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29. März 2019 – Top 23: Bahnstrecke Kiel-Schönberg

Jamaika stellt „Strandbahn“ auf den Prüfstand

Trotz kursierender Berichte um Kostensteigerungen in Millionenhöhe – die SPD macht mobil für die Bahnstrecke Kiel-Schönberg. Die Jamaika-Koalition ist skeptisch und verlangt eine Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Tietze Andreas Grüne Landtagstagung
Andreas Tietze unterstützt für seine Grünen-Fraktion die Strandbahn. Foto: Michael August

Die Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberg sorgt im Landtag für Streit. Angesichts sich abzeichnender Kostensteigerungen um rund 15 Millionen Euro fordern CDU, Grüne, FDP und SSW die Landesregierung auf, die Wirtschaftlichkeit des Projektes zu überprüfen. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) kündigt in der Debatte bereits an, den weiteren Ausbau der sogenannten Strandbahn von belastbaren Kalkulationen abhängig zu machen. „Prognosen und Erwartungen müssen gegengecheckt werden“, sagte Buchholz vor der Verabschiedung des Antrags der Jamaika-Fraktionen.

Ausgangspunkt der Debatte war ein SPD-Vorstoß, der eine Realisierung des Projektes einforderte – ungeachtet der Kosten. Kai Vogel (SPD) warf der Koalition vor, „sich in die Büsche zu schlagen“ und damit das Projekt in Frage zu stellen. Investitionen in den Nahverkehr kosten immer Geld, sie kämen aber auch den Klimaschutz zugute, sagte Vogel. Zuspruch ohne Wenn und Aber zum SPD-Vorstoß, kam allein von der AfD. Deren Abgeordneter Volker Schnurrbusch nannte die Bahnverbindung eine „wichtige Lebensader für die Region“.

Buchholz will nachrechnen

Wenn es um Landesgeld sei er „verpflichtet nachzurechnen“, hielt Minister Buchholz dagegen. Es müsse geklärt werden, ob noch weitere Kosten auf das Land zukämen. Dabei halte er es durchaus für möglich, dass bei der Überprüfung herauskäme, dass der Nutzen des Projektes die Kosten nach wie vor überwiege. Andernfalls könne er sich auch vorstellen auf Haltepunkte oder auf Kreuzungsbahnhöfe zu verzichten, um die Strecke realisieren. Hintergrund der Kostensteigerung sind seinen Angaben zufolge der sumpfige Untergrund der Bahntrasse sowie eine Preissteigerung im Tiefbau um rund sieben Millionen Euro. Mit letzterem habe man „rechnen müssen“, so Buchholz.

Trotz des gemeinsamen Antrages setzten die Koalitionäre in der Debatte unterschiedliche Akzente: Während Union und FDP sich gegen einen „Blankoscheck“ für den Ausbau der Strecke aussprachen, legte Andreas Tietze (Grüne) mit Blick den Klimawandel ein Bekenntnis zu dem Projekt ab. Mit Blick auf 12.500 Pkw, die derzeit täglich auf der Straße die Strecke befahren würden, gelte es, nach einer Lösung zu suchen, so Tietze.

Weitere Hauptredner:
Lukas Kilian (CDU), Kay Richert (FDP), Flemming Meyer (SSW)

Nach Berichten über eine Kostensteigerung von 30 auf 50 Millionen Euro für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberger Strand (Kreis Plön) sind Zweifel an dem Projekt aufkommen. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) stellte kürzlich einen „vernünftigen Kosten-Nutzen-Faktor“ angesichts der Kostensteigerung um 40 Prozent in Frage. Die SPD dagegen ist fest von dem Projekt überzeugt und fordert ein klares Bekenntnis des Landtages für die Reaktivierung der 26 Kilometer langen Strecke zwischen der Landeshauptstadt und dem Ostseebadeort. Die Landesregierung wird aufgerufen, „die bereits begonnene Maßnahme trotz der Kostensteigerungen im bisher geplanten Umfang zügig weiter umzusetzen“.

Bis 1975 fuhren auf der Strecke regelmäßig Züge, dann gab es noch bis 1981 eine Verbindung am Tag. Den neuerlichen Streckenausbau hatte die alte, SPD-geführte Landesregierung beschlossen. Heute ist die Strecke bereits wieder bis zur Siedlung Oppendorf in Kiel in Betrieb. Ansonsten wird die gesamte Strecke bis Schönberger Strand, ein auch bei naherholungssuchenden Menschen und Touristen beliebter Küstenort, derzeit nur sporadisch von Museumszügen befahren.

Minister will konkrete Zahlen abwarten

Nach der geplanten Modernisierung der Trasse soll die Fahrzeit von Kiel nach Schönberg 25 Minuten und bis Schönberger Strand 30 Minuten dauern und sich im Vergleich zu Bussen in etwa halbieren. Vorgesehen ist eine stündliche Verbindung. Das Verkehrsministerium erwartet etwa 2200 Fahrgäste täglich auf der Strecke Kiel-Oppendorf und bis Schönberg mehr als 1100 pro Tag. Bauherrin ist die AKN Eisenbahn AG im Auftrag des Landes.

Nach den Teuerungsberichten will Minister Buchholz abwarten, wie hoch die Kostensteigerungen konkret sind – ob tatsächlich 50 Millionen Euro oder „sogar noch mehr“. Dann werde vor der neuen Faktenlage so schnell wie möglich eine Entscheidung fallen, wie es mit dem Projekt weitergeht.

(Stand: 25. März 2019)

Antrag

Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand fortsetzen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1369

Alternativantrag
...der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/1386