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23. Januar 2019 – Top 13: Modellprojekt Clearingstelle

Ein Weg aus der Illegalität

Die Landtagsfraktionen wollen Ausländer ohne Aufenthaltstitel aus der Illegalität holen. Eine Clearingstelle soll dabei helfen. Das Thema wird aber zunächst im Ausschuss vertieft.

Clearingstelle
Clearingstellen gibt es zu verschiedenen Themenbereichen. Sie beraten meist in sozialen Fragen und vermitteln zwischen Bürgern und Institutionen. Foto: dpa, Jens Büttner

Eine Einrichtung zur Koordination und Schlichtung zwischen verschiedenen Institutionen, Trägern und Angeboten (kurz: Clearingstelle) soll Menschen, die ohne Aufenthaltstitel im Land leben, helfen, aus der Illegalität zu kommen. Auf den Vorstoß der Koalitionsfraktionen reagierten SPD und SSW mit Wohlwollen. Juristisch setzen die Koalitionäre dabei auf die „strafbefreiende Selbstanzeige“, die ins Aufenthaltsrecht aufgenommen werden müsse. Der Vorstoß wurde zusammen mit einem SPD-Antrag, der in dieselbe Richtung zielt, zunächst an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Unterstützung signalisierte in der Debatte auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Alles, was an Hilfe möglich sei, werde sein Ministerium bei den Beratungen mit auf dem Weg geben. „Der Staat muss wissen, wer sich auf seinem Territorium aufhält“, sagte er. Es sei aber noch zu klären, wo die Clearingstelle angedockt werden könne und wie ein „neuer Rechtsstatus“ aus der Selbstanzeige heraus zu definieren sei.

Warnung vor Ausbeutung und Missbrauch

Die Illegalität sei ein nicht zu unterschätzendes Problem, das die Politik beseitigen müsse, konstatierte Jan Marcus Rossa (FDP). Unisono machten Redner aller Fraktion darauf aufmerksam, dass Illegale im besten Fall dem guten Willen anderer Menschen ausgesetzt seien, im schlechten Fall würden sie ausgebeutet und missbraucht wie beispielsweise in der Zwangsprostitution. Einzig die AfD warf mit Blick auf das Clearingverfahren die Frage auf, warum noch zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden werden müsse.

Weitere Hauptredner:
Serpil Midyatli (SPD), Barbara Ostmeier (CDU), Aminata Touré (Grüne), Claus Schaffer (AfD), Lars Harms (SSW)

Die Jamaika-Koalition will dem illegalen Aufenthalt von Zuwanderern in Deutschland mit einem Modellprojekt entgegenwirken. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der Bund eine sogenannte Clearingstelle aufbaut. Mit dem Instrument einer „strafbefreienden Selbstanzeige“ soll die Möglichkeit geschaffen werden, „in einem geordneten Verfahren“ den Aufenthaltsstatus der Betroffenen zu klären, heißt es in dem Antrag von CDU, Grünen und FDP.

Laut Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) endeten allein von 515.000 Asylentscheidungen in den ersten neun Monaten 2017 insgesamt 90.000 mit „sonstigen Verfahrenserledigungen“. Darunter fällt laut BAMF auch die „Einstellung wegen Nichtbetreibens“. Diese erfolgt, wenn der Antragsteller nicht zur Anhörung kommt, nicht mehr auf Briefe reagiert und schließlich als unbekannt verzogen eingetragen wird.

Selbstanzeigen sollen sich am Steuerrecht orientieren

Die Gruppen der „Illegalen“ sind dabei äußert breit aufgestellt. Sie reichen von Leuten, die nach Deutschland einreisen, ohne überhaupt eine „Spur“ bei deutschen Behörden zu entwickeln, über untergetauchte Flüchtlinge bis hin zu Touristen, Studenten oder Arbeiter, die einfach im Land bleiben, obwohl ihr Visum abgelaufen ist.

Die Jamaika-Koalition fordert nun, die Voraussetzungen und Ausschlussgründe der strafbefreienden Selbstanzeige festzulegen, wobei sich an der bereits bestehenden Selbstanzeigemöglichkeit im Steuerrecht orientiert werden soll. Insbesondere müssten bestehende aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten vollständig und fehlerfrei nachgeholt, unrichtige Angaben berichtigt und unvollständige Angaben ergänzt werden. Über den Aufenthaltsstatus soll dann die zuständige Ausländerbehörde entscheiden.

(Stand: 21. Januar 2019)

Antrag

Schaffung eines „Modellprojekts Clearingstelle“
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1100

Alternativantrag

...der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1196