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9. Mai 2019 – Anhörung zur Amtssprache

„Klartext“ statt „Rechtsbehelfs­belehrung“

Die Diskussion um eine verständlichere Behördensprache geht weiter. Die SPD hatte die Forderung im vergangenen Herbst auf die Tagesordnung gesetzt, jetzt hat sich der Sozialausschuss mit Experten über das Thema ausgetauscht.

Sozialausschuss Anhörung bürgerfreundliche Sprache
Das Thema bürgerfreundliche Sprache steht im Sozialausschuss zum wiederholten Mal zur Debatte. Foto: Landtag, Karsten Blaas

Schleswig-Holsteins Behörden sollen eine bürgerfreundliche Sprache verwenden, wenn sie ihre Bescheide verschicken. Das fordern Sozialpolitiker parteiübergreifend – und die Landesregierung hat bereits erste Schritte ergriffen. Der Sozialausschuss hatte zahlreiche Experten zu einer mehrstündigen Anhörung geladen. Anlass war ein SPD-Antrag aus dem vergangenen September.

Der Behindertenbeauftragte Ulrich Hase forderte eine andere „Grundhaltung“ von Behördenmitarbeitern. Sie müssten sich die Frage stellen: „Will ich, dass der andere mich versteht, oder will ich nur meinen Text loswerden?“ Amtssprache werde oft als „Herrschaftsmittel“ verwendet, bemängelte die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni. Formulierungen wie „von Amts wegen“ oder „Rechtsbehelfsbelehrung“ seien „nicht oder nur schwer verständlich“, und zwar unabhängig vom Bildungsstand des Bürgers.

Verwaltungs-FH will Mitarbeiter sensibilisieren

Komplizierte Sprache werde insbesondere dann benutzt, wenn es um finanzielle Ansprüche des Bürgers an den Staat gehe, betonte die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli. Damit werde die Botschaft verbunden: „Meldet euch bloß nicht noch mal!“ Manche Sachbearbeiter meinten, „sie müssten das ganze Gesetz in den Bescheid schreiben“, hat Wolfgang Baasch (SPD) beobachtet. Die Beamten meinten, ihr Schreiben hätte ansonsten vor Gericht keinen Bestand – aber das sei eine Fehleinschätzung.

Die Landesregierung und die Verwaltungsfachhochschule in Altenholz bei Kiel wollen nun gegensteuern. Behörden müssten „Klartext“ reden und „so kommunizieren, dass Bürger es nachvollziehen können“, mahnte Frank Sulimma, Abteilungsleiter in der Staatskanzlei. In der Verwaltungsausbildung solle künftig eine „Sensibilisierung für das Thema“ erreicht werden, berichtete Jens Kowalski, Leiter der FH. Es werde ein „Leitfaden“ mit „Übersetzungsübungen“ erstellt, und auch das Lehrpersonal werde entsprechend geschult.

Verständlich, aber auch rechtssicher

Die Übungen müssten auch Telefonate und persönliche Gespräche mit Bürgern enthalten, regte Dennys Bornhöft (FDP) an. Auf das „Spannungsfeld zwischen Verständlichkeit und Rechtssicherheit“ wies Marret Bohn (Grüne) hin. Auch die Vorgaben der Politik an die Ämter, also Gesetze und Verordnungen, müssten „schneller zum Kern kommen“ und „klare Ansagen“ enthalten, sagte Flemming Meyer (SSW).