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6. März 2019 – Top 4: Klimawandel/Verfassung

Klimaschutz in der Verfassung – Jamaika ist gespalten

Parallel zu den „Fridays for Future“-Demonstrationen der Jugend fordert die SPD, den Klimaschutz in die Landesverfassung aufzunehmen. Die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit ist nach der Ersten Lesung fraglich.

Klima Demo Protest Kiel Schüler
Auch vor dem Landtag jede Woche anzutreffen: Jugendliche Demonstranten der „Fridays for Future“-Bewegung. Foto: Landtag, Rebecca Hollmann

Der Klimawandel wird nach Auffassung der SPD in den kommenden Jahrzehnten „die größte Aufgabe der Politik“ sein und deswegen soll der Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung. Grüne und SSW unterstützen den Plan, CDU, FDP und AfD sind skeptisch. „Der Klimaschutz wird Dreh- und Angelpunkt für unzählige landespolitische Entscheidungen werden“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Es sei eine „logische Konsequenz“, die Verfassung um ein solches „Bekenntnis“ zu ergänzen – „auch dann, wenn nicht mehr jeden Freitag Schüler vorm Landeshaus stehen“ und an den „Fridays for Future“-Demos teilnehmen. Einer Verfassungsänderung müssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen.

Konkret will die SPD Artikel 11, der bereits „die natürlichen Grundlagen des Lebens“ sowie „die Tiere“ unter den Schutz des Staates stellt, um „das Klima“ erweitern. „Die Demonstrationen zeigen: Ein Weckruf ist nötig“, pflichtete die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben der SPD bei: „Auch wir wollen das gerne in der Landesverfassung verankern.“ Wichtiger sei aber das konkrete Handeln. Mit dem 2017 in Kraft getretenen Klimaschutzgesetz habe Schleswig-Holstein bereits einen bedeutenden Schritt getan, so von Kalben.

CDU und FDP wittern politisches Manöver

Von Kalbens Jamaika-Amtskollegen schlugen andere Töne an. Tobias Koch (CDU) sprach von einem „durchsichtigen Versuch der SPD, die Grünen in der Opposition klimapolitisch noch zu überholen“. Nur das Wort Klima in die Verfassung zu schreiben, sei „eine Alibi-Lösung“, die keine konkreten Entscheidungen nach sich ziehe. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt wies darauf hin, dass der „Schutz der Lebensgrundlagen“ bereits in Landesverfassung und Grundgesetz stehe. Seine Empfehlung: „Nicht an der Verfassung herumdoktern, sondern an konkreten Lösungen arbeiten.“

Jörg Nobis (AfD) hielt SPD und Grünen einen „parteipolitischen Missbrauch der Verfassung“ vor. Mit „Ideologie“ und „Hysterie“ in der Klimapolitik solle die umstrittene und teure Energiewende zum Staatsziel erhoben werden. Es gebe aktuell zwar einen Klimawandel, so Nobis, aber niemand wisse, wie groß der Einfluss des Menschen sei und ob die Entwicklung beeinflusst werden könne.

Scharfe Kritik an AfD-Klimapositionen

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) warf der AfD daraufhin „heimatfeindliche Positionen“ vor, weil das Küstenland Schleswig-Holstein vom Klimawandel besonders bedroht sei. Der Klimaschutz sei es wert, in die Verfassung aufgenommen zu werden, so Albrecht. Auch Flemming Meyer (SSW) kritisierte, die AfD lehne „jede Verantwortung für nachfolgende Generationen ab“. Er begrüßte die SPD-Initiative im Grundsatz, sah aber noch Klärungsbedarf bei der genauen Formulierung.

Der Innen- und Rechts- sowie der Umwelt- und Agrarausschuss wird das Thema weiter beraten.

Die Sozialdemokraten möchten den Klimaschutz explizit in die Landesverfassung aufnehmen und den Artikel 11 erweitern. So soll es dort künftig heißen: „Die natürlichen Grundlagen des Lebens, insbesondere den Klimaschutz, sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.“ In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass Deutschland das Dokument zu den weltweiten Klimaschutzzielen der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 unterschrieben habe und „jedes Bundesland in der Verantwortung ist, seinen Beitrag zu leisten“.

In der öffentlichen Vorstellung des Entwurfs für die angestrebte Verfassungsänderung sagte der SPD-Energiepolitiker Thomas Hölck Mitte Februar, der Landtag müsse einem klaren Bekenntnis der Politik zum Klimaschutz oberste Priorität einräumen. Für eine Verfassungsänderung im Norden sind die Sozialdemokraten auf Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Einer Verfassungsänderung müssen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen.

(Stand: 1. März 2019)

Vorherige Debatten zum Thema Klimaschutz:
Februar 2019 (Jugend-Demos)
Dezember 2018
Juli 2018

Erste Lesung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1273