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29. August 2019 – August-Plenum

Tag der Deutschen Einheit: Kostenlos zum Feiern

In Kiel fahren am Tag der Deutschen Einheit Busse und einige Fähren kostenfrei. Jetzt setzt sich die Landespolitik geschlossen dafür ein, dass es auch landesweit „Freie Fahrt“ zu den Feierlichkeiten heißt.

deutschlandfahnen Tag der deutschen Einheit Illustration
Oktober 2006 in Kiel: Zuschauer nehmen am Tag der Deutschen Einheit mit Deutschlandfahnen an den Festlichkeiten teil. Foto: dpa, Kay Nietfeld

Anlässlich der bundesweit zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel haben SPD-Fraktion und Koalitionsfraktionen kostenfreie Fahrt mit allen öffentlichen Verkehrsmittel im ganzen Land gefordert. Noch vor der Landtagsdebatte bestätigten Land und Stadt Kiel, dass zunächst in der Landeshauptstadt am 3. Oktober keine Fahrscheine für Busse und einige Fähren benötigt werden. Ob auch die Anreise nach Kiel landesweit kostenfrei sein wird, darüber werde noch verhandelt. Die SPD hatte zudem gefordert, auch den 2. Oktober, wenn die Feierlichkeiten beginnen, kostenfrei zu machen. Dies lehnte die Koalition heute ab.

Nun hängt es an den Verhandlungen des Verkehrsverbundes NAH.SH im Auftrag des Landes mit den beteiligten Verkehrsunternehmen, ob es am 3. Oktober im ganzen Land „Freie Fahrt“ heißt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der auch den SPD-Antrag begrüßte, zeigte sich in der Debatte zuversichtlich zu einem positiven Ergebnis zu kommen: „Wir arbeiten daran“.

Eine halbe Million Gäste

Obwohl das Freifahrt-Angebot seitens der Koalition auf den 3. Oktober beschränkt wurde, zeigte sich der SPD-Abgeordnete Kai Vogel erfreut. Er verwies darauf, dass die SPD ihren Antrag bereits im Juni vorgelegt habe und sagte an das Jamaika-Bündnis gerichtet: „Danke, dass Sie unseren Anregungen gefolgt sind.“ Von wem die Initiative ursprünglich ausgegangen war, interessierte den Redner der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, allerdings weniger. Er hob hervor: Bei diesem „Spektakel, das Kiel noch nie gesehen hat“ wolle das Land sich „als Gastgeber von der besten Seite zeigen“.

Zu dem zweitägigen Bürger- und Familienfest am 2. und 3. Oktober werden etwa 500.000 Menschen in Kiel erwartet. Schleswig-Holstein ist mit der Übernahme des Vorsitzes im Bundesrat am 1. November 2018 Ausrichter der zentralen Einheitsfeier in diesem Jahr. Zuletzt war das Land 2006 Gastgeber. Damals kamen nach Angaben der Staatskanzlei gut 400.000 Besucher nach Kiel.

Nach der ursprünglichen Folge wäre Schleswig-Holstein erst 2022 wieder an der Reihe gewesen. Die Reihenfolge der Bundesratspräsidentschaften richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder, die 2013 auf Grundlage der Volkszählung 2011 korrigiert wurde. Damit rückte das nördlichste Bundesland um drei Jahre vor.

Weitere Redner:
Kay Richert (FDP), Andreas Tietze (Grüne), Volker Schnurrbusch (AfD), Lars Harms (SSW)

Anlässlich der bundesweit zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel haben Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion und auch die Koalitionsfraktionen kostenlose Stadtbusse und Regionalzüge im ganzen Land gefordert. Noch vor der Landtagsdebatte bestätigten Landesregierung und Stadt Kiel bereits, dass in der Landeshauptstadt alle Busse und einige Fähren am 3. Oktober kostenfrei sein werden.

Darüber hinaus sei der Verkehrsverbund NAH.SH im Auftrag des Landes mit den beteiligten Verkehrsunternehmen in Gesprächen, um auch die landesweite An- und Rückreise mit der Bahn am 3. Oktober kostenlos anzubieten, heißt es in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung der Landesregierung. Die SPD fordert in ihrem Antrag allerdings freie Fahrt bereits schon am 2. Oktober, wenn die Feierlichkeiten in Kiel beginnen. CDU, Grüne und FDP hingegen erwähnen ausschließlich den 3. Oktober in ihrem Alternativantrag.

Eine halbe Million Gäste

Zu dem zweitägigen Bürger- und Familienfest am 2. und 3. Oktober werden etwa 500.000 Menschen erwartet. Das Motto der Feierlichkeiten lautet „Mut verbindet“. Das Bürgerfest soll am Westufer der Förde sowie im Stadtzentrum stattfinden. Zum Festakt am 3. Oktober in der Sparkassen-Arena werden die Spitzen des Staates erwartet. Außerdem ist ein ökumenischer Gottesdienst in der Nikolaikirche vorgesehen sowie ein Empfang des Bundespräsidenten. Das Land will 4,2 Millionen Euro bereitstellen, die Stadt Kiel 450.000 Euro. Außerdem wird mit Sponsorengeldern gerechnet.

Schleswig-Holstein ist mit der Übernahme des Vorsitzes im Bundesrat am 1. November 2018 auch Ausrichter der zentralen Einheitsfeier in diesem Jahr. Zuletzt war das Land 2006 Gastgeber. Damals kamen nach Angaben der Staatskanzlei gut 400.000 Besucher nach Kiel. Nach der ursprünglichen Folge wäre Schleswig-Holstein erst 2022 wieder an der Reihe gewesen. Die Reihenfolge der Bundesratspräsidentschaften richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder, die 2013 auf Grundlage der Volkszählung 2011 korrigiert wurde. Damit rückte das nördlichste Bundesland um drei Jahre vor.

(Stand: 26. August 2019)

Weitere Infos:
Pressemitteilung der Landesregierung

Anträge

Kostenfreier Nahverkehr zum Tag der Deutschen Einheit
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1507 
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1556(neu)