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28. März 2018 – Wirtschaftsausschuss

Marschbahn: Bahn stellt Vertragsstrafe infrage

Die Deutsche Bahn wird in diesem Monat die Sondervertrags­strafe, die das Verkehrs­ministerium aufgrund der anhaltenden Probleme im Sylt-Verkehr verhängt hatte, nicht akzeptieren.

Marschbahn Hindenburgdamm Sylt
Tausende Pendler müssen sich auf der sogenannten Marschbahn-Strecke auch weiterhin auf Verzögerungen einrichten. Foto: dpa, Carsten Rehder

Dies kündigte der Leiter der DB Regio Nord, Torsten Reh, im Wirtschafts­ausschuss an. Reh machte für den Kursschwenk „juristische Gründe“ verantwortlich. Im Februar hatte die Bahn noch die Einbehaltung von 350.000 Euro akzeptiert. Von dem Geld sollen die von anhaltenden Verspätungen, Zugausfällen und anderen Miss­ständen genervten Marschbahn-Pendler entschädigt werden. Die Ausschuss­mitglieder quittierten die Ankündigung des Bahnvertreters mit Kopfschütteln.

Die Einstellung der Zahlungen „ist nicht hinnehmbar“ beziehungsweise „völlig unverständlich“, sagten Klaus-Dieter Jensen und Lukas Kilian (beide CDU). Und Wirtschafts­staatssekretär Thilo Rohlfs kündigte umgehend an, dass das Land auch in diesem Monat auf die Sondervertrags­strafe beharren werde. Angesichts der Miss­stände auf der Strecke Hamburg-Sylt hatte Verkehrsminister Bernd Buchholz (CDU) die Sanktion im Februar-Plenum des Landtages angekündigt.

Demnach will das Land für jeden Monat, in dem die Pünktlichkeits­quote unter 90 Prozent bleibt, 250.000 Euro einbehalten und für jeden Monat mit mehr als ein Prozent der sogenannten Zugkilometer 100.000 Euro. Von dem Geld sollen Pendler rückwirkend entschädigt werden, etwa mit 50 Euro für Monatskarten­inhaber der 2. Klasse und 75 Euro für die 1. Klasse. Auch das Parlament hatte in seiner Februar-Tagung mit der Verabschiedung eines Forderungs­katalogs Druck gemacht, damit die Züge deutlich pünktlicher sowie Reparatur- und Personalkapazitäten verbessert werden.

Vereinbarte Pünktlichkeitsquote in weiter Ferne

Mit Blick auf die kommenden Monate konnte der Leiter der DB Regio Nord in der heutigen Ausschusssitzung allerdings wenig Positives verkünden. Zwar sei die Pünktlichkeitsquote der Marschbahn­züge in den vergangenen drei Wochen von 62 Prozent auf derzeit 83 Prozent gestiegen, doch die in diesen Tagen aufgenommenen Gleis­bauarbeiten im Strecken­abschnitt Elmshorn-Pinneberg könnten laut Reh die zuletzt „einigermaßen stabilisierte Lage“ wieder aufweichen.

Vertraglich vereinbart ist eine Pünktlichkeits­quote von 93 Prozent. Während Kay Richard (FDP) grundsätzlich davor warnte, an dieser Quote zu rütteln, räumte der Leiter der DB Regio Nord auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Kai Vogel ein, dass es unwahrscheinlich sei, die 93-Prozent-Marke in diesem Jahr zu erreichen. Ohne Umschweife nannte der Bahnvertreter die „derzeitige Betriebs­qualität völlig unzureichend“. Immerhin zeichne sich ab, dass die Anzahl der verfügbaren Loks – derzeit 15 – langsam ansteige, und auch neue Schulungs­kurse für Lokführer auf dem Weg seien. Zudem, so Reh, gebe es Verbesserungen im Bereich der Instandhaltung, unter anderem durch die Einbeziehung des Reparaturwerks in Husum. Äußerst problematisch sei allerdings weiterhin die Ersatzteil­beschaffung für die mängel­behafteten Züge.

Ausschuss bleibt am Ball

Abschließend kündigte der Ausschussvorsitzende Andreas Tietze an, dass der Wirtschafts­ausschuss die Situation auf der Marschbahn-Strecke weiter intensiv verfolgen werde. Zu den aktuellen Ausführungen des Bahnvertreters sagte er: „Das war nicht dolle, was wir heute gehört haben“.