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9. Januar 2019 – Umweltausschuss

Kiels Oberbürgermeister verteidigt Luftreinhalteplan

Knapp 40 Minuten erläutert Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer im Umweltausschuss des Landtages sein Konzept, mit der er die Luftverschmutzung ohne Diesel-Fahrverbote senken will. Kritik an dem Plan weist er zurück.

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Der Ausschussvorsitzende Oliver Kumbartzky (re.) begrüßt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer vor der Sitzung des Umweltausschusses. Foto: Landtag

Weitgehend sachlich und ruhig fielen die Nachfragen der Landtagspolitiker aus. Lediglich die CDU vermisste in dem bereits vor einem Monat öffentlich vorgestellten Luftreinigungsplan weiterhin „technische Lösungen“. Konkret geht es um zehn Schritte, mit denen die Kieler Stadtverwaltung eine Luftverbesserung auf einer viel befahrenen und übermäßig mit Stickstoffdioxid belasteten Verkehrsachse, dem Theodor-Heuss-Ring, erreichen will.

So soll bereits ab dem Frühjahr in beiden Richtungen auf dem 190 Meter langen Streckenabschnitt Tempo 50 gelten. Bislang ist dort 70 erlaubt. In einer Richtung dürfen Diesel-Fahrzeuge künftig nur noch die linke Spur befahren, damit sie deutlich weiter von den an der Straße gelegenen Wohnungen entfernt ihre Schadstoffe ausstoßen. Einige Zu- und Abfahrten zu dem Streckenabschnitt sollen gesperrt werden. Auch ein Teil des Lkw-Verkehrs soll verlagert werden, und etwas später sollen die Geh- und Radwege am Theodor-Heuss-Ring photokatalytische Plattenbeläge erhalten, die Schadstoffe aus der Luft binden.

Absaug-Anlage wird ab Ende Januar getestet

Oberstes Ziel ist es, ein rigoroses Fahrverbot zu verhindern. Diese Ansicht wird von großen Teilen der Landespolitik geteilt. Dennoch hatte insbesondere die CDU kurz nach Vorstellung des Zehn-Punkte-Plans harsche Kritik geäußert. In der heutigen Sitzung hielt sich der Umweltexperte der Union, Heiner Rickers, zurück. Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Tobias Loose forderte er aber, Luftfilter-Anlagen schneller und gezielter einzusetzen. Hier bremste Oberbürgermeister Kämpfer. Er wies daraufhin, dass die Anlagen noch nicht getestet seien. Ende Januar soll aber bereits ein Absaug-Container am Theodor-Heuss-Ring erprobt werden. Wenn dies positiv ausfalle, dann würde diese Technik natürlich in den Plan aufgenommen werden, versprach Kämpfer.

Der Verkehrsexperte der SPD im Parlament, Kai-Oliver Vogel, gab zu, anfangs über das Konzept „geschmunzelt“ zu haben. Inzwischen sei er jedoch froh, dass diese „Lösung gefunden wurde“. Vertreter der Grünen stellten nur einige Sachfragen und nahmen in der weiteren Ausschusssitzung wie FDP und SSW keine inhaltlichen Bewertungen vor. Der AfD-Abgeordnete Volker Schnurrbusch reagierte positiv auf die Ausführungen des Kieler Oberbürgermeisters und sprach von „einer guten Nachricht für die Autofahrer“.

Spätestens 2021 sollen Grenzwerte dauerhaft stimmen

Wegen jahrelanger, zu hoher Belastung der Luft durch gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) haben Gerichte bereits mehrere deutsche Städte zu Fahrverboten verdonnert. Der europäische Grenzwert beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Den Weg für Fahrverbote in Deutschland hatte im Februar das Bundesverwaltungsgericht bereitet. Kiel will die Schadstoffbelastungen mit Hilfe der eigenen Pläne zusammen mit Soft- und Hardware-Nachrüstungen von Fahrzeugen schrittweise von 56 Mikrogramm im Jahresmittel 2017 auf unter 40 Mikrogramm im Jahresmittel 2021 senken.