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Am 7. Mai 2017 wird gewählt. (Foto: dpa)

Die Parteien in Schleswig-Holstein stellen nach und nach die personellen Weichen für Landtagswahl am 7. Mai 2017.
Einen Überblick zu Programmparteitagen, Listenparteitagen und anderen wichtigen Vorbereitungsterminen der Parteien, die aktuell im Landtag vertreten sind, gibt es hier: mehr

Der Landtag twittert

Ausschusstermine

  • 01.02. - 14:00 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss
  • 01.02. - 14:00 Uhr: Umwelt- und Agrarausschuss
  • 02.02. - 10:00 Uhr: Finanzausschuss
  • 02.02. - 14:00 Uhr: Sozialausschuss

Ausschusskalender 2017

Plenartermine

  • 25. - 26. Januar 2017
  • 22. - 24. Februar
  • 22. - 24. März
  • 06.  Juni, konstituierende Sitzung
  • 28. - 30. Juni
  • 19. - 21. Juli
  • 20. - 22. September
  • 11. - 13. Oktober
  • 15. - 17. November
  • 13. - 15. Dezember