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21. März 2018 – Top 1: Aktuelle Stunde

Minister setzt auf Maßnahmen-Mix gegen Wohnungsnot

Im Land fehlen bezahlbare Wohnungen. Die SPD hält der Landesregierung vor, zu naiv auf die Wunderkräfte des Freien Marktes zu vertrauen. Innenminister Grote setzt auf einen Mix an Maßnahmen zur Lösung des Problems.

Wohnungsbau bezahlbarer Wohnraum
Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum öffentlichen Wohnungsbau riefen die SPD auf den Plan. Foto: dpa, Arno Burgi

Die SPD hat am Montag vor Tagungsbeginn eine Aktuelle Stunde vorgelegt. Darin wird Aufschluss erbeten über eine Äußerung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im NDR zum öffentlichen Wohnungsbau. Dort hat der Regierungschef am 10. März im Schleswig-Holstein-Magazin auf eine Äußerung eines Vertreters des Mieterbundes zur Gründung von kommunalen Wohnungsbau­gesellschaften reagiert und infrage gestellt, ob der Staat in diesem Bereich tätig werden solle.

Stichwort: Aktuelle Stunde

Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.

Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen landespolitischen Gegenstand von aktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten. Werden zwei Anträge ein einer Aktuellen Stunde behandelt, ist die Dauer auf  eineinhalb Stunden beschränkt.

Mit einer Aktuellen Stunde wird kein konkreter Beschluss herbeigeführt; sie dient vorrangig dem Meinungsaustausch und der Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner hat in einer Aktuellen Stunde Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vorgeworfen, den sozialen Wohnungsbau im Land zu vernachlässigen. Angesichts hoher Mietpreise sei es nicht nachvollziehbar, dass sich Günther – wie jüngst im Schleswig-Holstein Magazin – gegen die Gründung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften ausgesprochen habe. Die Jamaika-Koalition verfolge hier „reine FDP-Ideologie“, sagte der Oppositionsführer.

In einer ersten Replik auf die Rede des Oppositionsführers stellte Peter Lehnert (CDU) die Aktualität und damit den Sinn der Debatte infrage. Das Parlament habe in den zurückliegenden Sitzungen mehrmals über die angespannte Lage am Wohnungsmarkt diskutiert, die Ausschüsse seien mit dem Thema längst befasst, betonte Lehnert und warf der SPD „parteipolitische Profilierung“ vor. In dieselbe Richtung argumentierten Grüne, FDP und AfD.

Vogt: „Unsinnige Wohnungsbauverbote streichen“

Der Fraktionschef der Liberalen, Christopher Vogt, stellte zudem klar, dass seine Fraktion die Rückkehr zum kommunalen Wohnungsbau für einen „Irrweg“ halte. Er sprach sich stattdessen dafür aus, den Landesentwicklungsplan zu ändern und „unsinnige Wohnungsbauverbote“ zu streichen.

Andreas Tietze (Grüne) schlug vor, sich an den Niederlande zu orientieren, um die Mietpreise in den Begriff zu bekommen. Dort gebe es das Prinzip der Wohngemeinnützigkeit, die Gewinn-Ausschüttung sei beschränkt und fließe in den Erhalt der Wohnungen. Jörg Nobis (AfD) warb beim Wohnungsbau für eine „Nachverdichtung“ in den Städten sowie für Bauprojekte im Umland, statt der „Neuerrichtung von Trabantenstädten“.

Innenminister: „Eine Patentlösung gibt es nicht“

Lars Harms (SSW) stellte sich hinter die auf die Tagesordnung gehobene Aktuelle Stunde. Denn: „Die Wohnungsnot ist eines der größten Probleme, dass wir in der Bundesrepublik haben“. Mit Blick auf die SPD-Kritik an Ministerpräsident Günther stellte Harms fest, dass es Sache der Kommunen sei, über den kommunalen Wohnungsbau zu entscheiden.

„Zur Bekämpfung der Wohnungsnot braucht es einen Mix von unterschiedlichen Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Eine Patentlösung gebe es nicht. Wer wie die SPD die Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften fordere, müsse bedenken, dass es fünf bis sechs Jahre brauche, bis die erste Wohnung vermietet werden könne. Vor dem ersten Spatenstich müsse Personal eingestellt, Eigenkapital beschafft und Grundstücke erworben werden, so Grote.

Aktuelle Stunde

„Strategie gegen den Wohnungsnotstand – Position der Koalition zum öffentlichen Wohnungsbau“

beantragt von der Fraktion der SPD zu einer 
Äußerung des Ministerpräsidenten in einer Sendung des NDR zum öffentlichen Wohnungsbau
(Schleswig-Holstein-Magazin am 10. März)