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13. März 2019 – Innen- und Rechtsausschuss

Kriminalitätsstatistik: Minister verteidigt Öffentlichkeitsarbeit

Nach Berichten über einen starken Anstieg von Straftaten in einer Flüchtlingsunterkunft hat Innenminister Grote die Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Ministerium verteidigt. Im Innenausschuss bekam er Rückendeckung – auch von der Opposition.

Flüchtlinge Landesunterkunft Boostedt
In der Flüchtlingsunterkunft in Boostedt, einer ehemaligen Kaserne der Bundeswehr, waren zwischenzeitlich 1400 Menschen untergebracht. Foto: dpa, Frank Molter

Laut einer aktuellen Kriminalstatistik hat sich die Zahl der Straftaten in der Flüchtlingsunterkunft in Boostedt (Kreis Segeberg) im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 mehr als verdoppelt. Anfang der Woche nannte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gegenüber den Medien die fast dreimal so hohe Belegung der Einrichtung als einen Grund – und bekräftigte seine Aussage heute im Innen- und Rechtsausschuss. Den Vorwurf einer nicht transparenten Öffentlichkeitsarbeit zur Entwicklung der Kriminalitätszahlen in Boostedt wies er erneut zurück.

Der Minister knüpfte an seine Äußerungen vom September im Landtag an. Damals hatte er betont, mit Straftaten von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit genauso offen umzugehen wie mit jeder anderen Straftat. „Allein die Tatsache, dass eine Straftat von einem Flüchtling oder einem Zuwanderer begangen wird, begründet für mich kein gesteigertes öffentliches Interesse“, wiederholte Grote seine Aussage vor dem Ausschuss.

Minister „enttäuscht“ von Medienberichten

Die Polizeidirektion Segeberg bewerte alle aktuellen polizeilichen Einsätze in der Landesunterkunft Boostedt auch mit Blick auf eine mögliche Pressearbeit. Zu berücksichtigen sei, dass die Polizei landesweit jährlich etwa 190.000 Straftaten erfasse, zu denen etwa 4500 Presseerklärungen abgesetzt würden. „Wenn ausschließlich für Boostedt aufgrund der dortigen Flüchtlingsunterkunft andere Maßstäbe für eine proaktive Pressearbeit angelegt würden, dann wäre das unverantwortlich“, sagte Grote.

Bezogen auf die „lebhafte Medienberichterstattung“ zeigte sich der Minister „enttäuscht“ und sprach von „unangebrachter Skandalisierung“. So war in den „Kieler Nachrichten“ Anfang der Woche berichtet worden, über den Anstieg der Straftaten gebe es „null Information“ seitens des Innenministeriums, die Flüchtlingskriminalität bleibe „Geheimsache“.

Unterstützung aus dem Ausschuss

Rückendeckung bekam der Innenminister von den Ausschussmitgliedern. Einhellig unterstützten sie Grotes Ausführungen, die, so Claus-Christian Clausen (CDU), zur „objektiven Aufklärung“ beitragen würden. Es sei besonders wichtig, dass bei Berichten über Straftaten „nicht mit zweierlei Maß gemessen wird“, pflichtete ihm Stefan Weber (SPD) bei. Und auch Lars Harms (SSW) sprach von einer „vernünftigen Kommunikationsstrategie“. Kritisch äußerten sich Serpil Midyatli (SPD) und Aminata Touré (Grüne) über die Größe der Unterkunft. So habe sich durch den Anstieg der Kriminalität auch gezeigt, dass große Einrichtungen nicht dazu taugen würden, Menschen mit geringer Bleibeperspektive gesammelt unterzubringen. „Die, die am meisten leiden, sind die Bewohner“, so Touré.

Angaben aus dem Innenministerium zufolge gab es im vergangenen Jahr in der Landesunterkunft in Boostedt 343 Straftaten. 2017 waren es 126 und in den Jahren zuvor 69 (2016) und 33 (2015). Die Belegungszahlen von durchschnittlich 393 im Jahr 2017 seien auf durchschnittlich 1104 im Jahr 2018 gestiegen. Im Februar 2018 lebten sogar 1400 Flüchtlinge in Boostedt. Inzwischen sei die Zahl auf unter 900 gesunken. Bis Ende des Jahres soll die Zahl auf 500 sinken und in Notsituationen maximal 700 betragen. Seit der Wiedereröffnung der Landesunterkunft in Rendsburg Ende Februar geht die Flüchtlingszahl in Boostedt deutlich zurück.