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4. Juni 2019 – Parlamentspräsidenten-Konferenz

Landesparlamente: „Mittler der Idee Europas“

Mehr Gehör für Regionalparlamente: Mit dieser Forderung schloss heute die Parlamentspräsidenten-Konferenz Deutschlands, Österreichs, Südtirols und des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

Präsidentenkonferenz Würzburg Präsidenten Landesparlamente
Die Präsidenten tagen. Foto: Bayerischer Landtag, Rolf Poss

Die Präsidenten der Landesparlamente Deutschlands, Österreichs, Südtirols und des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens rufen dazu auf, „die Kompetenzen und besonderen Möglichkeiten der Regionalparlamente intensiver in die Gestaltung der Politik der Europäischen Union einfließen zu lassen“. „Die Landesparlamente stehen als Mittler der Idee Europas im Dialog mit den Menschen und sollten stärker in die Entscheidungsprozesse der EU eingebunden werden“, erklärte die Bayerische Landtagspräsidentin und Konferenzvorsitzende Ilse Aigner nach den heute in Würzburg zu Ende gegangenen dreitägigen Beratungen.

Die Präsidenten, darunter der Schleswig-Holsteinische Parlamentspräsident Klaus Schlie, verwiesen auf ihre gemeinsame Brüsseler Erklärung aus dem Januar diesen Jahres, in der sie unter anderem die Etablierung eines dauerhaften direkten Dialogs der Regionalparlamente mit den Institutionen der EU fordern. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Wunsch nach Einbeziehung der Regionalparlamente in die Konsultationsprozesse der EU-Kommission bei spezifisch regionalen Interessen.

Gedenkarbeit neu aufstellen

Vor dem Hintergrund, dass immer weniger Zeitzeugen des Holocaust und der nationalsozialistischen Terrorherrschaft befragt werden können, waren sich die deutschen Landesparlamente darin einig, neue Formate für Gedenkarbeit zu entwickeln. Gleichzeitig müsse man die Gelegenheit nutzen, die Zeitzeugen der friedlichen Revolution in der DDR von 1989 und der deutschen Wiedervereinigung künftig intensiv in die Erinnerungsarbeit an die DDR-Diktatur einzubinden.