Parlament beschließt Haushalt, Feiertag und Untersuchungsausschuss

Plenarsaal Juni 2017

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. (Foto: dpa)

Mit dem Verbot der Pferdesteuer ist die Februar-Tagung des Landtages am Freitag zu Ende gegangen. Zuvor hatte sich das Plenum für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur sogenannten Rocker-Affäre ausgesprochen.
Weitere wichtige Themen in den 16 Debatten waren unter anderem der rund zwölf Milliarden Euro schwere Haushalt für 2018 und ein zusätzlicher Feiertag. Schon in diesem Jahr ist der Reformationstag am 31. Oktober für alle Schleswig-Holsteiner schul- und arbeitsfrei. mehr

Landtag verabschiedet ersten Jamaika-Haushalt

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Finanzministerin Heinold und Ministerpräsident Günther sind zufrieden mit ihrem Haushaltsentwurf. (Foto: dpa)

Der Landtag hat den ersten Haushalt der Jamaika-Koalition auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nannte in seiner Rede die gute Kassenlage mit erwarteten Ein- und Ausgaben von rund zwölf Milliarden Euro einen „Verdienst der Bürger“.
Die Landesregierung nutze nun die Finanzlage „optimal“, um Schleswig-Holstein „sicherer, schlauer, gerechter und attraktiver“ zu machen. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) konterte: Eigene Akzente von CDU, Grünen und FDP könne er nicht entdecken. mehr

Reformationstag wird zum Feiertag

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2017 war der Reformationstag einmalig ein deutschlandweiter Feiertag – in Schleswig-Holstein ist er künftig dauerhaft frei. (Foto: dpa)

Der Reformationstag wird gesetzlicher Feiertag in Schleswig-Holstein. Das hat der Landtag einstimmig bei wenigen Enthaltungen beschlossen. Bereits in diesem Jahr ist Mittwoch, der 31. Oktober, schul- und arbeitsfrei.
In Mecklenburg-Vorpommern ist der Reformationstag schon seit Jahrzehnten ein Feiertag, auch in Hamburg und Niedersachsen ist dies im Gespräch. mehr

Parlament fordert mehr Kontrollen bei Waffenbesitzern

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Die Zahl der Kleinen Waffenscheine ist gestiegen. (Foto: dpa)

Angesichts unterschiedlich häufiger Überprüfungen von Waffenbesitzern in Städten und Landkreisen und vor dem Hintergrund einer rasant gestiegenen Zahl an Kleinen Waffenscheinen hat der Landtag die Landesregierung übereinstimmend aufgefordert, für mehr Kontrollen zu sorgen.
Das Land sei in der Verantwortung, die „Verwahrung und den sicheren Umgang mit Waffen“ im Blick zu haben, betonte Lars Harms (SSW). mehr

Verkehrsminister kündigt harte Sanktionen an

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Die Verspätungen auf der Marschbahnstrecke sind ein Dauerthema im Landtag. (Foto: dpa)

Die Landesregierung setzt ein klares Signal: Für die seit Monaten unhaltbaren Zustände auf der Marschbahn vom Festland nach Sylt wird das Land von der Deutschen Bahn eine Sondervertragsstrafe verlangen. Diese soll bei 250.000 Euro monatlich liegen und zum Einsatz kommen, wenn die Pünktlichkeit auf der Strecke unter 90 Prozent liegt.
Weitere 100.000 Euro pro Monat sollen fällig werden, wenn mehr als ein Prozent der Züge ausfallen. Die erste Forderung kündigte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) bereits für Februar an. Auch Pendler können auf Entschädigungen hoffen. mehr

Landtag richtet Untersuchungsausschuss ein

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Der „Polizei“-PUA ist der 28. Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landtages. (Foto: dpa)

Es geht um möglicherweise manipulierte Akten, um Mobbing-Vorwürfe gegen Polizisten und um die Besetzung von Führungsposten in der Landespolizei. Der Landtag will die Ereignisse um die sogenannte Rocker-Affäre in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufklären.
Alle Fraktionen stellten sich hinter einen entsprechenden SPD-Antrag, den die Jamaika-Partner um eigene Aspekte ergänzt haben. Er beinhaltet auch Verdachtsfälle von Sexismus und Rassismus in der Eutiner Polizeischule. mehr

Umstrittene Pferdesteuer wird verboten

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Die Gemeinde Tangstedt (Kreis Stormarn) führte die Pferdesteuer im Juli 2017 ein – nun wird sie verboten. (Foto: dpa)

Pferdefreunde in Schleswig-Holstein können aufatmen: Die Pferdesteuer wird verboten. Das hat der Landtag im Februar-Plenum mit großer Mehrheit beschlossen.
Nur die SPD stimmte gegen die für das landesweite Verbot notwendige Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Das Thema wurde ohne Aussprache behandelt. mehr

Weitere Schlagzeilen aus dem Plenum

Landtagspräsident Schlie reist mit Delegation nach Südtirol

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Die Schleswig-Holsteiner wollen sich im Südtiroler Landtag informieren. (Foto: HaTe, CC BY-SA 3.0)

Begleitet von einer interfraktionellen Delegation besucht Landtagspräsident Klaus Schlie vom 26. Februar bis 2. März den Landtag der nördlichsten Provinz Italiens.
Die Schleswig-Holsteiner sind dort zum ersten Mal zu Gast, nachdem das Präsidium und die Fraktionsvorsitzenden des Südtiroler Landtages im Sommer letzten Jahres bereits das nördlichste deutsche Bundesland bereist hatten. Thematisch geht es unter anderem um Minderheiten, den Nahverkehr, Forschung und Innovation.

Offener Besucherabend am 26. Februar

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Interessierte Besucher sehen sich im Landtag um. (Fotos: Landtag)

Die Architektur bewundern, im Plenarsaal Platz nehmen und Fragen zum parlamentarischen Geschehen stellen – fachkundige Antworten inklusive. Am Montag, 26. Februar, öffnet der Landtag seine Türen für alle, die ohne Voranmeldung das Parlament kennenlernen wollen.
Um 18 Uhr lädt die Landtagsverwaltung zum Offenen Besucherabend ein. Rund eine Stunde dauert die Infoveranstaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei, nur der Personalausweis ist erforderlich. mehr

Geflüchtete verarbeiten ihre Erfahrungen

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In den Werken drückt sich auch Hoffnung und Optimismus aus. (Foto: Landtag)

Unter dem Titel „Ansichten - Einsichten und Aussichten“ sind derzeit Bilder von Geflüchteten zum Thema Menschenwürde im Landeshaus zu sehen.
Sieben Flüchtlinge haben sich unter der künstlerischen Leitung von Barbara Kirsch im Christian Jensen Kolleg in Breklum mit der Frage befasst: Wo habe ich Menschenwürde erfahren oder wo habe ich Menschenwürde besonders vermisst? Die Ausstellung mit 23 Bildern wird von thematisch passenden Werken des Malers Wolfgang Defant begleitet. Sie läuft bis zum 28. Februar. Der Eintritt ist kostenfrei. mehr

Der Landtag twittert

Ausschusstermine

Plenartermine

  • 21.-23. Februar 2018
  • 21.-23. März
  • 25.-27. April
  • 13.-15. Juni
  • 04.-06. Juli
  • 05.-07. September
  • 26.-28. September
  • 07.-09. November
  • 12.-14. Dezember

Plenarkalender 2018