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4. Juli 2018 – Top 1: Aktuelle Stunde

Streit um Richter­kandidanten: Rücken­deckung für Andresen

Die AfD beklagt, Rasmus Andresen (Grüne) habe das Ansehen eines Kandidaten für ein Stellvertreteramt am Verfassungsgericht beschädigt. In einer Aktuelle Stunde wiesen die anderen Fraktionen die Vorwürfe zurück.

Landesverfassungsgericht Richter
Die verschobene Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichts sorgt für Diskussionen. Foto: dpa, Birgitta von Gyldenfeld

Der Grünen-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen soll sich nach Ansicht der AfD öffentlich despektierlich über einen Kandidaten geäußert haben, der zur Wahl zum stellvertretenden Landesverfassungsrichter stand. Falls die publik gewordenen Zitierungen stimmen sollten, habe Andresen mit der namentlichen Erwähnung des Kandidaten das geheime Wahlverfahren durchbrochen, so die AfD. Zum anderen stellten die Äußerungen des Landtagsvizepräsidenten „einen Angriff auf die berufliche Reputation und persönliche Ehre des betroffenen Kandidaten“ dar, heißt es weiter in dem Antrag für die Aktuelle Stunde.

In der Sache geht es um den ursprünglich angesetzten Top 10 in dieser Tagung, der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichts. Ende vergangener Woche haben CDU, Grüne, FDP und SSW ihren Wahlvorschlag zurückgezogen, weil ihr Kandidat, ein Hamburger Rechtsanwalt und Jura-Professor, Kontakt zu umstrittenen Vereinen gehabt haben soll. Der Grünen-Politiker Andresen wird dazu in den „Lübecker Nachrichten“ am 30. Juni 2018 folgendermaßen indirekt zitiert: »Der Kandidat sei unter keinen Umständen wählbar. Wer sich um ein so herausragendes Amt im Land bewerbe, dürfte sich nicht im Vorfeld schon zum Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten gemacht haben, sagte Andresen«. Die Wahl wurde unterdessen auf die September-Tagung verschoben.

(Stand: 2. Juli 2018)

Wegen ihrer öffentlichen Kritik an dem Jura-Professor Christian Winterhoff hat die AfD dem Grünen-Politiker Andresen vorgeworfen, die berufliche Reputation des Juristen zu zerstören und öffentlich Einfluss auf das vertrauliche Auswahlverfahren im Parlament zu nehmen. Die anderen Landtagsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Andresen fungiert auch als Landtagsvizepräsident.

Winterhoff galt als Kandidat der Jamaika-Koalition für ein Richteramt am Landesverfassungsgericht. Der Wahlvorschlag war zurückgezogen worden, da zuletzt öffentlich wurde, dass der Jurist unter anderem Kontakt zum rechtsgerichteten Verein „Echte Toleranz“ hatte. Rasmus Andresen (Grüne) hatte Winterhoff deshalb als „nicht mehr wählbar“ bezeichnet. Die AfD forderte Andresen in der Debatte zum Rücktritt auf. Mit seiner Äußerung habe er die Botschaft an potentielle Richter ausgegeben, dass das Auswahlverfahren nicht mehr geheim sei, kritisierte Frank Brodehl (AfD). Dies sei ein einmaliger Vorgang und zugleich der „Einstieg in den Gesinnungsstaat“.

Koch fordert Zurückhaltung

Er habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Vertraulichkeit von Andresen verletzt worden sei, da der Abgeordnete der Grünen gar nicht Mitglied des Wahlgremiums sei, konstatierte Tobias Koch (CDU). Andresen habe lediglich auf eine „explizite Nachfrage eines Journalisten“ geantwortet. Gleichwohl wäre es besser gewesen, sich ein „gewisses Maß an Zurückhaltung“ aufzuerlegen.

In dieselbe Richtung argumentierte Eka von Kalben (Grüne): Andresen habe lediglich auf einen bereits öffentlich bekannt gewordenen Kandidat reagiert.

„Debatte unwürdig für das hohe Haus“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt mahnte, „zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren“. Die von der AfD angestoßene Debatte bezeichnete er als „unwürdig für das hohe Haus.“ Dies sah auch Lars Harms (SSW) so: Der AfD gehe es in Wirklichkeit nicht um den Ruf der Person, sondern darum „ihr politisches Süppchen“ zu kochen. Eine demokratische Partei wäre mit ihrer Kritik an den Ältestenrat herangetreten, um für den Schutz von Person und Amt einzutreten.

Die Reputation und Ehre des Richterkandidaten seien durch den Landtagsvizepräsidenten nicht beschädigt worden, „sondern durch die Wahl seiner Auftraggeber und die Art der Veranstaltungen, an denen er teilgenommen hat“, befand Martin Habersaat (SPD). 

Aktuelle Stunde

„Öffentliche Äußerungen des Landtagsvizepräsidenten Rasmus Andresen anlässlich der Absetzung von TOP 10 (Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichts)“
Beantragt von der AfD-Fraktion