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28. März 2019 – Top 13: Verpackungsmüll

Verwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen

Der Landtag macht Front gegen Mini-Zuckertüten und in Kleinst-Plastik­verpackungen portionierte Kaffee­sahne oder Kekse: Landes­verwaltung und Behörden sollen bei der Vermeidung von Plastik- und Verpackungs­müll Vorbild sein.

Verpackungsmuell Plasitikmüll Kantine
Blick auf den Tresen in der Cafeteria vor dem Plenarsaal. Foto: Landtag, Rebecca Hollmann

Die Landesverwaltung und die nachgeordneten Landesbehörden sollen künftig nur noch nachhaltige Produkte verwenden. Aufgefordert von den Fraktionen sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) den Parlamentariern zu, er werde sich dafür einsetzen, dass der Beschaffungskatalog von der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) „idealerweise vollständig auf den Einsatz von Kunststoffen verzichtet“. Die GMSH ist für den Einkauf der Produkte, die in der Verwaltung und den Behörden verwendet werden, weitgehend zuständig.

Zuvor hatten SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW für einen gemeinsam vorgelegten Antrag geworben, mit dem die Landesregierung gebeten wird, innerhalb der Verwaltung grundsätzlich auf den Einsatz von Plastik und überflüssigen Verpackungen zu verzichten. So sollen etwa Rührstäbchen oder Coffee-to-go-Plastikdeckel sowie Einwegverpackungen wie Zuckersticks, Kaffeesahne und einzeln in Plastik verpackte Kekse verschwinden, Getränke nur noch in Mehrwegverpackungen eingekauft und auf Umweltsiegel geachtet werden. Die Landesregierung werde „mit gutem Beispiel vorangehen“ und dem Landtag regelmäßig über Umsetzungsfortschritte berichten, versprach Albrecht bereits vor der formellen Verabschiedung des Antrags.

Deutschland Schlusslicht bei Vermeidung

Plastik genieße „die Anonymität des Alltags“ und sei in der heutigen Gesellschaft Normalität, erklärte Stefan Weber (SPD). Mehr als acht Millionen Tonnen landeten jährlich im Ozean und blieben bis zu 400 Jahren dort. Auch achtlos in die Natur geworfener Müll, etwa Chipstüten und Zigarettenschachteln, würden irgendwann in den nächsten Fluss geweht. „Diesem Wahnsinn müssen wir ein Ende setzen“, sagte Weber.

Deutschland sei Schlusslicht bei der Vermeidung von Plastikmüll, machte auch Marlies Fritzen (Grüne) deutlich. Sie forderte eine „Lenkungsabgabe auf Einwegprodukte“, die vor allem von Handel und Herstellern getragen werden müsse, sowie eine Wertstofftonne für alle Haushalte anstelle des Gelben Sacks. In der Debatte sprach sich einzig AfD gegen Verbote aus und plädierte stattdessen für Freiwilligkeit.

Weitere Redner:
Heiner Rickers (CDU), Dennys Bornhöft (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW)

Im November 2014 titelte plenum-online: „Der Landtag sagt dem Plastikmüll den Kampf an“. Damals hatte sich das Parlament im Kern darauf verständigt, im Rahmen des Aufbaus einer landesweiten Modellregion „neue Lösungsansätze“ zur Vermeidung von Plastikmüll zu entwickeln und diese auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen. Jetzt kritisiert die SPD mit Blick auf den Beschluss vor fünf Jahren, dass insbesondere in der Landesverwaltung und den nachgeordneten Landesbehörden Plastikprodukte weiterhin eingekauft und genutzt werden – und fordert die Verwaltung auf, „Plastik- und Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren und da, wo es möglich ist, ganz zu verbieten“.

In der Begründung wird auf das im Dezember 2018 in Brüssel auf den Weg gebrachte EU-Verbot von Plastiktellern, Trinkhalmen und anderen Wegwerfprodukten aus Kunststoff hingewiesen. Die SPD appelliert, die Richtlinie im Land umzusetzen und ruft Landesverwaltung und nachgeordnete Landesbehörden auf, „mit gutem Beispiel voranzugehen“ und in ihrem direkten Einflussbereich die Verwendung von Gebrauchsplastik und Kleinverpackungen zu verbieten. Genannt werden etwa Rührstäbchen oder Coffee-to-go-Plastikdeckel sowie Einwegverpackungen wie Zuckersticks, Kaffeesahne und einzeln in Plastik verpackte Kekse. Die Landesregierung soll dem Landtag regelmäßig über Umsetzungsfortschritte berichten.

(Stand: 25. März 2019)

Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
März 2019 (Mikroplastik)
Juni 2018 (Lebensmittelabfälle/Schlei-Verschmutzung)

Antrag

Plastik- und Verpackungsmüll in Schleswig-Holstein deutlich reduzieren
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/1341 (neu)

Alternativantrag
...der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/1383