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28. November 2018 – Sitzung abgesagt

U-Ausschuss verschiebt Zeugen­vernehmung

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der sogenannten Rocker-Affäre hat die für Montag angesetzte erste Zeugenbefragung abgesagt. Grund ist eine zu spät eingetroffene Genehmigung aus dem Ministerium.

Akten Rockeraffaere
Zeugenvernehmung verschoben: Die Akten dominieren vorerst weiter die Sitzungen des Untersuchungsausschusses Foto: dpa, Matthias Hoenig

Wie die Vorsitzenden des Ausschusses mitteilten, ist wegen der erst am gestrigen „späten Nachmittag“ aus dem Innenministerium im Parlament eingetroffene Aussagegenehmigung für eine Auskunfstperson zu wenig Zeit, damit sich die Abgeordneten „angemessen“ auf die Vernehmung vorbereiten können.

Der Untersuchungsausschuss habe im September den Zeugen benannt, den Dezember-Termin der Vernehmung beschlossen und diesen Beschluss „zeitnah“ dem Ministerium mitgeteilt, heißt es aus dem Ausschuss. Bei der Auskunftsperson handelt es sich um einen Kriminalhauptkommissar.

Neuer Vernehmungstermin Mitte Januar

Ein weiterer Punkt für den Aufschub: Die Aussagegenehmigung aus dem Ministerium enthalte inhaltliche Beschränkungen. Deswegen „halten es die Mitglieder des Untersuchungsausschusses für erforderlich, weiterreichende Aussagegenehmigungen für die Befragung der Auskunftspersonen zu erwirken“. Die Beweisaufnahme soll nunmehr am 14. Januar kommenden Jahres beginnen. Die nächste Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses ist am 17. Dezember vorgesehen.

Die Abgeordneten gehen in dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) , der in der breiten Öffentlichkeit kurz als PUA „Rocker-Affäre“ bezeichnet wird, Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln und des Mobbings bei der Polizei nach. Ausgangspunkt waren Ermittlungen gegen Rocker wegen einer Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Jahr 2010. Damals hatten Mitglieder der „Bandidos“ Rocker der „Red devils“ angegriffen und zwei Männer schwer verletzt. Ferner soll der Ausschuss auf Betreiben der Sozial­demokraten publik gewordene Negativschlagzeilen an der Polizeischule Eutin beleuchten; hier standen mehrmals Verdachtsfälle von Sexismus und Fremden­feindlichkeit im Raum. Der Landtag hat den PUA im Februar 2018 eingerichtet.

Thomas Rother wieder dabei

In der heutigen, kurzfristig einberufenen Sitzung des Ausschusses wurde der SPD-Abgeordnete Thomas Rother (SPD) nach seiner Genesung erneut zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Obmann der SPD-Fraktion ist nunmehr wieder Kai Dolgner.