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27. September 2018 – Top 22: Öffentlicher Rundfunk

Streit um Sparvorstoß erhitzt den Landtag

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind zu teuer, findet die AfD. Ihr Rezept, das zu ändern: Spartensender wie Arte und Co. streichen und die Verwaltung verkleinern. Die anderen Fraktionen sind empört.

Rundfunkbeitrag Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Seit Jahren in der Diskussion: der Rundfunkbeitrag Foto: dpa/zb, Arno Burgi

Die AfD ist mit ihrer Forderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Prüfstand zu stellen, an der breiten Mehrheit des Plenums gescheitert. Die Oppositionsfraktion hatte unter anderem gefordert, die Finanzierung von Spartensendern wie den Kinderkanal oder Arte einzustellen. Das Argument der AfD: Die öffentlich-rechtlichen Medien sind zu teuer.

In der Debatte warfen CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW der Oppositionsfraktion unisono vor, den öffentlichen Rundfunk „klein machen“ und zur Bedeutungslosigkeit verdammen zu wollen. Die Koalitionsfraktionen und die SPD brachten stattdessen einen gemeinsamen Vorstoß durchs Parlament, in dem sie sich für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt stark machen.

Ministerpräsident: Demokratie verteidigen

Ungeachtet dieser Kritik untermauerte Volker Schnurrbusch (AfD) die Forderung seiner Fraktion. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk müsse sich auf Angebote im Informations-, Bildungs- und Kulturbereich konzentrieren, mahnte er. Der ausgeuferte Betrieb von Spartenkanälen sei nicht mehr zeitgemäß und führe lediglich zu einer völlig unübersichtlichen Zerfaserung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warf der AfD vor, wie andere Rechtspopulisten in Europa die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen. Dies werde ihr aber nicht gelingen. „Wir werden unsere Demokratie mit allem verteidigen, was wir haben“, stellte er klar. Die Vertreter der AfD mögen sich selbst als Patrioten bezeichnen, so Günther weiter, aber in Wirklichkeit würden sie „alles diskreditieren, was Deutschland groß gemacht hat“.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Tim Brockmann (CDU): Es scheint der AfD nicht zu gefallen, dass 83 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung den öffentlichen Rundfunk für unverzichtbar halten und dessen kritische Auseinandersetzung mit der Politik schätzen.

Ralf Stegner (SPD): Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Deshalb braucht es einen starken Rundfunk und kein Rumpfprogramm.

Jan Marcus Rossa (FDP): Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen und dann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen.

Lasse Petersdotter (Grüne): Der AfD geht es nicht darum, die Medienlandschaft zu reformieren, sondern nur um die Kontrolle und Gängelung der Medien.

Lars Harms (SSW): Die Vorstöße der AfD für den öffentlichen Rundfunk sind allzu vorhersehbar: Inhalte begrenzen, Mittel entziehen, seine Attraktivität einschränken. Und eigentlich am liebsten abschaffen, was nicht privatwirtschaftlich arbeitet.

Die AfD fordert eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Spartensender wie der Kinderkanal Kika, die Kultursender Arte und 3sat oder der Dokumentationskanal ZDFneo müssten eingestellt werden, um „zu einer deutlichen Reduzierung der bisherigen Verwaltungsstrukturen“ zu kommen, verlangt die Oppositionsfraktion. Dafür soll sich die Landesregierung im Bundesrat und bei der Rundfunk-Kommission einsetzen. Zudem sei eine Anpassung der Rundfunkbeiträge abzulehnen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Wohnung und Monat im Juli grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Menschen mit Zweitwohnung müssen aber nicht mehr den doppelten Beitrag zahlen. Die bisherige Regelung verstößt nach Ansicht der Richter gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Ende Juni 2020 nachbessern.

Spartensender abschalten

Die öffentliche Finanzierung setze ein „gegenüber privatwirtschaftlichen Anbietern qualitativ höherwertiges Programm“ voraus, das auf eine Vollversorgung mit Sendeformaten aus dem Sport- und Unterhaltungsbereich verzichte, meint die AfD. Daher seien Spartensender abzuschalten.

(Stand: 24. September 2018)

Antrag

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf den Prüfstand
Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 19/947

Alternativantrag

... der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP - Drucksache 19/982 
(„Meinungsfreiheit erfordert Meinungsvielfalt“)