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17. Mai 2019 – Top 37: Rüstungsexporte

Ja zu Waffenexporten unter strengen Vorgaben

Kriegswaffen dürfen nur unter strikten Auflagen exportiert werden. Darüber herrscht Einigkeit im Landtag. Allerdings seien Lieferungen an Partner ein selbstverständlicher Teil der Politik und ein Rückgrat der Industrie.

Rüstung Export U-Boot Kiel Werft
Auch aus Schleswig-Holstein gehen Rüstungsexporte in die Welt. Im Bild zu sehen: ein U-Boot für die ägyptische Marine, gefertigt in einer Kieler Werft. Foto: dpa, Carsten Rehder

Angesichts der kontroversen Debatte über die Ausfuhr deutscher Waffen nach Saudi-Arabien fordert der Landtag klare Vorgaben für Rüstungsexporte. Deutsche Wehrtechnik solle nicht in Krisengebiete gelangen, nicht zur Unterdrückung der Bevölkerung des Käuferlandes eingesetzt werden und nur der Sicherheit und der Verteidigung dienen. Diesen Appell schickte das Landesparlament nach Berlin – die Ausfuhrgenehmigung für Kriegswaffen muss die Bundesregierung erteilen.

Die SPD hatte die Debatte mit der Forderung nach einer „verlässlichen, wertegeleiteten und restriktiven Rüstungsexportpolitik“ angestoßen. Die Regeln seien derzeit nicht klar genug, so Fraktionschef Ralf Stegner. Deutschland müsse „mit gutem Beispiel vorangehen“ und dürfe „hochproblematische Länder“ wie Saudi-Arabien nicht beliefern.

„Situation ist komplizierter als sie zunächst erscheint“

Auch Bernd Voß (Grüne) mahnte „strengste Regeln von Moral und Ethik“ an. Waffen seien „kein normales Wirtschaftsgut“. Voß forderte, dass Exportgenehmigungen gerichtlich überprüft und widerrufen werden können. Jörg Nobis (AfD) sprach sich ebenfalls dafür aus, „Waffenexporte in Krisenregionen und an Willkürregime umgehend zu beenden“.

Die Situation sei wesentlich komplizierter als sie auf den ersten Blick scheine, merkte Lars Harms (SSW) an. Zu den von der SPD erwähnten Krisengebieten zähle auch Israel. Dorthin wurden beispielsweise U-Boote aus Kiel geliefert, „und das ist zurecht geschehen“, so Harms. Das gleiche gelte für die kurdischen Einheiten im Irak, die gegen die Terrororganisation IS kämpfen.  

„Legitimes Instrument der Außenpolitik“

„Leider sind wir von einer Welt, in der allein Verhandlungen Konflikte lösen, weit entfernt“, sagte Hartmut Hamerich (CDU). Rüstungsexporte seine „ein legitimes Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik“ und es sei „selbstverständlich“, verbündete Länder zu beliefern. Deutschland habe „weltweit eines der strengsten Exportkontrollsysteme“, so Hamerich.

Deutschland sei nicht „das Zentrum zügellosen Waffenhandels“, betonte auch Christopher Vogt (FDP). Neben Bündnispartnern seien Länder wie Israel, die Schweiz oder Südkorea vertrauenswürdige Partner. Dagegen sei die Türkei ein Problemfall. Das Land sei zwar NATO-Mitglied, aber „man würde sie heute nicht mehr aufnehmen“.

GroKo-Entscheidung zum Jemen-Krieg steht aus

Sozialminister Heiner Garg, der den erkrankten Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (beide FDP) vertrat, verwies auf die schleswig-holsteinische Wehrindustrie: Sie leiste „einen erheblichen Beitrag zur Wertschöpfung“ und trage „zur Sicherheit von Frieden weltweit“ bei. Allein in Kiel gebe es 4.800 Arbeitsplätze in diesem Bereich, und mehr als die Hälfte der Produkte gehe in den Export. Die Branche leide unter der „Rechtsunsicherheit durch intransparente Einzelfallentscheidungen der Bundesregierung“, so Garg.

Am Ende beschloss der Landtag mehrheitlich einen Jamaika-Antrag, der sich für eine „transparente europäische Rüstungsexportpolitik“ ausspricht. Deutschland ist laut einer aktuellen Studie des Stockholmer Friedenforschungsinstituts SIPRI weltweit der viertgrößte Rüstungsexporteur hinter den USA, Russland und Frankreich. Die aktuelle Debatte kreist insbesondere um den Bürgerkrieg im Jemen. Union und SPD hatten Anfang 2018 einen Rüstungsexportstopp für Länder vereinbart, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind – etwa Saudi-Arabien. Allerdings wurde eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offengehalten. Die GroKo will sich bis Mitte des Jahres auf neue Exportrichtlinien einigen.

Die SPD im Landtag will deutsche Rüstungsexporte einschränken. Sie fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine „verlässliche, wertegeleitete und restriktive Rüstungsexportpolitik“ einzusetzen. Zentrale Maßstäbe für die Ausfuhr von Waffen müssten die Einhaltung der Menschenrechte sowie Konfliktverhinderung und -beendung sein. Krisengebiete und Diktaturen seien auszuschließen.

Berlin hat bei Rüstungsexporte das Sagen. In Artikel 26 des Grundgesetzes heißt es: „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. „Die deutsche Rüstungsexportpolitik sei zwar in den vergangenen Jahren eingeschränkt worden, aber Deutschland nehme nach wie vor „im internationalen Waffenhandel eine zentrale Position ein“, betonen die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten in ihrem Antrag. „Verbindliche und restriktive Regeln“ lägen „auch im besonderen Interesse der schleswig-holsteinischen Beschäftigten in der Wehrindustrie“.

Deutschland weltweit Nummer vier

Deutschland ist laut einer aktuellen Studie des Stockholmer Friedenforschungsinstituts SIPRI weltweit der viertgrößte Rüstungsexporteur hinter den USA, Russland und Frankreich. Zwar seien die deutschen Exporte im Berichtszeitraum 2013 bis 2017 im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren um 14 Prozent zurückgegangen. In den krisengeschüttelten Nahen Osten aber verkaufte Deutschland laut SIPRI doppelt so viele Waffen wie im Vergleichszeitraum davor. Die drei größten Kunden für deutsche Großwaffensysteme waren 2013 bis 2017 Südkorea (14 Prozent), Griechenland (11 Prozent) und Israel (8,7 Prozent).

Die deutsche Debatte zu diesem Thema kreist insbesondere um den Bürgerkrieg im Jemen. Union und SPD hatten Anfang 2018 einen Rüstungsexportstopp für Länder vereinbart, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings wurde eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offengehalten.

GroKo ringt um gemeinsame Linie

Die GroKo will sich bis Mitte des Jahres auf neue Rüstungsexportrichtlinien einigen. Die Sozialdemokraten setzen auf eine strikte Regulierung. Die Union befürchtet dagegen, dass eine zu restriktive Exportpolitik Deutschland außenpolitisch schaden könnte. So betrifft der Teil-Exportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten auch europäische Gemeinschaftsprojekte und wird von Großbritannien und Frankreich kritisiert.

2018 betrug das Volumen der genehmigten deutschen Rüstungsexporte 4,82 Milliarden Euro. Das ist ein deutlicher Rückgang zu  2015, als ein Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro verzeichnet wurde. Für schleswig-holsteinische Firmen wurde zwischen 2014 und 2017 der Export von U-Booten nach Israel und Ägypten genehmigt.

(Stand: 13. Mai 2019)

Antrag

Klare Regeln für Rüstungsexporte
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1458

Alternativantrag
...der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/1480