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20. Juni 2019 – Juni-Plenum: Freibeiträge

Entlastung für Heimbewohner gefordert

Wenn Heim- und Pflegekinder Zeitungen austragen oder im Supermarkt jobben, bleibt ihnen von ihrem Lohn kaum etwas übrig. Sie müssen sich an den Kosten für ihre Unterbringung beteiligen. Das soll sich ändern.

Pflegekind Heimkind Wohngruppe
Jugendliche, die im Heim oder einer Pflegefamilie leben und einem Beruf nachgehen, müssen einen Großteil ihres Einkommens an das Jugendamt abgeben. Foto: dpa, Daniel Karmann

Jugendliche und junge Erwachsene, die in einem Heim oder einer Pflegefamilie leben, müssen für ihre Unterbringung derzeit 75 Prozent ihres Einkommens an das Jugendamt zahlen. Die SPD will diesen Kostenbeitrag auf höchstens 50 Prozent senken. Für Schülerjobs, Praktika, Ferienjobs und Ausbildungsvergütungen sollen darüber hinaus „großzügige“ Freibeträge eingeführt werden. Der Vorschlag wurde im Landtag allgemein begrüßt.

Betroffen seien deutschlandweit 142.000 Heim- und 90.000 Pflegekinder, stellte Tobias von Pein (SPD) fest. Mit der bisherigen Regelung bliebe ihnen kaum etwas vom Einkommen übrig. Junge Menschen würden demotiviert, überhaupt eine Ausbildung oder einen Job aufzunehmen. Ziel müsse „mehr Selbstbestimmung, mehr Unterstützung, mehr Unabhängigkeit“ sein, so von Pein. Das Land solle dies in Berlin zur Sprache bringen und eine Änderung der Sozialgesetzgebung anstoßen.

Garg will in Berlin Druck machen

„Dass Jugendliche 75 Prozent abgeben müssen, halte ich nicht für zielführend“, sagte auch Sozialmminister Heiner Garg (FDP). Die Betroffenen seien unverschuldet in diese Situation geraten, „deswegen verdienen sie unsere besondere Aufmerksamkeit“. Die Landesregierung werde in dieser Sache „weiter Druck machen“.

Der SPD-Antrag wird nun im Sozialausschuss weiter beraten. Ein AfD-Antrag mit ähnlicher Stoßrichtung wurde abgelehnt.

Weitere Redner:
Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Aminata Touré (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Claus Schaffer (AfD), Flemming Meyer (SSW)

Wer in einem Heim oder einer Pflegefamilie lebt, muss für seine Unterbringung und Betreuung derzeit 75 Prozent seines Einkommens an das Jugendamt zahlen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass dieser Kostenbeitrag auf höchstens 50 Prozent gesenkt wird und will Heimkinder so finanziell entlasten. Für Schülerjobs, Praktika, Ferienjobs und Ausbildungsvergütungen sollen darüber hinaus Freibeträge eingeführt werden.

Mit der bisherigen Regelung bliebe kaum etwas vom Einkommen übrig, moniert die SPD in ihrem Antrag. Junge Menschen, die vom Jugendamt unterstützt werden, würden dadurch zusätzlich demotiviert, „überhaupt eine Ausbildung oder einen Schülerjob aufzunehmen“.

(Stand: 17. Juni 2019)

Antrag

Pflegekinder und Heimkinder finanziell entlasten
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1515 

Alternativantrag der AfD-Fraktion  – Drucksache 19/1554