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21. Juni 2019 – Juni-Plenum: Politische Bildung

Schlagabtausch über Haltung zur Bundeswehr

Der bundeswehrkritische Beschluss der Berliner SPD sorgt auch im Landtag für heftige Debatten. Am Ende steht ein gemeinsames Bekenntnis zur Arbeit der Jugendoffiziere an Schleswig-Holsteins Schulen.

Bundeswehr Schule
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag haben Jugendoffiziere als „Karriereberater“ im vergangenen Jahr deutschlandweit vor 115.367 Schülern gesprochen. Foto: dpa, Monika Skolimowska

Ja zum Auftritt von Jugendoffizieren, nein zur Werbung für den Soldatenberuf – so die Grundstimmung im Landtag zur Bundeswehr an der Schule. Das Parlament debattierte das Thema mit Blick auf die Kontroverse um die Berliner SPD. Die Hauptstadt-Sozialdemokraten hatten im März einen bundeswehrkritischen Beschluss gefasst. Dieser schlug auch im Landtag hohe Wellen.  

Die AfD hatte die Debatte angestoßen und den Auftritt der Jugendoffiziere als „gelebte politische Bildung“ gelobt. Die Bundeswehr habe Vorbildcharakter, „und Vorbilder gehören in die Schule“, so der Abgeordnete Frank Brodehl. Der SPD warf er ein „ambivalentes Verhältnis“ zur Truppe vor. Brodehl rief das Bildungsministerium auf, eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abzuschließen. Es gebe derzeit konstruktive Gespräche in dieser Richtung, erwiderte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Die Schulen seien der richtige Ort, um sich „mit der Rolle der Bundeswehr auseinanderzusetzen“ und „das Thema aus allen Perspektiven zu beleuchten“.

CDU und SPD geraten aneinander  

Die CDU sei „stolz auf unsere Parlamentsarmee“, betonte der Christdemokrat Tobias von der Heide. Gleichzeitig warf er die Frage auf: „Wie steht die SPD in Schleswig-Holstein zur Bundeswehr?“ und warf einzelnen Abgeordneten vor, eine ähnliche Linie wie die Berliner Genossen zu vertreten. Das rief Kai Dolgner (SPD) auf den Plan. Der Christdemokrat versuche, „einen Popanz aufzuführen“ und „das alte Lied von der SPD als vaterlandslose Gesellen“ wiederzubeleben. In der Gesellschaft müsse Platz für beides sein so Dolgner – für die Bundeswehr wie für die Tradition des Pazifismus.

Es sei wichtig, so Ines Strehlau (Grüne), dass das Thema „von allen Seiten beleuchtet wird“. Jugendoffiziere böten ein vielfältiges Angebot, aber sie seien keine „neutralen Referenten“. Deswegen müsse „natürlich auch die Friedensbewegung“ an die Schulen eingeladen werden. „Jugendoffiziere werben nicht, sie betreiben Aufklärung“, unterstrich Christopher Vogt (FDP). Er warf den Kritikern der Jugendoffiziere einen „undifferenzierten und realitätsfernen Blick auf die Rolle der Armee in unserer Gesellschaft“ vor. Jette Waldinger-Thiering (SSW) merkte an: „Jugendoffiziere sind Referenten für Friedens- und Sicherheitspolitik und führen kontroverse Diskussionen.“ Das sei etwas anderes als die Werbekampagne der Bundeswehr auf Plakaten oder im Internet.

Am Ende großer Zuspruch für Jamaika-Antrag

Der AfD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig beschloss der Landtag einen Alternativantrag der Jamaika-Fraktionen. Darin wird die Bedeutung der Bundeswehr bei der Sicherung des Friedens betont. Für die „kritische Auseinandersetzung mit sicherheits- und friedenspolitischen Fragen“ seien sowohl Jugendoffiziere als auch „zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure“ ein wichtiger Teil der politischen Bildung.

Die Berliner SPD will die Bundeswehr aus den Schulen verbannen. „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“, heißt es in einem Parteitagsbeschluss des Landesverbandes von Ende März. Damit wenden sich die Berliner Sozialdemokraten gegen die Besuche von Jugendoffizieren, die über Aufgaben und Arbeit der Bundeswehr sprechen und Karrierechancen in der Truppe vorstellen. Der Beschluss hat eine bundesweite Kontroverse ausgelöst. Nun debattiert auch der Landtag im hohen Norden der Republik.

Die AfD, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, bezeichnet die Besuche der Jugendoffiziere als „gelebte politische Bildung“. Die Bundeswehr sei Teil der demokratischen Grundordnung, und daher sei es Aufgabe der Schulen, „im Fachunterricht und im Rahmen der beruflichen Bildung über die Bundeswehr zu informieren und Jugendoffiziere als Referenten einzuladen“. Die Oppositionsfraktion ruft das Bildungsministerium auf, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abzuschließen. Eine solche Vereinbarung wird derzeit nach Angaben der Landesregierung geprüft.

Auch „Zivilgesellschaftliche Akteure“ beachten

In einem Alternativantrag betonen die Jamaika-Fraktionen die Bedeutung der Bundeswehr bei der Sicherung des Friedens und die „enge Verbindung zwischen der Bundeswehr und dem Land Schleswig-Holstein“. Für die „kritische Auseinandersetzung mit sicherheits- und friedenspolitischen Fragen“ seien sowohl Jugendoffiziere als auch „zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure“ ein wichtiger Teil der politischen Bildung.

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag haben Jugendoffiziere als „Karriereberater“ im vergangenen Jahr deutschlandweit vor 115.367 Schülern gesprochen. Das waren gut 4.000 Schüler mehr als im Jahr zuvor. In Schleswig-Holstein werden Schulbesuche durch Jungoffiziere statistisch nicht erfasst. Die einzelnen Schulen im Land würden laut Schulgesetz „über die Nutzung außerschulischer Lernorte und die Einbeziehung außerschulischer Akteure“ selbst entscheiden, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag.

(Stand: 17. Juni 2019)

Anträge

Bundeswehr in der Schule ist gelebte politische Bildung
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1416

Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1542