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25. Januar 2018 – Top 33: Kommunaler Wohnungsbau

Kein Patentrezept für bezahlbaren Wohnraum

Der Landtag ist sich einig: Der Wohnungsbau in Schleswig-Holstein muss vorangetrieben werden, besonder mit Blick auf preisgünstige Mieten. Aber wie am besten bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, darüber wird gestritten.

Wohnungsbau bezahlbarer Wohnraum
Bis 2030 werden zwischen 122.000 und 154.000 zusätzliche Wohnungen benötigt. Foto: dpa, Arno Burgi

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Landesregierung die Kommunen stärker bei der Schaffung von bezahlen Wohnraum unterstützt. Dazu schlägt sie drei Maßnahmen vor:

Nicht mehr benötigte Grundstücke und Liegenschaften des Landes und Bundes sollen kostengünstig für den kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Das Land müsse sich dabei auf Bundesebene dafür einsetzen, dass beim Verkauf von Grundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Deutschen Bahn wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele stärker berücksichtigt werden.

Das Land soll die Kommunen des Weiteren bei „vorbereitenden planerischen Maßnahmen“ finanziell unter die Arme greifen. Unterstützung fordert die SPD insbesondere für „neue, innovative und inklusive Wohnkonzepte, Fachgutachten und Wettbewerbe“.

Außerdem sollte nach Ansicht der Oppositionspartei die Gründung und der Erhalt kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften gestärkt werden.

Innenminister fordert mehr Mittel vom Bund

Die Landesregierung will nach eigenem Bekunden eine Baulandoffensive starten. Bis 2030 werden zwischen 122.000 und 154.000 zusätzliche Wohnungen benötigt, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im Oktober im Landtag. Mindestens 1600 Wohnungen müssten allein im sozialen Wohnungsbau jedes Jahr fertig werden, aktuell seien es nur rund 1000. Der Minister will die Kommunen motivieren, mehr Grundstücke auf den Markt zu bringen. Außerdem fordert er mehr Mittel vom Bund für den Wohnungsbau. Baustandards müssten hinterfragt sowie Genehmigungsprozesse beschleunigt werden.

In der Woche vor der Januar-Landtagstagung hatte der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen gefordert, mehr Hochhäuser in besonders nachgefragten Städten zu bauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Wohnungsbranche und Kieler Lokalpolitiker reagierten mit Skepsis.

(Stand: 22. Januar 2018)

Vorherige Debatten zum Thema:
Oktober 2017 (spez. Wohnraumförderung)

Der Landtag ist sich einig: Der Wohnungsbau in Schleswig-Holstein muss vorangetrieben werden, insbesondere mit Blick auf preisgünstige Mieten.Bezahlbarer Wohnraum entwickele sich rasant zur Mangelware, obwohl er „notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist“, konstatierte Özlem Ünsal (SPD), deren Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Die Sozialdemokraten fordern, nicht mehr benötigte Grundstücke und Liegenschaften des Bundes und des Landes den Kommunen kostengünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Das Problem der bezahlbaren Mieten sei inzwischen in der Mittelschicht angekommen, so Ünsal. Sie forderte eine offensive Wohnungs- und Städtebaupolitik, die Kommunen und Menschen in besonderen Lebenslagen nicht alleine lasse: „Bezahlbares Wohnen ist eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen auch in Schleswig-Holstein.“

Rossa: Private Wohnungswirtschaft außen vor

Redner der Jamaika-Fraktionen kritisierten, der SPD-Antrag springe zu kurz und sei rechtlich bedenklich. Die Forderungen an Bund und Land, Grundstücke unter dem Verkehrswert zu verkaufen, dürften schon haushaltsrechtlich problematisch sein, sagte der im Dezember vereidigte FDP-Abgeordnete Jan Marcus Rossa in seiner ersten Rede im Landtag. Problematisch sei auch, dass „sehr einseitig“ kommunale Wohnungsbaugesellschaften bevorzugt werden sollen. Der SPD-Antrag lasse die private Wohnungswirtschaft, „die ein wichtiger Mitspieler beim Wohnungsbau in Schleswig-Holstein ist, außen vor“, kritisierte Rossa.

Steigende Kosten und Kapizitäten-Mangel ein Problem

Diesen Aspekt griff auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) auf. Man hebele Rahmenparameter nicht aus, nur wenn man mit der Gründung kommunaler Wohnungsbauunternehmen „weitere Player“ schaffe. Knappe Baugrundstücke, deutlich gestiegene Baukosten und Baugesellschaften mit wenig Zeit und Kapazitäten gebe es trotzdem. „Außerdem braucht es Zeit, bis ein solches Unternehmen Fachpersonal gefunden und sich am Markt etabliert hat“, sagte Grote. Beim Wohnungsbau gelte es „einen ganzen Strauß an Handlungsansätzen“ zu beachten.

Peter Lehnert (CDU) kündigte an, die „engen Grenzen der wohnbaulichen Entwicklung“ im  Landesentwicklungsplan „endlich den realen Erfordernissen anzupassen“. Dies sei die Grundlage dafür, mehr Wohneinheiten in den Kommunen zuzulassen, die unter dem Siedlungsdruck besonders leiden, etwa im Hamburger Umland oder auf Sylt. Außerdem müsse die interkommunale Kooperation gestärkt werden, um „durch mehr Flexibilität“ zusätzlichen Wohnraum schaffen zu können, so Lehnert.

Grüne fordern feste Obergrenzen für Mieten

Angesichts niedriger Zinsen seien Immobilien mittlerweile zum Spekulationsobjekt geworden, schloss Andreas Tietze (Grüne) an. Die Politik brauche nun „ein scharfes Instrument“, um unverhältnismäßigen Mietsteigerungen entgegenzuwirken. „Auch Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher müssen wieder bezahlbar wohnen können“, sagte er. Als sinnvoll erachtet Tietze Kappungsgrenzen und ein Mietobergrenzengesetz.

„Wir sollten zu allererst geschlossen gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Interessen des Landes vertreten, um den weiteren Verkauf von Bundesimmobilien an den Höchstbietenden zu verhindern“, forderte Lars Harms (SSW). Es müsse sich schleunigst etwas tun, „weil Sozialwohnungen tausendfach in den letzten Jahren ihre Sozialbindung verloren haben“. Und AfD-Mann Claus Schaffer meint: Ursache für Krise auf Wohnungsmarkt seien vor allem Flüchtlinge, die mit Empfängern von kleinen und mittleren Einkommen und Studenten konkurrierten.

Im Innen- und Rechtsausschuss sollen nun Konzepte und Ideen diskutiert werden.

 

 

Antrag

Kommunalen Wohnungsbau stärken – innovative Wohnkonzepte fördern 
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/462