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25. Juni 2019 – Parlamentsforum

Digitalisierung entlang der südlichen Ostsee

Der Ruf nach einer „leistungsstarken, modernen digitalen Infrastruktur“ ist nur eine Forderung des 17. Parlamentsforums Südliche Ostsee – dokumentiert in einer heute verabschiedeten Resolution.

Parlamentsforum Südliche Ostsee Schwerin Eröffnung
Mecklenburg-Vorpommerns Parlamentspräsidentin Birgit Hesse begrüßt die Forumsteilnehmer im Schweriner Landtag. Foto: Landtag M-V

Das 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee hat heute nach dreitägigen Beratungen eine Abschluss-Resolution verabschiedet. Im Fokus: die Digitalisierung. Getagt hatte das Parlamentsforum vom 23. bis 25. Juni im Schweriner Schloss unter Vorsitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Das Thema der diesjährigen Konferenz war „Digitalisierung der Südlichen Ostseeregion – South Baltic goes digital – Chancen und Risiken“. Der Schleswig-Holsteinische Landtag, langjähriges Mitglied des Forums, wurde in Schwerin von einer fünfköpfigen Delegation vertreten.

Das 2004 ins Leben gerufene Parlamentsforum lotet die Perspektiven der Zusammenarbeit der Regionen des südlichen Ostseeraums aus. Im Rahmen der jährlichen Konferenzen werden aktuelle, regionalspezifische Themen aufgegriffen, diskutiert und entsprechende Resolutionen verabschiedet. Die Ergebnisse und Aussagen sollen unter anderem in die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz einfließen.

Ausbau der digital vernetzten Region

In diesem Jahr haben die über 60 Teilnehmer, darunter Abgeordnete, Experten und Sachverständige aus allen beteiligten Regionen, gemeinsame Leitlinien insbesondere zur Digitalisierung formuliert. Die Resolution dient dem Ziel, „die Region der südlichen Ostsee als untereinander und international digital vernetzte Region zu positionieren, die die Chancen der Digitalisierung nutzt und sich ihrer Risiken bewusst ist“. Die Konferenzteilnehmer äußern beispielsweise die Auffassung, dass „entsprechend vorbereitete“ Fachkräfte für den Aufbau der Strukturen benötigt werden. Deswegen seien „die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Bildung und Ausbildung der kommenden Generationen bereits heute zu schaffen“.

Weiteren „dringenden“ Handlungsbedarf sieht das Parlamentsforum unter anderem darin, „die Entwicklung digitaler Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen stärker zu unterstützen und voranzutreiben“. Außerdem sei eine „leistungsstarke, moderne digitale Infrastruktur flächendeckend im Raum“ sicherzustellen sowie auf die „Errichtung eines gemeinsamen digitalen Informationsportals im Tourismussektor hinzuwirken“. Zugleich wird in der Resolution aber auch vor einer Abhängigkeit von Telekommunikations- und Informationssystemen gewarnt. Und: Es seien „Ausfälle zentraler Stromversorgungssysteme zu reduzieren“.

„Ethisch, sicher und innovativ“

Der Delegationsleiter der Landtagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein, Hartmut Hamerich, hatte zur Eröffnung der Konferenz in einer Ansprache eine „ethische, sichere und innovative Anwendung von Künstlicher Intelligenz“ gefordert. Die Entwicklung solle in Europa stattfinden, betonte er. Weiter sagte der CDU-Abgeordnete: „Wir müssen den digitalen Wandel in Städten und Regionen so gestalten, dass „smart cities“ und „smart regions“ zu mehr Lebensqualität, Wachstum und gleichwertigeren Lebensverhältnissen beitragen“. Der Delegation aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gehörten weiterhin Bernd Heinemann (SPD), Stephan Holowaty (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD) und Jette Waldinger-Thiering (SSW) an.

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee war als interregionales Netzwerk der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sejmiks von Pommern und Westpommern am 27. April 2004 in Danzig gegründet worden, um die bilateralen Parlamentspartnerschaften in ein multilaterales Netzwerk zu überführen. Weitere Partnerparlamente sind die Gebietsduma Kaliningrad, die Sejmik von Ermland-Masuren und die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Regionsrat Schonen (Südschweden) ist assoziatives Mitglied.