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10. September 2019 – Petitionsausschuss

Sprechstunden gegen Berührungsängste

Der Petitionsausschuss lässt ein altes Format wiederaufleben und will mit Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen. Start einer neuen Reihe von offenen Bürgersprechstunden ist am kommenden Montag in Eutin. Fragen dazu beantworteten Abgeordnete in einem Interview.

Interview Petitionsausschuss
Der Petitionsausschuss im Gespräch mit der Online-Redaktion des Landtages Foto: Landtag, Yvonne Windel

Eutin, Meldorf und Husum – das sind die Stationen der offenen Bürgersprechstunde, die der Petitionsausschuss in den kommenden Monaten anbieten will. Dieses Format hat der Ausschuss in diesem Jahr wiederaufleben lassen, um mit Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Bereits Mitte Mai gab es eine Sprechstunde in Eckernförde.

Vor der Sprechstunde am kommenden Montag in Eutin hat die Online-Redaktion des Landtages sich zum Interview mit Hauke Göttsch, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, und den Abgeordneten Jörg Hansen (FDP), Volker Nielsen (CDU) und Andreas Tietze (Grüne) getroffen, die die kommenden Ortstermine wahrnehmen werden. Im Vorfeld wies Hauke Göttsch auf das Alleinstellungsmerkmal des Petitionsausschusses hin: „Nur Petitionen, die beim Landtag eingehen, führen zu einem parlamentarischen Petitionsverfahren.“ In der Vergangenheit sei es immer wieder zu Verwechslungen mit privaten Online-Plattformen gekommen.

Das Interview

Was macht der Petitionsausschuss?

Hauke Göttsch:

„Beim Petitionsausschuss kommen Ihre Fragen und Anregungen im parlamentarischen Raum an. Wer sich in Schleswig-Holstein durch staatliche Stellen ungerecht behandelt fühlt, kann eine Petition an den Ausschuss richten. In diesem Jahr haben den Ausschuss bereits über 300 Petitionen erreicht. Wir prüfen die eingegangenen Dokumente, beraten darüber und können oft ein positives Ergebnis für den Petenten erzielen. Wie in unserer heutigen Sitzung, müssen manchmal nur Kleinigkeiten ausgemerzt werden, damit die Anliegen der Bürger Gehör finden und vorangebracht werden können. In laufende Verfahren einzugreifen ist uns allerdings nicht möglich.“

 

Wer richtet sich an den Petitionsausschuss?

Volker Nielsen:

„Vornehmlich Bürger aus Schleswig-Holstein, aber auch Bürger aus anderen Bundesländern können sich zu Themen Schleswig-Holsteins über Petitionen melden. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Petitionsausschuss vom Land Schleswig-Holstein eingesetzt wird und sich nicht über Entscheidungen der kommunalen Selbstverwaltung von Gemeinden, Städte und Kreisen hinwegsetzen kann.“

 

Was ist das Ziel der Sprechstunden vor Ort?

Hauke Göttsch:

„Wir wollen uns breit aufstellen und jeden Winkel von Schleswig-Holstein abdecken. Hauptziel ist es, dass Bürger auf uns aufmerksam werden. Wir wollen verdeutlichen, dass sie nur bei uns mit Abgeordneten in Kontakt treten und ihre Anliegen so ins parlamentarische System gelangen. Dabei sollen Berührungsängste abgebaut werden, indem wir gezielt auf die Bürger zugehen. Die Reaktion auf vergangene Sprechstunden derart war sehr gut.“

 

Welcher Abgeordnete besucht welches Gebiet?

Jörg Hansen:

„Wir werden im Petitionsausschuss nach Kreisen aufgeteilt, wonach wir Bericht erstatten. Eutin ist mein Wahlkreis und mein Berichterstatter-Kreis. Dort werde ich kommenden Montag, am 16. September, ab 16 Uhr in den Räumlichkeiten der Stadtwerke vor Ort sein, um mit Bürgern über ihre Anliegen ins Gespräch zu kommen.“

 

An wen richten sich die Bürgersprechstunden?

Volker Nielsen:

„Wirklich jeder kann die Bürgersprechstunde aufsuchen. Mein Berichtsraum ist Dithmarschen / Steinburg. Wenn ich am 22. November mit der Bürgersprechstunde im Café „Neue Holländerei“ in Meldorf vor Ort bin, gehe ich davon aus, dass überwiegend Dithmarscher vorbeischauen werden.“

 

Werden vor Ort Unterlagen benötigt?

Andreas Tietze:

„In der Regel haben Bürger die Dokumente dabei, die sie für relevant halten. Was für uns zählt, ist es ein offenes Ohr für die Anliegen der Petenten zu haben. Wir sind nicht allwissend, wir sind keine Juristen, wir hören uns die Anliegen an, wie sie vorgetragen werden. Wir bestätigen, begleiten und ermuntern die Petenten und fungieren als eine Art „Durchlauferhitzer“, indem wir Probleme aufnehmen und sie an fachkundige Juristen oder auch an die Behörden und Ministerien weitergeben. Dann ergibt sich allmählich ein Bild, ob wir helfen können oder nicht und ob weitere Unterlagen benötigt werden.“

 

Wie läuft die Bürgersprechstunde ab?

Hauke Göttsch:

„Sinnvoll ist eine Anmeldung vorab unter petitionsausschuss@landtag.ltsh.de, sodass wir besser planen können, feste Termine zuteilen und Wartezeiten verkürzen können. Wir werden nicht überrannt werden, jedoch wollen wir uns für jeden Einzelnen Zeit nehmen und ohne Zeitdruck auf die Probleme eingehen. Wasser und Kaffee wird angeboten.“

 

Welche Themen beschäftigen den Petitionsausschuss am meisten?

Jörg Hansen:

„Diese Frage lässt sich schwer beantworten, da sich nicht alle Themen bündeln lassen. Was sich zusammenfassen lässt und häufig vorkommt, sind Vorschläge zu Gesetzesänderungen und Anliegen aus dem Bereich Strafvollzug. Manchmal sind uns die Hände gebunden und Anliegen scheitern in der Realität an der vorhandenen Infrastruktur.“

Andreas Tietze:

„Ein konkretes Beispiel lässt sich zum Stichwort Individualität anführen: Wenn Häftlinge ihre eigene, private Kleidung tragen wollen, kann es sein, dass sie an der Wäscherei der Anstalt scheitern, die nicht darauf eingestellt ist, private Kleidung zu waschen oder zu sortieren. Dies empfinden einige Insassen als ungerecht.“

 

Gab es Petitionen, die Ihnen besonders im Gedächtnis geblieben sind?

Andreas Tietze:

„Skurril ist, dass es Petenten gibt, die gefühlt täglich eine Petition schreiben und diese als Instrument nutzten, um sich mitzuteilen. Eine steigende Tendenz von individuellem Mitteilungsbedürfnis ist wahrzunehmen.“

Hauke Göttsch:

„Gerade im ländlichen Raum kommt es dazu, dass sich Bürger abgehängt fühlen, weil sie an der Verwaltung abgeprallt sind. Wenn man sie jedoch vor Ort besucht, können Dinge plötzlich leicht geregelt werden und Missverständnisse beseitigt werden. Da fungieren wir als Bindeglied zwischen Bürger und Behörde. Jüngster Erfolg: Die Beseitigung einer Gefahrenstelle auf einem Radweg im Kreis Pinneberg.“

 

Die nächsten Termine für offene Bürgersprechstunden, jeweils um 16 Uhr:

Montag, 16. September 2019 in Eutin, Ort: Energiezentrum der Stadtwerke Eutin GmbH, Holstenstraße 6, Eutin

Freitag, 22. November 2019 in Meldorf, Ort: Neue Holländerei, Jungfernstieg 4, Meldorf

Montag, 20 Januar 2020 in Husum, Ort: Kreishaus, Marktstraße 6, Husum

 

Es wird gebeten, sich unter der Rufnummer 0431/988-1018 oder per E-Mail an petitionsausschuss@landtag.ltsh.de anzumelden.

Weitere Informationen unter: www.sh-landtag.de/petitionen/petitionsausschuss