Schleswig-Holstein hat gewählt
Sitzverteilung im neu gewählten Landtag
Kiel (lno) - Politkrimi in Kiel: Die Landtagswahl hat am Sonntag in Schleswig-Holstein keine klaren Machtverhältnisse gebracht.
Im neuen Landtag reicht es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Als wahrscheinlichste Koalition zeichnete sich ein Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) - die «Dänen-Ampel» - ab. Diese hätte aber nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Der 18. Landtag wird sich am Dienstag den 5. Juni konstituieren.
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Landtagspräsident Torsten Geerdts dankt allen Abgeordneten
Landtagspräsident Torsten Geerdts
Kiel (SHL) – Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Torsten Geerdts hat heute in der letzten Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vor der Landtagswahl am 6. Mai allen 95 Abgeordneten der sechs Fraktionen für ihren engagierten Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürgern gedankt.
Obwohl die 17. Legislaturperiode vor dem Hintergrund der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes nach nur gut zweieinhalb Jahren ende, so Geerdts, habe der Schleswig-Holsteinische Landtag in dieser kurzen Zeit außerordentlich viel bewältigt.
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Landtag macht sich geschlossen für das Ehrenamt stark
Unverzichtbar: Die Freiwillige Feuerwehr
Kiel (SHL/27.04.) Der Landtag hat geschlossen ein im Innen- und Rechtsausschuss erarbeitetes Papier zur Unterstützung des Ehrenamtes verabschiedet.
Zentraler Punkt darin ist die Ablehnung der von der Europäischen Union geplanten Arbeitszeitrichtlinie für ehrenamtlich Tätige. In Brüssel gibt es einen Vorstoß, das Engagement in Hilfsorganisationen in die Wochenarbeitszeit einzubinden und auf 48 Stunden zu begrenzen. Dies, so wurde im Plenum befürchtet, könnte vor allem bei den Freiwilligen Feuerwehren zu erheblichen Personalproblemen führen.
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CDU/FDP erneut gegen gesetzlichen Mindestlohn
(Bild: Rainer Aschenbrenner/pixelio.de)
Kiel (SHL/26.04.) CDU und FDP haben ihr Nein zu einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn bekräftigt. Stattdessen sprach sich die Koalition erneut für "verbindliche Lohnuntergrenzen" aus, die nach Branche und Region unterschiedlich ausfallen können.
Eine Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll diese Lohnstandards festlegen. Dies hatte auch die Unionsfraktion im Bundestag gestern gefordert. Demgegenüber machten sich die Oppositionsfraktionen einmal mehr für einen gesetzlichen Mindestlohn stark, der 8,50 Euro in der Stunde (SPD und Grüne) beziehungsweise zehn Euro (Linke) betragen soll.
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G8 oder G9 am Gymnasium? Regionalschule erhalten oder umwandeln?
Umstritten: Die richtige Formel für gute Bildung (Foto: Wilhelmine Wulff/pixelio.de)
Kiel (SHL/25.04.) Elf Tage vor der Wahl sind im Landtag die unterschiedlichen Standpunkte in der Schulpolitik erneut vehement aufeinandergeprallt.
Im Fokus stand die Frage, ob Gymnasien künftig nur noch das Turbo-Abi nach acht Jahren (G8) anbieten sollen, wie es die SPD will, oder ob es nach dem Willen der Koalition weiterhin auch das traditionelle G9-Abi geben soll. Auch die Zukunft der Regionalschulen war umstritten. Schwarz-Gelb will sie zunächst erhalten, die SPD will sie rasch in Gemeinschaftsschulen umwandeln. Koalition und Opposition warfen sich in der über zweistündigen, emotionalen Debatte gegenseitig vor, den "Schulfrieden" im Lande zu gefährden. Es gab aber auch versöhnliche Töne: Die Grünen wollten in einem "Bildungskonvent" Kompromisse ausloten.
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Der Deutsche Bürgerpreis 2012 ist gestartet!
Gemeinsam für bürgerliches Engagement: Gyde Opitz vom Sparkassen und Giroverband SH und Christopher Vogt, Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages
Zu seinem 10jährigen Jubiläum stellt der Deutsche Bürgerpreis das ehrenamtliche Engagement für junge Leute in den Mittelpunkt und setzt damit ein deutliches Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens.
Unter dem Motto „Projekt Zukunft: Engagiert für junge Leute.“ schreiben der Sozialausschuss des Landtages und die Sparkassen in Schleswig-Holstein gemeinsam den Bürgerpreis für Schleswig-Holstein aus. Die notwendigen Bewerbungsunterlagen sind unter www.buergerpreis-schleswig-holstein.de verfügbar und in der Zeit vom 1.Mai bis zum 30 Juni einzureichen. Im regionalen Wettbewerb können sich die zehn Nominierten über ein Filmportrait ihres Projekts freuen, die Sieger des Wettbewerbs erhalten darüber hinaus Geldpreise. Schirmherren des Wettbewerbs auf Landesebene sind Landtagspräsident Torsten Geerdts und Reinhard Boll, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein.
Neu: Der Landtag für Kinder - ein Wimmelbild mit Informationen
Ausschnitt aus dem Wimmelbild-Poster
Ein Poster mit Wimmelbild vom Landtag und kindgerecht formulierten Informationen hat die Öffentlichkeitsarbeit des Landtages jetzt herausgegeben. Damit haben Kinder im Grundschulalter die Möglichkeit, sich über die Arbeit ihres Landesparlamentes zu informieren.
Das kann zum Beispiel im Rahmen des Heimat- und Sachunterrichts geschehen, der sich in der vierten Grundschulklasse unter anderem mit der schleswig-holsteinischen Landeskunde befasst. Das schleswig-holsteinische Wappen, die Landesflagge und das Schleswig-Holstein-Lied werden auf der Rückseite des Posters näher erläutert. Erklärt wird auch, was der Landtag ist und macht. Das Wimmelbild auf der Vorderseite des A3-Posters zeigt - künstlerisch und humorvoll verfremdet - einen Querschnitt des Landeshauses. Zu sehen sind viele verschiedene Aktivitäten drinnen sowie draußen vor dem Landtagsgebäude. Bei einem Suchspiel gilt es, alle Paragrafenzeichen in dem Bild zu finden. Das Poster kann kostenlos - auch im Klassensatz - bei der Öffentlichkeitsarbeit bestellt werden. Telefon 0431-988/1163 oder E-Mail bestellungen@landtag.ltsh.de
News
Veranstaltungen
Sitzungskalender
Plenartermine 2012
- 25. - 27. Januar
- 22. - 24. Februar
- 21. - 23. März
- 25. - 27. April
- 06. Mai - Landtagswahl
- 05. Juni - konstituierende Sitzung des 18. Landtages
- 12. - 13. Juni
- 22. - 24. August
- 26. - 28. September
- 14. - 16. November
- 12. - 14. Dezember
Ausschusstermine
Schülerheft des Landtages
Ein Heft für Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse. Kostenfrei bestellen unter:
bestellungen@landtag.ltsh.de
Tel: 0431-988-1163
Fax: 0431-988-1119