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5. Juli 2018 – Top 13, 19, 40: Energiewende

Habeck zum Abschied: Schleswig-Holstein ist „Vorzeigeland“

In seiner letzten Rede im Landtag hat der scheidende Umweltminister Robert Habeck (Grüne) die wirtschaftlichen Potenziale der Energiewende unterstrichen. Anlass der Debatte war ein Regierungsbericht zu Energiewende und Klimaschutz.

Habeck Umweltminister
Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bei seiner letzten Rede im Landtag Foto: dpa, Carsten Rehder

Schwankungen bei der Einspeisung, zum Beispiel durch Solar- und Windkraft, erfordern eine zeitnahe und genaue Regelung von Stromerzeugung und Stromverbrauch. Nur auf diese Weise lassen sich Netzspannung und Frequenz stabil halten. Intelligente Stromzähler, auch Smart-Meter genannt, spielen hierbei eine Schlüsselrolle.

Die Jamaika-Koalition fordert nun von der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass die intelligenten Zähler in Hardware und Software den höchsten Datenschutzanforderungen genügen. Zudem sollen Kauf und Einbau der Smart-Meter wie auch der Stromverbrauch der Kontrolle der Verbraucher unterliegen. Nur so könne „die smarte und sichere Digitalisierung der Energiewende“ gelingen, machen CDU, Grüne und FDP deutlich.

Sieben Millionen Smart Meter eingebaut

Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende, das 2016 im Bundesrat verabschiedet wurde und zum 1. Januar 2017 in Kraft trat, stehen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Austausch der mechanischen gegen intelligente Stromzähler fest. Es regelt unter anderem die Sicherheit, Speicherung und Nutzung der anfallenden Daten.

Der Austausch läuft bereits. Gut sieben Millionen der rund bundesweit fünfzig Millionen Zähler in Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sind Medienberichten zufolge 2016 von mechanisch auf elektronisch umgerüstet worden. Großverbraucher wie Gewerbetreibende ab einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowattstunden sind von 2020 an zum Einbau verpflichtet. Bis 2032 sollen alle Haushalte entsprechend ausgestattet sein. Zuletzt stockte die Digitalisierung offenbar aber, weil keiner der Zugänge, die die Daten übertragen sollen, eine Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhalten hat.

Energieeinsparmaßnahmen forcieren

Die Landesregierung will bis zum Jahr 2020 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vermindern, die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien bis 2025 auf mindestens 37 Terra-Watt-Stunden erhöhen und bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor auf 14 Prozent steigern. Laut dem neuen Bericht zur Energiewende und Klimaschutz, der im Zuge der Debatte mit beraten wird, kann das aber nicht allein durch den Ausbau geschehen. Notwendig sei auch die Einsparung und effiziente Nutzung von Energie.

Das Energiewendeministerium will unter anderem ein Konzept für die energetische Sanierung von Landesliegenschaften erarbeiten, mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen und eine sogenannte Green-IT-Strategie aufstellen. Dadurch soll der Stromverbrauch von Computern deutlich gesenkt werden. Auch Dienstfahrzeuge und die Beschaffung von Gütern will die Landesregierung stärker auf Umweltverträglichkeit hin überprüfen. Verbraucher sollen außerdem mehr für das Thema sensibilisiert werden.

Stromdurchleitungspotential exakter bestimmen

CDU, Grüne und FDP fordern in diesem Zusammenhang, die Leistungsfähigkeit der Stromnetze deutlich zu steigern. Die Landesregierung soll hierfür mit den Netzbetreibern eine Umsetzungsstrategie für Schleswig-Holstein sowie den norddeutschen Raum mit Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten. Die Jamaika-Koalition will die vorhandenen Freileitungen mit modernen Sensoren überwachen lassen, um das Übertragungsmaximum genauer zu bestimmen. Ungenaue Schätzungen sollen durch intelligente Echtzeitanalysen ersetzt werden.

(Stand: 2. Juli 2018)

Vorherige Debatten/Meldungen zum Thema:
Dezember 2017

„Erneuerbare Energien sind notwendig, um den industriellen Kern der Republik zu schützen“, sagte Habeck, der am 1. September seinen Posten in Kiel abgeben will, um sich auf das Amt des Grünen-Bundesvorsitzenden zu konzentrieren.

Im Lande gebe es ein parteiübergreifendes „Bekenntnis, Schleswig-Holstein zu einem Energiewendeland zu machen“, betonte Habeck. 20.000 Arbeitsplätze seien in diesem Bereich entstanden, und drei Milliarden Euro Fördermittel seien in den Windausbau im Norden geflossen. Das mache Schleswig-Holstein zum „Vorzeigeland“. Anders sehe es beim Klimaschutz aus. „Wir sind zu schlecht bei der Senkung der Treibhausgase, etwa in der Landwirtschaft, der Industrie und im Verkehr“, mahnte Habeck.

„Glück für die wichtige Aufgabe in Berlin“

Habeck hatte seit 2009 zunächst als Fraktionsvorsitzender und ab 2012 als Minister den Kurs Schleswig-Holsteins entscheidend mitgeprägt. In dieser Zeit, so der Minister zum Abschied, habe sich im Landtag ein Debattenstil entwickelt, „der den Respekt für den Mitbewerber wahrt“ und auf „persönliches Niedermachen“ verzichte.

Zahlreiche Redner dankten Habeck für seine Arbeit. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erinnerte an die gemeinsame rot-grüne Regierungszeit: „Hier haben Sie als einer der führenden Köpfe mitgewirkt.“ Stegner wünschte Habeck „Glück für die wichtige Aufgabe in Berlin“. Der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers (CDU) bemerkte: „Man muss im Umgang mit den Bauern mutig sein. Dieser Mut zeichnet Sie aus.“ Nachfolger auf der Kieler Regierungsbank soll der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht werden.

Energiewende kann nur mit den Bürgern gelingen

In der Energie-Debatte sagte Thomas Hölck (SPD), die guten Ergebnisse Schleswig-Holsteins in der Energiepolitik hätten „sehr viel mit der alten Küstenkoalition zu tun, aber wenig mit Jamaika“. Demgegenüber warf Bernd Voß (Grüne) den Sozialdemokraten vor, die Energiewende auf Bundesebene und in anderen Ländern „verschleppt und vergeigt“ zu haben.

Während Andreas Hein (CDU) dazu aufforderte, mehr in die Leistungsfähigkeit der Netze zu investieren, mahnte sein liberaler Koalitionskollege Oliver Kumbartzky „Augenmaß“ beim Ausbau der Windkraft und der Stromnetze an: „Die Energiewende kann nur mit den Bürgern gelingen und nicht gegen sie.“ Flemming Meyer (SSW) richtete den Blick auf Smart-Meter, sogenannte intelligente Stromzähler: „Wir brauchen Systeme, die auf die schwankende Stromerzeugung aus den erneuerbaren Energien reagieren und die die Verbrauchsspitzen auffangen können.“ Hierbei müsse allerdings der Datenschutz gewährleistet sein.

Ausschüsse beraten weiter

Jörg Nobis (AfD) bezeichnete Windräder und Biogasanlagen hingegen als „vermeintliche Heilsbringer einer grünen Symbolpolitik“. Alle regenerativen Energieträger zusammen deckten derzeit lediglich sechs Prozent des Energiebedarfs in Deutschland. Und selbst, wenn 30.000 Windräder zusätzlich gebaut würden, bliebe noch „eine Energielücke von 80 Prozent“. 

Der Wirtschaftsausschuss berät weiter über Smart-Meter und den Regierungsbericht.

Antrag

Smarte und sichere Digitalisierung der Energiewende
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - Drucksache 19/751

Antrag

Leistungsfähigkeit der Stromnetze steigern
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - Drucksache 19/815

Regierungsbericht

Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein - Ziele, Maßnahmen und Monitoring 2018
Bericht der Landesregierung - Drucksache 19/818
(Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung)