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17. Mai 2019 – Mai-Plenum: Verfassungsschutz

Radikale Islamisten bereiten weiter Sorgen

Der Verfassungsschutz ist vor allem über die wachsende Zahl an Islamisten besorgt. Auch links und rechts außen gibt es Gefahrenherde für die freiheitliche Grundordnung.

Polizei Innere Sicherheit Übung Anti-Terror Spezialkräfte Illustration
Spezialkräfte der Polizei bei einer Anti-Terror-Übung Foto: dpa, Daniel Bockwoldt

Die Gefahr eines islamistischen Anschlags in Schleswig-Holstein ist unverändert hoch. Das ist eine Kernaussage des Verfassungsschutzberichtes 2018, den Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im Landtag vorstellte. Demnach steigt die Zahl der Islamisten in Schleswig-Holstein weiter an. Waren es 2017 noch 550, so lag die Zahl 2018 bei 645. „Es kann jederzeit zu einem islamistisch motivierten Angriff durch islamistische Terroristen kommen“, so Minister Grote mit Blick auf die Verhaftung dreier Verdächtiger in Meldorf im Januar dieses Jahres.

Zur rechtsextremistischen Szene gehörten 2018 in Schleswig-Holstein laut Verfassungsschutzbericht rund 1.100 Menschen – rund 15 Prozent weniger als 2017. Rund 400 Rechte gelten als gewaltorientiert. Der Rückgang der Gesamtzahl sei auf eine insgesamt stark nachlassende Anti-Asyl-Agitation zurückzuführen, berichtete der Minister. Die Zahl der Linksextremen sei mit 670 konstant. Die autonome Szene richte ihren „antifaschistischen Kampf“ unter anderen gegen Veranstaltungen der AfD.

„Eine Aufgabe für die Zivilgesellschaft“   

Der Schutz des Grundgesetzes und seiner Werte sei zum 70. Verfassungsjubiläum nicht allein Aufgabe einer Behörde, hieß es in der Aussprache. Das Bildungssystem sei ebenso gefordert, und die Zivilgesellschaft müsse intensiv hinschauen und sich radikalen Entwicklungen täglich entgegenstellen.

Der Innen- und Rechtsauschuss behandelt den Bericht weiter.

Weitere Redner:
Claus Christian Claussen (CDU), Tobias von Pein (SPD), Burkhard Peters (Grüne), Jan Marcus Rossa (FDP), Claus Schaffer (AfD), Lars Harms (SSW)

Die Gefahr eines islamistischen Anschlags in Schleswig-Holstein ist unverändert hoch. Das ist die Kernaussage des Verfassungsschutzberichtes 2018, den das Innenministerium vorlegt. Demnach steigt die Zahl der Islamisten in Schleswig-Holstein weiter an. Waren es 2017 noch 550, so lag die Zahl 2018 schon bei 645. Die Salafistenszene im Norden wuchs ebenfalls von 500 auf 600 Personen an und die Zahl der religiös motivierten Straftaten stieg um 10 auf 37. „Es kann jederzeit zu einem islamistisch motivierten Angriff durch islamistische Terroristen kommen“, heißt es in dem knapp 180 Seiten umfassenden Papier.

Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 habe es zwar keinen neuen Anschlag gegeben, die Behörden hätten in Deutschland aber sieben vereitelt. Der kommissarische Verfassungsschutzchef Joachim Albrecht hatte bei der öffentlichen Vorstellung des schleswig-Holsteinischen Berichts am 30. April erklärt, dass in den vergangenen Jahren etwa 33 Menschen aus Schleswig-Holstein nach Irak und Syrien gereist seien. Nun gebe es vage Hinweise, dass einige zurückkommen wollen. Das bereite ihm Sorgen. Besonderer Schwerpunkt bleibe daher der islamistische Terrorismus, sagte Albrecht.

Weniger politisch motivierte Gewalttaten

Insgesamt bewegte sich die politisch motivierte Kriminalität mit 1215 Taten etwa auf dem Niveau des Vorjahres. 672 davon wurden dem sogenannten Phänomenbereich Rechts zugeordnet, 337 dem „Phänomenbereich Links“. Der leichte Anstieg im rechtsextremen Bereich um 26 Taten sei auf den Anstieg im Bereich Propaganda zurückzuführen wie etwa die Verwendung verbotener NS-Symbole im öffentlichen Raum oder in sozialen Medien. Im linksextremistischen Bereich gehe es oft um den Diebstahl oder das Beschädigen von Wahlplakaten, heißt es in dem Bericht.

Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten sank um rund 40 Prozent von 79 auf 47. Die Aufklärungsquote lag bei 68 Prozent. Gegen Flüchtlingsunterkünfte registrierten die Behörden 2018 vier Straftaten, im Jahr zuvor waren es noch neun.

Zahl der Reichsbürger steigt

Zur rechtsextremistischen Szene gehörten 2018 in Schleswig-Holstein laut Verfassungsschutzbericht rund 1100 Menschen – rund 15 Prozent weniger als 2017. Rund 400 Rechte gelten als gewaltorientiert. Der Rückgang der Gesamtzahl sei auf eine insgesamt stark nachlassende Anti-Asyl-Agitation zurückzuführen, aber auch auf das Löschen von Personen aus der Statistik wegen gesetzlicher Bestimmungen, hieß es. Vor allem die im Internet agierenden neonazistischen Gruppierungen „Nordadler“ und „Nordic Division“ standen im Fokus der Behörden.

Auch die Bewegung der sogenannten Reichsbürger beschäftigt den Verfassungsschutz verstärkt. Im Norden habe man 2018 insgesamt 313 dieser die Existenz und Autorität der Bundesrepublik Deutschland ablehnenden Menschen identifiziert – 83 oder ein gutes Drittel mehr als noch 2017. Sie besitzen laut Bericht eine sehr hohe Affinität zu Waffen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahm den Verfassungsschutzbericht zum Anlass, eine den „Herausforderungen zeitgemäße personelle und sachliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden“ zu fordern.

Jährliche Berichterstattung

Die jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte zeigen ausführlich auf, welche Gefahren von extremistischen Bewegungen ausgehen. Sie stellen die wesentlichen Entwicklungen des Rechts- und Linksextremismus sowie der extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug dar und verschaffen damit einen Überblick über die extremistische Szene in Schleswig-Holstein.

(Stand: 13. Mai 2019)

Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
März 2019
Juli 2018 (Bericht 2017/ohne Aussprache)

Regierungsbericht

Verfassungsschutzbericht 2018
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/1429 
(Federführend ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration)