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7. November 2019 – Sozialausschusssitzung

Diskussion mit Gegnern der Pflegekammer

Die wieder stärker werdenden Vorbehalte gegen die Pflegeberufekammer haben den Landtag erreicht. Die Mitglieder des Sozialausschusses unterbrechen ihre Sitzung für eine halbe Stunde, um mit Kammergegnern zu diskutieren.

Sozialausschuss Demonstration Pflegekammer Kalinka
Der Sozialausschussvorsitzende Werner Kalinka diskutiert mit Demonstranten. Foto: Landtag

Während einer Sitzung des Sozialausschusses sind heute Nachmittag mehrere hundert Pflegekräfte vor das Landeshaus gezogen, um ihren Unmut gegen eine „Zwangsmitgliedschaft“ in der Pflegeberufekammer zu äußern. Zu den weiteren Kritikpunkten gehören: die Pflegekammer sei ein Bürokratiemonster, sie sei überteuert und habe keine Akzeptanz.

Zwar stand das Thema nicht auf der Tagesordnung des Sozialausschusses, dennoch unterbrachen die Abgeordneten ihre Sitzung für eine halbe Stunde und stellten sich den Gesprächen mit den Demonstranten. Zu der Kundgebung vor dem Landtag hatten zwei Facebook-Gruppen und die Gewerkschaft Verdi unter dem Motto „Pflegekräfte entern Kiel, um die Zwangsketten zu sprengen“ aufgerufen. 

„Gewisses Maß an Besorgnis“

Das Kammergesetz war im Sommer 2015 von der ehemaligen Regierung aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. Ein Kompromissvorschlag von CDU und FDP, eine Kammer ohne Pflichtmitgliedschaft einzurichten, war zuvor abgelehnt worden. In den heutigen Diskussionen vor dem Landeshaus nahmen die Abgeordneten aller Fraktionen die Kritik der Demonstranten an der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer ernst. Grundsätzlich sei man an einem konstruktiven Austausch sehr interessiert, hieß es fraktionsübergreifend.

Sozialminister Heiner Garg (FDP), der ebenfalls mit den Pflegekräften sprach, bekannte, dass seine skeptische Haltung gegen die Kammer noch immer bestehe. Gleichwohl stehe er zum Koalitionsvertrag. Die Grünen hatten bei den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, an der Kammer festzuhalten. Auch die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann betonte, dass ihre Fraktion ihre skeptische Haltung zur Kammer noch immer habe, aber zum Koalitionsvertrag stehe. Während die SPD-Abgeordnete Birte Pauls die Kammer verteidigte und dazu aufrief, der Interessenvertretung eine Chance zu geben, sagte Rathje-Hoffmann: „Die neue Entwicklung sehen wir mit einem gewissen Maß an Besorgnis.“

Resolution zu Abtreibungen in Flensburg

Wieder zurück im Ausschusszimmer berieten die Sozialpolitiker das drohende Aus für Schwangerschaftsabbrüche in dem geplanten ökumenischen Zentralkrankenhaus in Flensburg. Obwohl laut Gesundheitsminister Garg der Betreiber nicht vom Land dazu gezwungen werden könne, Abtreibungen vorzunehmen, verabschiedete der Sozialausschuss eine Resolution mit dem Appell: Die medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sei in der Region Flensburg auch nach Fertigstellung des Großklinikums sicherzustellen.

Das Land fördert den Neubau mit Millionenbeträgen. Bis 2026 soll das neue Zentralkrankenhaus die beiden bestehenden Kliniken ersetzen. Ein Abbruch von Schwangerschaften soll dann nur noch in medizinischen Notfällen möglich sein, hatten Vertreter des katholischen Trägers mehrfach klargestellt.