Schlussdebatte zum Landeshaushalt 2017

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Der Landtag streitet über Haushaltspolitik. (Foto: dpa)

Der Landtag setzt in seiner letzten Tagung in diesem Jahr zu einer Generaldebatte über den Haushalt 2017 an. Die Schlussberatung ist nach der Ersten Lesung und zahlreichen Ausschusssitzungen der jährliche Höhepunkt im Parlament. Traditionell rechnet die Opposition bei diesem Schlagabtausch mit der Politik der Landesregierung ab.
Zudem ganz oben auf der Agenda: Die Regierung ergreift – wie in den vergangenen Tagungen bereits – das Wort und will diesmal in einer Regierungserklärung ihre Digital-Strategie erläutern. Außerdem wird sich das Plenum mit den kürzlich vorgestellten Regionalplänen für den Ausbau der Windkraft sowie mit der Studie zu ehemaligen Abgeordneten mit NS-Vergangenheit befassen. mehr

Politische Bildung ist "Daueraufgabe der gesamten Republik"

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Mehr als 150 Gäste kamen zur Feierstunde im Plenarsaal. (Foto: Landtag)

In einer Festveranstaltung im Landeshaus hat das Land am Mittwoch 60 Jahre politische Bildungsarbeit gefeiert. Seit 1956 gab es acht Beauftragte in Schleswig-Holstein, wobei die Dienststellen zuletzt unterschiedlich zugeordnet waren.
Seit knapp einem Jahr bekleidet der Politikwissenschaftler Christian Meyer-Heidemann dieses Amt. Er sprach von "einer Daueraufgabe der gesamten Republik". Dies unterstrich Landtagspräsident Klaus Schlie und fügte hinzu: "Glaubwürdigkeit und Standfestigkeit" seien über Jahrzehnte die entscheidenden Merkmale des Landesbeauftragten. mehr

Kunsthalle zu Kiel gastiert im Landtag

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Die Kunsthalle zeigt Werke aus mehreren Jahrhunderten. (Foto: Landtag)

Das größte Kunstmuseum der Landeshauptstadt, zugleich Universitätsinstitut der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, ist bis zum 13. Januar Gast im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
An ungewohntem Ort zeigt die Kunsthalle zu Kiel eine Auswahl an Werken vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Sie deuten die Bandbreite der Sammlung an und zeigen Themen, die auch in der Diskussion über die Entwicklung des Landes eine Rolle spielen. Zu den Künstlern gehören HA Schult und Elsbeth Arlt. mehr

"Jugend im Landtag" fasst 40 Beschlüsse zum runden Jubiläum

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"Jugend im Landtag" tagt zum 30. Mal im Kieler Landeshaus. (Foto: Landtag)

Schüler, Auszubildende und Studenten müssen finanziell besser gestellt werden. Das fordert die “Jugend im Landtag“, die an diesem Wochenende ihre Anregungen an die Landespolitik formuliert hat.
100 Jugendliche aus ganz Schleswig-Holstein waren im Kieler Landeshaus zur 30. Auflage dieser jährlichen Veranstaltung zusammengekommen. Unter anderem verlangen sie elternunabhängiges Bafög und den gesetzlichen Mindestlohn für Schüler- beziehungsweise Studentenjobs. Zur Pressemitteilung mit den Beschlüssen: mehr

Hauptstadt-Besuch im Zeichen der Minderheiten

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Landtagspräsident Klaus Schlie (l.) traf den Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk. (Foto: Landtag)

Mit dem Ziel, die Minderheitenpolitik des Landes und des Bundes enger miteinander zu verknüpfen, ist Landtagspräsident Klaus Schlie am Mittwoch und Donnerstag zu Gesprächen nach Berlin gereist.
Er besuchte das Minderheitensekretariat der vier autochthonen Minderheiten und Volksgruppen sowie den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk. Seine Gesprächspartner hätten großes Interesse daran gezeigt, das gute Verhältnis zum Land und den Minderheiten weiter zu verbessern, so Schlie. mehr

Runder Tisch zur Heimerziehung legt Abschlussbericht vor

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Der Sozialausschuss-Vorsitzende Peter Eichstädt bei der Eröffnung des Runden Tisches (Foto: Landtag)

Rund 130 Vertreter aus Kinder- und Jugendhilfe, sechs Veranstaltungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten: Der Runde Tisch zur Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein hat seit April Experten und Heimkinder zum Thema im Plenarsaal zu Wort kommen lassen und legt nun einen Abschlussbericht vor.
Das Papier gibt einen Überblick über die Themen und Ergebnisse der Diskussionsveranstaltungen. Es informiert über Stärken und Schwächen der Heimplatz-Angebote, die Qualitätsentwicklung der fachlichen Arbeit und listet Empfehlungen zu Weiterentwicklung und Steuerung auf. mehr

Der Fahrplan bis zur Landtagswahl 2017

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Am 7. Mai 2017 wird gewählt. (Foto: dpa)

Die Parteien in Schleswig-Holstein stellen nach und nach die personellen Weichen für Landtagswahl am 7. Mai 2017.
Einen Überblick zu Programmparteitagen, Listenparteitagen und anderen wichtigen Vorbereitungsterminen der Parteien, die aktuell im Landtag vertreten sind, gibt es hier: mehr

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