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22. Februar 2018 – Top 23: Altersvorsorge

Landtag diskutiert Modelle der Altersvorsorge

Der Landtag will die Altersvorsorge verbessern und damit gegen Altersarmut angehen. So soll nach Vorstellungen von CDU, Grünen und FDP die Altersvorsorge nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Die SPD fordert etwa die Solidarrente.

Armut Rente Senioren
In Schleswig-Holstein sind etwa 40.000 Menschen von Altersarmut betroffen. Foto: dpa, Karl Josef Hildenbrand

CDU, Grüne und FDP wollen die Altersvorsorge verbessern und Altersarmut bekämpfen. Sie fordern die Landesregierung auf, dazu eine Initiative auf Bundesebene einzubringen.

Die Koalitionsfraktionen wollen unter anderem erreichen, dass die Altersvorsorge, egal ob gesetzlich, privat oder betrieblich, nicht länger auf die Grundsicherung angerechnet wird und die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abgeschafft werden. Zudem wollen sie das Renteneintrittsalter flexibler gestalten und eine „höhere Wahlfreiheit“ schaffen – dieses Vorhaben ist auch im Koalitionsvertrag verankert.

Weniger Altersarmut durch gerechtere Leistungen

Als nicht gerecht bewertet die Jamaika-Koalition, dass derzeit Menschen, die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung und in die private Altersvorsorge gezahlt haben, die gleichen Leistungen bekommen wie diejenigen, die keine Rentenbeiträge gezahlt haben.

In Schleswig-Holstein sind laut Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten von 2016 etwa 40.000 Menschen von Altersarmut betroffen, heißt es in dem Antrag weiter. Sie seien auf eine Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, wenn sie ihren Job aus gesundheitlichen Gründen vor dem Rentenalter aufgeben müssen, angewiesen.

(Stand: 19. Februar 2018)

Der Landtag will die Altersvorsorge verbessern und damit gegen Altersarmut angehen. CDU, Grüne und FDP, die die Debatte angestoßen hatten, wollen unter anderem erreichen, dass die Altersvorsorge, egal ob gesetzlich, privat oder betrieblich, nicht länger auf die Grundsicherung angerechnet wird und die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abgeschafft werden. Die SPD brachte einen Ergänzungsantrag ein, der unter anderem die Solidarrente fordert.

Die Koalition will weiterhin das Renteneintrittsalter flexibler gestalten und eine „höhere Wahlfreiheit“ schaffen. Als nicht gerecht bewertet wird, dass derzeit rund 40.000 Menschen in Schleswig-Holstein, die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung und in die private Altersvorsorge gezahlt haben, die gleichen Leistungen bekommen wie diejenigen, die keine Rentenbeiträge gezahlt haben. „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass derjenige, der mehr einzahlt, später auch davon etwas hat“, machte Werner Kalinka (CDU) deutlich. Ansonsten schwinde die Akzeptanz in die sozialen Sicherungssysteme.

SPD wirbt für Erwerbstätigenversicherung

Der Ergänzungsantrag der SPD fordert neben der Solidarrente, ein gesetzlich festgelegtes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, die Umwandlung der gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung und Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung. Es gebe Schnittpunkte mit der Jamaika-Koalition, erklärte Wolfgang Baasch (SPD) und ergänzte: „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut abgesichert zu sein.“

Wer Angst vor Altersarmut habe, könne kein freies Leben führen, konstatierte Sozialminister Heiner Garg (FDP). „Ich glaube, dass der Dreiklang, sowohl die gesetzliche Rentenversicherung, als auch die Betriebsrente und der privaten Vorsorge wichtig ist“, sagte er. Eine Grundabsicherung müsse steuerfinanziert sein. „Keine Absicherung ist keine Option und darf keine Option sein“, so Garg.

Im Sozialausschuss soll nun weiter über diverse Vorschläge und die Ausprägung diskutiert und möglichst ein gemeinsamer Nenner gefunden werden.

Weitere Redner:
Lasse Petersdotter (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Frank Brodehl (AfD), Flemming Meyer (SSW)

Antrag

Altersvorsorge verbessern – Altersarmut bekämpfen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/510
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/549