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4. Februar 2019 – Untersuchungsausschuss

Damalige Polizeiführung weiter unter Beschuss

Erneut ergehen schwere Vorwürfen an die Polizeiführung im Zuge der damaligen Rocker-Ermittlungen. Wieder ist die Rede von „schleppenden“, „unprofessionellen“ Vorgängen und „verwunderlichen“ Strukturen.

Untersuchungsausschuss Zeugen 02/2019 Illustration
Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Kieler Landtages Foto: Landtag

In der zweiten Zeugenvernehmung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu der sogenannten Rocker-Affäre hat heute ein weiterer Kripo-Beamter ausgesagt. Er berichtete von ähnlichen Vorgängen bei den Ermittlungen nach einem Überfall in einem Subway-Schnellrestaurant im Januar 2010 wie sein damaliger Kollege, der in der Vorwoche als Zeuge geladen war. Die beiden Beamten waren vor neun Jahren im Ermittlerteam, nachdem in Neumünster Mitglieder der „Bandidos“ Rocker der „Red Devils“ angegriffen und zwei Männer schwer verletzt hatten. Der 41-Jährige untermauerte in seiner fast zweieinhalbstündigen Aussage den Vorwurf, dass viele Dinge in den Monaten nach dem Überfall „diffus und rechtlich nicht einwandfrei“ gelaufen seien.

Bereits zuvor, in der 2009 gegründeten Sonderkommission Rocker, habe er viele „unprofessionelle Strukturen“ bemerkt. Auch sei die Soko „personell nicht ausreichend ausgestattet“ gewesen. Irritiert hätten ihn zudem „unklare Zuständigkeiten“, berichtet der damalige Kriminalhauptkommissar, der heute als Polizeivollzugsbeamter arbeitet: „Es gab keine klare Führungsstruktur, keine Führungskultur.“

Zeuge spricht von „Lügenvermerk“

Bei ihren Ermittlungen nach dem Rockerüberfall in Neumünster wären er und sein Kollege auf mehrere Auffälligkeiten gestoßen. Beispielsweise habe es weder Fotos noch eine Skizze von der ohnehin „sehr spät“ angesetzten Durchsuchung des Clubhauses der „Bandidos“ gegeben. Das sei, so der Ex-Fahnder, „ungewöhnlich“ gewesen. Zudem habe er die 55-minütige Durchsuchungsdauer als relativ gering empfunden.

Und: Der Vermerk eines V-Mann-Führers im Zusammenhang mit einer Entlastungsaussage habe schlicht nicht gestimmt. „Aus unserer Sicht ist da ein Lügenvermerk vorgelegt worden“, sagte der Zeuge aus und wiederholte das auf eine spätere Nachfrage eines Abgeordneten. Auch habe er das Interesse von Vorgesetzten an vielen Stellen als „relativ zurückhaltend“ empfunden.

Druck „von oben“ und Mobbing

Der Untersuchungsausschuss will mögliche Missstände im Zusammenhang mit den „Subway“-Ermittlungen in der Polizeiführung aufklären. Es geht um Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck „von oben“ und Mobbing. Die beiden Polizeibeamten, die heute und Ende Januar ausgesagt haben, wurden ihren Aussagen zufolge von Vorgesetzten massiv bedrängt, zu unkorrekter Arbeit gedrängt und schließlich versetzt, nachdem sie bei der polizeilichen Aufarbeitung Aktenvermerke in der von Vorgesetzten eingeschränkten oder geänderten Form nicht akzeptieren wollten. In diesem Zusammenhang steht der Vorwurf der „Aktenmanipulation“. In der Öffentlichkeit wird seitdem von der „Rocker-Affäre“ gesprochen.

Der Untersuchungsausschuss war im Februar vergangenen Jahres vom Parlament eingesetzt worden. Es ist der 28. derartige Sonderausschuss seit 1946. Neben der Aufklärung zu den Vorgängen um die Rocker soll der Ausschuss insbesondere auf Betreiben der Sozialdemokraten publik gewordene Negativschlagzeilen an der Polizeischule Eutin beleuchten; hier standen mehrmals Verdachtsfälle von Sexismus und Fremdenfeindlichkeit im Raum.

Mehr Informationen:
Zeugenvernehmung am 28. Januar
Auftrag und Einsetzung des Ausschusses (23. Februar 2018)
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss (in der 19. Wahlperiode)