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8. März 2019 – Top 19: Bezahlbarer Wohnraum

Heftiger Streit um die Mietpreisbremse

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Mit einem ganzen Katalog an Mitteln will der Landtag für eine Entspannung sorgen. Nur in Sachen Mietpreisbremse, die Jamaika abschaffen will, herrscht kein Konsens.

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Die Diskussionen um die Mietpreisbremsen halten an. Foto: dpa, Frank Molter

Mehr Bauland, noch bessere Förderung von Wohneigentum, eine reformierte Landesbauordnung, dynamisiertes Wohngeld und ein schärferes Vorgehen gegen „schwarze Schafe“: Mit einem Bündel an Maßnahmen wollen Landesregierung und Koalitionsfraktionen die Mieter entlasten. Bei Enthaltung von SPD und SSW verabschiedete der Landtag ein Sieben-Punkte-Papier, das unter anderem auf eine Dynamisierung des Wohngeldes und Förderprogramme setzt. Die Sozialdemokraten stören sich an der Abschaffung der Mietpreisbremse, die zum 30. November auslaufen soll. Ein mit „Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz“ überschriebener Antrag scheiterte jedoch.

Özlem Ünsal protestierte scharf gegen den schon vor einigen Tagen von der Landesregierung angekündigten Schritt. Man bräuchte keine „Pseudo-Alternativen“, sondern echte Lösungen, kritisierte sie den Antrag der Jamaika-Koalition. Es könne nicht sein, dass „klare gesetzliche Regelungen gegen schwammige und unkonkrete Ankündigungen ausgetauscht“ werden, monierte sie. Laut Ünsal sind 55 Prozent der Deutschen Mieter. In Schleswig-Holstein betreffe die Mietpreisbremse zwar „nur“ zwölf der 1106 Kommunen, aber 14 Prozent der Einwohner des Landes, nämlich 410.000 Menschen, erklärte sie.

Grüne gespalten

Flemming Meyer (SSW) sprach sich ebenfalls gegen die Abschaffung der Mietpreisbremse aus. Über 40 Prozent aller Mieter zahlten schon Mieten, die sie sich gar nicht leisten können, unterstrich er. Redner der Jamaika-Koalition hielten dagegen, weder die Mietpreisbremse noch die Kappungsgrenzen-Verordnung hätten die erwartete dämpfende Wirkung auf die Mietpreisentwicklung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten erzielt. Zur Entspannung des Wohnungsmarkts seien solche ordnungsrechtlichen Instrumente kaum geeignet. Für Peter Lehnert (CDU) bietet die Jamaika-Koalition hingegen „ein einzigartiges Programm zur zusätzlichen Mobilisierung von Wohnraum“.

„Wir hätten die Wirkung der am Jahresanfang verschärften Mietpreisbremse gerne abgewartet“, gestand Andreas Tietze (Grüne) ein. Dennoch müssten Kritiker zur Kenntnis nehmen, dass das Instrument bereits im vergangenen Jahr nicht richtig gewirkt habe. Die regulatorischen Instrumente würden keinem Faktencheck bestehen, schloss FDP-Fraktionschef Christopher Vogt an. „Wir brauchen echte Lösungen und keine Beruhigungspillen“, sagte er und sprach sich gegen weitere Flächenversiegelung und für Nachverdichtung aus.

Grote will Wohnungen für sechs Euro pro Quadratmeter

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) erklärte, die Mietpreisbremse vermittle mehr das Gefühl, das etwas getan wird, als das sie wirksam etwas bewirke. Sie gelte zudem nur für begrenzten Raum, etwa nicht für Neubauten oder grundlegend sanierte Wohnungen. Selbst in Kommunen mit Mietpreisbremse liege die Miete zwischen 9,35 Euro und 9,75 Euro kalt pro Quadratmeter. Das sei keine „bezahlbare Miete“. Er setze auf Wohnungsneubau mit Wohnungen, die durch Förderung dann 5,25 bis 6,10 Euro pro Quadratmeter kosteten.

„Die Mietpreisbremse hat akutes Bremsversagen“, stellte auch Jörg Nobis (AfD) fest. Er forderte ein „investitionsfreundliches Klima“, damit neue Wohnungen entstehen könnten, und einen Verzicht der Grunderwerbssteuer.

Die Sozialdemokraten protestieren scharf gegen die von der Landesregierung angekündigte Abschaffung der Mietpreisbremse. Mieter in Schleswig-Holstein seien „auch weiterhin vor Wucher und Mietpreisüberhöhungen“ zu schützen, heißt es einem Antrag, der sich gegen das Auslaufen von Verordnungen wendet und darüber hinaus „eine deutliche Verschärfung der Sanktionen“ für überhöhte Mietforderungen auf Bundesebene fordert.

Hintergrund ist die Ankündigung der Jamaika-Koalition, die Mietpreisbremse wieder abschaffen zu wollen. Weder sie noch die Kappungsgrenzen-Verordnung hätten die erwartete dämpfende Wirkung auf die Mietpreisentwicklung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten erzielt, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am 22. Februar. Zur Entspannung des Wohnungsmarkts seien solche ordnungsrechtlichen Instrumente „nur bedingt geeignet“. Sie sollen deshalb zum 30. November auslaufen. Die Mietpreisbremse gilt bislang an zwölf Orten im Norden, neben Kiel unter anderem auch auf Sylt sowie in mehreren Orten im Hamburger Speckgürtel.

Jamaika für höheres Wohngeld

Während CDU, Grüne und FDP sich darauf verständigt haben, auf Bundesebene ein Bündel ordnungsrechtlicher Maßnahmen und neue Förderinstrumente anzuschieben – etwa eine Erhöhung des Wohngeldes oder die Verfolgung von Mietwucher als Ordnungswidrigkeit –,kämpft die SPD für die Verlängerung der Landesverordnungen zur Mietpreisbremse und zu den Kappungsgrenzen. Außerdem sei das Baurecht zu vereinfachen und Förderprogramme für bezahlbaren Wohnungsbau mit nachhaltigen sozialen Kriterien nachzubessern.

(Stand: 04. März 2019)

Vorherige Debatten zum Thema:
November 2018
Juli 2018

Antrag

Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz!
Mieterinnen und Mieter im Land auch weiterhin vor Wucher und Mietpreisüberhöhungen schützen!
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1304

Alternativantrag

...der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/1337