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24. Juni 2019 – Altersversorgung für Abgeordnete

Expertenkommission übergibt Abschlussbericht

Vor rund einem Jahr wurde eine Experten­kommission beauftragt, das Alterversorgungs­system für Abgeordnete neu zu bewerten und einen Reform­vorschlag zu entwickeln. Nun hat das Gremium einen Abschlussbericht vorgelegt und an Landtagspräsident Schlie überreicht.

Altersversorgung Abgeordnete Abschlussbericht
Der Vorsitzende der Kommission Volkmar Schön (l.) und die stellvertretende Vorsitzende Anke Schwitzer haben den Abschlussbericht an Landtagspräsident Klaus Schlie übergeben. Foto: Landtag, Yvonne Windel

Die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein soll auf ein neues Pensionsmodell umgestellt werden. Das schlägt die Unabhängige Sachverständigenkommission „Evaluierung der Alterrssicherung der Abgeordneten“ vor, die vom Landtag als Expertenkommission im Juni 2018 eingesetzt wurde. Den Abschlussbericht des Gremiums überreichte der Vorsitzende Volkmar Schön heute an Parlamentspräsident Klaus Schlie. Der Landeshaushalt werde damit nicht höher belastet als bisher, sagte der frühere Hamburger Senatskanzleichef.

Bisher bekommen die 73 Abgeordneten gut 1800 Euro monatlich, die sie privat als Altersvorsorge anlegen müssen. Seit Jahren gibt es dafür nur niedrige Zinsen. Künftig soll die gleiche Summe in einen staatlichen Topf fließen. Sollte der Landtag dem Kommissionsmodell folgen, bekäme ein Ex-Abgeordneter nach zehn Jahren im Landtag ab dem 67. Lebensjahr 1300 Euro Altersversorgung im Monat.

Als Nächstes wird fraktionsintern über den Reformvorschlag beraten. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode soll es zu einer abschließenden Entscheidung kommen.