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28. August 2019 – August-Plenum

Herkunftsstaatlichen Unterricht neu aufstellen

Die Landesregierung will die Kontrolle über den von Konsulaten erteilten Unterricht für ausländische Schüler in Schleswig-Holstein zurück – und erhält vom Parlament breite Rückendeckung.

Klahn, Anita, FDP Archiv Plenum
Anita Klahn, Bildungspolitikerin der FDP-Fraktion: „Wir brauchen die Kontrolle über die Lehrinhalte“. Foto: Michael August

Der Landtag ist sich einig: Von Konsulaten angebotener Unterricht in Schleswig-Holstein soll abgeschafft werden. Das sei „aus der Zeit gefallen“, hieß es in einer von der Jamaika-Koalition angeregten Debatte. Der deutsche Staat brauche Kontrolle darüber, was im Land unterrichtet wird. Daher sollen künftig hier ausgebildete Lehrer den sogenannten herkunftsstaatlichen Unterricht übernehmen, kündigte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) an.

Viele Sprachen zu können, baue Brücken und sei ein wichtiger Teil für Integration, erklärten die Redner übereinstimmend. Es käme aber darauf an, wie der Unterricht organisiert wird, und wer was unterrichtet. Zudem dürfe der Unterricht nicht dafür genutzt werden, sich von den hier gelebten Lebensgewohnheiten und vor allem dem demokratischen Grundverständnis abzuwenden.

Keine Lehrkraft mit Türkisch-Kompetenz

Integration heiße in keinem Fall Assimilation, machte Tobias von der Heide (CDU) deutlich. Herkunftsstaatlicher Unterricht sei zwar „ein Gewinn für unsere Gesellschaft“, müsse aber unter staatlicher Aufsicht stehen. Seinen Angaben zufolge unterrichten in Schleswig-Holstein Lehrer, die von den Konsulaten beauftragt wurden, in über 90 Prozent der Fälle Türkisch, zudem Kroatisch, Portugiesisch und Spanisch. Sie würden dafür auch 56 Räume staatlicher Schulen nutzen. Ähnlich äußerten sich die Redner der anderen Fraktionen. Martin Habersaat (SPD) merkte an, es fehlten Lehrer, die in den Herkunftssprachen ausgebildet werden können.

Es gebe nicht eine einzige Lehrkraft mit Türkisch-Kompetenz, räumte Bildungsministerin Prien ein: „Wir haben da viel nachzuholen.“ Bis es soweit ist, werde das Hospitationsrecht weiter verstärkt genutzt, so die Ministerin. Die Landesregierung will noch in diesem Jahr eine bereits gestartete Abfrage an den Schulen zu dem Thema abschließen. Auf Antrag der SPD soll im ersten Quartal 2020 dann ein Bericht vorgelegt werden.

AfD trägt Koalitionsantrag nicht mit

Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Neuaufstellung des herkunftssprachlichen Unterrichts wurde bei Enthaltung der SPD und Gegenstimme der AfD verabschiedet. Die AfD wandte sich gegen Punkt 3 in dem Papier: „Es sollen die Anstrengungen verstärkt werden, unsere Lehrkräfte für weitere Sprachen, insbesondere in der türkischen Sprache, aus-, fort- und weiterzubilden. Bestandteil sollten hier auch landeskundliche Aspekte sein“.

Weitere Redner:
Ines Strehlau (Grüne), Anita Klahn (FDP), Frank Brodehl (AfD), Jette Waldinger-Thiering (SSW)

Schüler mit ausländischen Wurzeln können auch in Schleswig-Holstein Unterricht in der Herkunftssprache ihrer Eltern bekommen. Dies übernehmen sogenannte Konsulatslehrkräfte. Sie werden von den Konsulaten der jeweiligen Länder entsandt – und sind somit, anders als andere Lehrer, keine Beamten oder Angestellten des Landes. Die Jamaika-Fraktionen fordern nun mehr Transparenz und mehr staatliche Kontrolle über den herkunftssprachlichen Schulunterricht.

Das Bildungsministerium soll sein „Hospitationsrecht“ häufiger nutzen und in den entsprechenden Klassen vorbeischauen. Zudem soll ermittelt werden, wie groß der Bedarf an dieser Unterrichtsform im Lande ist und um welche Sprachen es geht. CDU, Grüne und FDP regen außerdem an, die Lehrkräfte des Landes entsprechend weiterzubilden, etwa in türkischer Sprache.

Knapp 1200 Schüler betroffen

Die Konsular-Regelung basiert auf einer europäischen Richtlinie aus dem Jahr 1977. Ende 2017 gab es in Schleswig-Holstein nach Angaben des Bildungsministeriums 31 Konsulatslehrkräfte. Davon wurden 25 vom türkischen Generalkonsulat in Hamburg entsandt. Weitere Länder waren Tunesien, Kroatien, Spanien und Portugal. 1160 Schüler nahmen an diesem außerschulischen Angebot teil.

Bei einem Gespräch im November 2017 haben Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und der damalige türkische Generalkonsul Mehmet Fatih Ak verabredet, „gemeinsame Transparenz-Richtlinien“ zu erlassen. Das derzeit angespannte Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei dürfe nicht zu einem negativen Deutschland-Bild in dieser Unterrichtsform führen, so die Ministerin.

(Stand: 26. August 2019)

Antrag

Herkunftssprachlichen Unterricht neu aufstellen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1538
Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1661