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30. August 2019 – August-Plenum

Sondervermögen für Künstliche Intelligenz

Die Landesregierung will den prognostizierten Siegeszug der sogenannten Künstlichen Intelligenz mit einem Sondervermögen auch in Schleswig-Holstein ebnen. SPD und AfD sehen das auch kritisch.

Künstliche Intelligenz Roboter Illustration
KI gilt als Schlüsseltechnologie der Zukunft. Dazu gehören etwa selbstfahrende Autos, Roboter in der Altenpflege oder „denkende“ und sprechende Computer. Foto: dpa, Guido Kirchner

Mit einem Sondervermögen von 4,5 Millionen Euro will die Landesregierung noch in diesem Jahr die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) in Schleswig-Holstein voranbringen. Die Nutzbarmachung von KI für Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung gehöre zu den bedeutendsten Zukunftsprojekten. „Sie wird mindestens so radikale Veränderungen zur Folge haben wie die industrielle Revolution vor 200 Jahren“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung. Günther kündigte an: Bei der Entwicklung und Anwendung der KI will Schleswig-Holstein bundesweit eine führende Rolle übernehmen.

In den Themenbereich gehören etwa selbstfahrende Autos, Roboter in der Altenpflege oder „denkende“ und sprechende Computer und Sprachsteuerungen. „KI ist längst in unserem Alltag angekommen“, konstatierte Günther. Es gelte, Chancen und Potenziale dieser „bahnbrechenden Technik“ zu nutzen. Mit dem Sondervermögen soll das vor wenigen Monaten vorgestellte Digitalisierungskonzept umgesetzt werden, erklärte der Ministerpräsident. Konkret ist geplant, Projekte und Initiativen über acht Handlungsfeldern anzuschieben, darunter Verwaltung und Wirtschaft oder Klima und Energie. Das Land lege dabei großen Wert auf Datenschutz und Bürgerrechte.

Bedenken zu Sondervermögen

Der Entwurf, der an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde, zählt ebenfalls eine Reihe strategischer Ziele aus. So sollen unter anderem kleine und mittlere Unternehmen gestärkt, neue Möglichkeiten für Forschungs- und Lehreinrichtungen eröffnet, die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlich gestaltet werden. Auch in Fragen des Klimaschutzes erhofft sich die Regierung positive Effekte von KI.

SPD und AfD begrüßten zwar das Engagement des Landes bei der KI, beide Fraktionen äußerten sich aber kritisch bis ablehnend zum Sondervermögen. Während die SPD befürchtet, das Parlament verliere grundsätzlich die Übersicht über derartige Finanzierungsmodelle, fordert die AfD eine Unterstützung der KI über den regulären Haushalt.

Stimmen aus dem Plenum

Tobias Koch (CDU):
Wir erleben derzeit weltweit eine Phase bahnbrechender technologischer Innovationen. Die Digitalisierung verändert unser Leben, und ein Schlüsselthema der Digitalisierung ist dabei die Künstliche Intelligenz. Deshalb müssen wir auf unsere vorhandenen Stärken setzen. Diese gilt es, gezielt weiter auszubauen.

Heiner Dunckel (SPD):
Sondervermögen bergen bei aller Flexibilität die Gefahr, dass das Parlament den Überblick verliert. Um KI wirklich voranzubringen und weltweit führend zu sein, reicht der Betrag bei weitem nicht aus. Eine wirkliche Strategie kann ich zudem nicht erkennen. Es wird wieder mal von Jamaika viel geprüft, Festlegungen gibt es wenig.

Joschka Knuth (Grüne):
KI bietet nachhaltigen Wettbewerbsvorteile für Unternehmen. Mit dem Entwurf formulieren wir klare Ziele und bauen die notwendige Expertise. Flexible Investition und eine Unterstützung der Unternehmen ist genau der richtige Baustein, den wir jetzt brauchen.

Christopher Vogt (FDP):
Die Millionen sind nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sondervermögen haben auch ihre Vorteile. Man kann zum Beispiel Haushaltsüberschüsse für überjährige Investitionen nutzen. Trotzdem muss man auch die Bildung weiter stärken. Denn bei Empathie und Kreativität wird der Mensch hoffentlich auch in Zukunft überlegen sein.

Jörg Nobis (AfD):
Wirtschaftliche und technologische Chancen dürfen wir nicht verpassen. Aber dafür bedarf es kein Sondervermögen, sondern es kann auch über den Haushalt abgebildet werden. Der Trend, immer mehr Gelder aus dem regulären Haushalt auszusourcen, ist ein Irrweg. Förderung von KI ja, aber kein neues Sparschwein auf dem Tisch.

Lars Harms (SSW):
Im Bereich KI haben wir auf gesamtdeutscher Ebene Aufholbedarf und müssen jetzt handeln. Dieses Sondervermögen ist ein erster Schritt, um die Potenziale zu nutzen. Dabei müssen wir stets darauf achten, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. KI ist noch nicht in der Gesellschaft angekommen, vielen macht diese noch Angst.

Die Landesregierung strebt eine führende Rolle Schleswig-Holsteins beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an und fordert vor diesem Hintergrund ein Sondervermögen. KI gilt als Schlüsseltechnologie der Zukunft. Dazu gehören etwa selbstfahrende Autos, Roboter in der Altenpflege oder „denkende“ und sprechende Computer. Die Regierung erwartet von der Einführung der neuen Technologien ähnliche Umwälzungen wie etwa durch die industrielle Revolution vor rund zweihundert Jahren. KI werde „Alltag, Leben, Arbeit, Bildung und Gesellschaft von Grund auf verändern“, heißt es in einem Gesetzentwurf für das Sondervermögen.

Um die erwartete Zeitenwende aktiv mitzugestalten, bedarf es aus Sicht der Regierung einer zusätzlichen Finanzierung. Diese soll mit dem Sondervermögen vom regulären Haushalt getrennt bestehen und die dort bereitgestellten Mittel für Digitales sinnvoll ergänzen.

Positive Effekte nicht sofort spürbar

Der Entwurf gibt zudem eine Reihe strategischer Ziele aus. So sollen unter anderem kleine und mittlere Unternehmen gestärkt, neue Möglichkeiten für Forschungs- und Lehreinrichtungen eröffnet, die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlich gestaltet werden. Auch in Fragen des Klimaschutzes erhofft sich die Regierung positive Effekte von KI.

In Deutschland besteht Nachholbedarf, was Investitionen in KI betrifft. Bisher haben vor allem China und die USA in dem Bereich die Nase vorn. Doch die Bundesregierung will aufholen und beschloss im November vergangenen Jahres, bis zum Jahr 2025 zusätzlich drei Milliarden Euro in die Entwicklung der KI zu investieren. Medienberichten zufolge sei das aber im weltweiten Vergleich sehr wenig.

KI-Zentrum in der Medizin geplant

Ein norddeutscher Forschungsverbund der Universitäten Hamburg, Lübeck, Kiel und Bremen plant bereits ein Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz in der Medizin. Zusammen mit dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und der Unterstützung der drei Landesregierungen solle an intelligenten Gesundheitssystemen geforscht werden, teilte der Hamburger Senat Anfang August mit. Zur Förderung des Projekts wird der Forschungsverbund den Hauptantrag für einen Innovationswettbewerb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einreichen. Mit Unterstützung der Landesregierungen bewerben sie sich um Fördermittel in Höhe von rund zehn Millionen Euro.

(Stand: 26. August 2019)

Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Januar 2019

Erste Lesung

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/1563
(Federführend ist der Ministerpräsident)