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27. September 2019 – September-Plenum

Nährwertkennzeichnung: „Wer soll da noch durchsteigen?“

Der Nährwert von Lebensmitteln soll für Verbraucher schnellstmöglich transparenter werden. Aber welches System ist am besten geeignet? Der Landtag ist sich uneins.

Nährwert Kennzeichnung Nutri Score
Das Nutri-Score-Modell soll mit einer Skala von grün bis rot anzeigen, wie hoch der gesundheitliche Mehrwert eines Produkts ist. Foto: dpa, Christophe Gateau

In der Diskussion um ein einheitliche und schnell erkennbare Nährwert-Auszeichnung auf Lebensmitteln gibt es unter den Landtagsfraktionen unterschiedliche Vorschläge. So lagen gleich drei Anträge vor. Der SSW, der den Ursprungsantrag gestellt hatte, will eine schnelle Entscheidung über ein System, die SPD spricht sich für ein Ampel-System aus und die Koalitionsfraktionen wollen erst eine Umfrage unter den Verbrauchern abwarten. Vor diesem Hintergrund kamen die Fraktionen überein, dass Thema zunächst im Umwelt- und Agrarausschuss sowie im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten.

„Wer soll da noch durchsteigen?“, fragte der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer: „Wir fordern ein einfaches und verbindliches Verfahren“. Es sei wichtig, „bis spätestens nächstes Jahr ein verbindliches System zu bekommen“. Die SPD dagegen hat sich schon festgelegt: Sie setzt sich für die Einführung des Systems Nutri-Score bis 2020 ein. Dieses orientiert sich an den Ampelfarben (grün = prima, rot = Gefahr) und ist bereits in Frankreich, Belgien und Spanien eingeführt worden. „Es ist unverständlich, warum diese Nährwertkennzeichnung bei uns noch nicht eingeführt wurde“, sagte die Sozialdemokratin Kerstin Metzner. So sprächen sich auch Ärzte und Verbraucherschützer für dieses System aus.

Ergebnis der Verbraucherstudie am Montag

Die Regierungskoalition ist nicht überzeugt von Nutri-Score, nachdem in der Öffentlichkeit zuletzt Zweifel an der Verständlichkeit der Ampel aufgekommen waren. CDU, Grüne und FDP wollen zunächst eine Verbraucherbefragung zu vier unterschiedlichen Systemen unter 1600 Teilnehmern abwarten. Die Ergebnisse sollen bereits am kommenden Montag veröffentlicht werden. Die CDU-Abgeordnete Anette Röttger lehnte es ab, den Ergebnissen vorzugreifen und bittet den Bund „bis Jahresende um einen Vorschlag.“ Die Kennzeichnung müsse „auch für kleine und mittelständische Betriebe möglich“ sein.

Weitere Redner:
Joschka Knuth (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Verbraucherschutzministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU)

In der aktuellen Diskussion über eine einheitliche Auszeichnung der Nährwertqualität auf Lebensmitteln forderte der SSW dazu auf, bis 2020 ein „einfaches System“ zu installieren, das Verbrauchern bei der Kaufentscheidung hilft. Die Landesregierung soll den Prozess mit einer Bundesratsinitiative anschieben. Derzeit beruht die Kennzeichnung von Inhaltsstoffen auf Lebensmitteln auf freiwilliger Basis, da eine allgemein verbindliche Rechtsgrundlage fehlt.

In einem Alternativantrag fordert Jamaika, der Landtag solle sich bis Ende 2019 bei der Bundesregierung für ein „verständliches und einheitliches Nährwertkennzeichnungsmodell“ in Deutschland einsetzen, und „sich an einem eventuellen Pilotprojekt zu beteiligen“. Verbraucher müssten Produkte „schnell und auf einen Blick miteinander vergleichen können“, heißt es in der Forderung der Regierungskoalition.

Verbraucher sollen entscheiden

Unterdessen will Bundes-Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) Verbraucher bis Ende des Monats befragen, welche Nährwertkennzeichnung ihnen am besten gefällt. Aus vier Modellen kann das ansprechendste gewählt werden. Die Bundesregierung will es dann zur freiwilligen Nutzung auf Lebensmittel-Packungen empfehlen. Neben dem Nutri-Score-Modell, einer Skala von grün (hoher Nährwertgehalt) über gelb bis rot (niedriger gesundheitlicher Mehrwert) ist auch ein Modell aus Skandinavien im Rennen.

Um die Auswirkung von Nährwert-Logos auf das Kaufverhalten zu analysieren, begannen einige Lebensmittel-Discounter bereits mit Probeläufen. Unterschiedliche Kennzeichnungen auf Tiefkühlpizzen, Lasagne, Chips oder Schokolade geben Auskunft etwa über Zucker- Salz- und Fettgehalt. Die sieben wichtigsten Nährwerte in einem Lebensmittel-Produkt zu kennzeichnen, ist von der EU bereits verpflichtend vorgeschrieben.

(Stand: 23. September 2019)

Vorherige Debatte zum Thema:
Juni 2018 (Fleisch-Kennzeichnung)

Antrag

Einfaches System zur Darstellung der Nährwertqualität auf Lebensmitteln einführen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1614
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1713
Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1729