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2. April 2019 – Online-Petitionen

Zwischen Qualität und Klickzahl

Ende März stellte der Vorsitzende des Petitionsausschusses klar: „Wir sind das Original.“ Damit warnte er vor der Verwechslungsgefahr von öffentlichen mit privaten Petitionen. In einer Ausschusssitzung untermauert dies ein Politikwissenschaftler.

Petitionsausschuss Petitionsrecht Referat
Der Politikwissenschaftler Markus Linden (hinten am Tisch) informiert die Ausschussmitglieder. Foto: Landtag, Regina Baltschun

Auf die Klickzahl kommt es an: Massenpetitionen privater Plattformen sind auf dem Vormarsch. Warum Quantität dennoch nicht vor Qualität gehen darf, diskutiert ein Experte aus Trier mit Abgeordneten im Petitionsausschuss. Während eine Petition gegen Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein nur rund 2.739 Mitzeichner mobilisierte, konnten internationale Unterschriftensammlungen von privaten Petitionsplattformen für nachhaltige Kaffee-Becher und die Online-Petition „Safe the internet“, die sich mit der Problematik des Urheberrechts befasst, über fünf Millionen Mitzeichner für sich gewinnen. Mit diesem Beispiel verdeutlichte der Politikwissenschaftler Dr. Markus Linden von der Universität Trier die Mobilisierungswirkung von Online-Petitionsplattformen in einer Diskussion mit Abgeordneten des Petitionsausschusses.

„Der Petitionsbegriff ist nicht durch ein Copyright geschützt“, betonte der Experte. Auf Grund seines guten Rufes werde er von einem breiten Spektrum verwendet. Organisationen, Parteien und Kampagnenmanager verwendeten den Begriff, was bei Petenten und Unterstützern zu Verwirrung führe, so Linden. Er gab zu bedenken, dass private Anbieter über soziale Medien enorme Mobilisierungsmöglichkeiten hätten, um potenzielle Mitzeichner erreichen zu können. Für den Politikwissenschaftler Linden „gefährlich und kontraproduktiv“, denn: Privaten Organisationen wie „Change.org“ und „openPetition“ seinen gewinn- und interessengeleitet. In erster Linie ginge es ihnen um die Platzierung eigener Themen.

„David gegen Goliath“

Als einen „Kampf von David gegen Goliath“ bezeichnete der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze den Konkurrenzkampf des staatlichen Petitionsausschusses gegen Private. Allein wegen des vergleichsweise viel geringeren Personals und der unzureichenden Reichweite, um jüngere Zielgruppen ansprechen zu können, sei man nicht „auf Augenhöhe“, argumentierte Tietze. Linden betonte daraufhin die Überlegenheit von Parlamenten auf Grund ihrer Repräsentativ- und Partizipationsformen. Er riet davon ab, allein auf die virulente Wirkung von Social Media zu setzen. Auch von einem Copyright für den Petitionsbegriff, wie von Özlem Ünsal (SPD) vorgeschlagen, distanzierte sich der Politikwissenschaftler.

Auf die Frage des Abgeordneten Bernd Heinemann (SPD), was man privaten Unterschriftensammlern im „Klick-Krieg“ um die Gunst für Mitzeichner entgegnen könnte, betonte Linden: „Bürger können Abgeordnete abwählen. Ohne Verantwortung keine Kontrolle.“ Der entscheidende Unterschied: „Der staatlichen Petitionsbegriffes ist unabhängig und neutral.“ Aus wissenschaftlicher Sicht sei auffällig, dass bei privaten Anbietern wie „Change.org“ umweltpolitische und flüchtlingspolitische Themen im Mittelpunkt stünden, während konservative Themen es nicht auf die Agenda schafften. Selektive Inhalte seien, laut Linden, interessengeleitetem Agenda-Setting zuzuschreiben.

Quoren als Lösung

Die Frage des Abgeordneten Claus Schaffer (AfD), ob Quoren zur Lösung der Problematik beitragen könnten, bejahte Linden. Bei Volksbegehren käme es oft zu „einer Dualität zwischen Parlament und Volk“. Das Petitionswesen bringe Themen hingegen zur parlamentarischen Aussprache. „Quoren seien ein gutes Instrument, um Anliegen ins Parlament zu bekommen“, so der Experte.

Weitere Informationen:
Pressenkonferenz zu Online-Petitionen am 21. März