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7. Februar 2019 – Sozialausschuss

Leitfaden für bürger­freundliche Sprache geplant

Wird Schleswig-Holstein zum Vorreiter für eine verständlichere Behörden­sprache? Die Landesregierung plant dazu ein Projekt an der Verwaltungs­fachhochschule des Landes, das sie heute im Sozialausschuss vorgestellt hat. Der SPD ist das zu wenig.

Sozialausschuss Behördensprache Amtsdeutsch
Sozialpolitiker der SPD im Ausschuss: Bernd Heinemann (hinten l.) neben Wolfgang Baasch und Birte Pauls. Die Sozialdemokraten hatten die Debatte über verständliche Behördensprache auf die Tagesordnung gebracht. Foto: Landtag, Yvonne Windel

Wortungetüme und Bandwurmsätze: Wenn es nach dem Willen der SPD geht, sollen sie aus dem Amtsdeutsch verschwinden. Die Sozialdemokraten hatten im September gefordert, dass Schreiben von Behörden „nachvollziehbar, übersichtlich und vor allem verständlich“ formuliert werden müssten – und waren auf fraktionsübergreifenden Zuspruch gestoßen. Heute hat sich der Sozialausschuss mit dem Thema beschäftigt.

In der Ausschuss-Sitzung stellte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dirk Schrödter, den Plan der Landesregierung vor, an der Verwaltungsfachhochschule in Altenholz ein Projekt für verständliche Behördensprache durchführen zu lassen. Zwischen April und Juni sollen vier bis fünf Studenten einen Leitfaden ausarbeiten, der die angehenden Verwaltungsmitarbeiter sensibilisieren und auch Behörden zur Verfügung gestellt werden soll. Ziel der Landesregierung sei es, das Spannungsfeld zwischen Behörden- und Alltagssprache aufzulösen, sagte der Staatssekretär. Die Landesverwaltung müsse dazu befähigt werden, „mit Bürgerinnen und Bürgern in einen verständlichen Dialog einzutreten“, so Schrödter. Erste Projektergebnisse sollen dem Sozialausschuss im Sommer präsentiert werden.

SPD sieht weiter Handlungsbedarf

Die SPD-Abgeordnete Birte Pauls äußerte sich wohlwollend zum Vorhaben der Landesregierung. Sie habe „mit Freude festgestellt“, dass ihre Forderung „bei der Landesregierung auf fruchtbaren Boden gestoßen“ sei. Pauls sieht allerdings weiteren Handlungsbedarf: Es müsse zusätzlich eine gesetzliche Verpflichtung für eine bürgerfreundliche Behördensprache geben. Außerdem müssten auch Verwaltungsmitarbeiter einbezogen werden, die bereits länger im Dienst sind. Einig waren sich die Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend, dass viele Gesetze zu kompliziert formuliert seien. Sie sehen die Behörden in der Pflicht, das Juristendeutsch für Bürger verständlich zu machen. Dennys Börnhöft (FDP) schlug etwa vor, amtliche Schreiben gegebenenfalls um ein weiteres, weniger verklausuliertes zu ergänzen.

Zuvor hatten sich bereits mehrere Experten zu dem Thema positioniert, die der Ausschuss um eine Stellungnahme gebeten hatte. Ob es weitere Anhörungen geben wird, will der Sozialausschuss voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung entscheiden. 

Weitere Infos:
Plenardebatte zum Thema (November 2018)